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Artikel 1961 bis 1980 von 3306 gesamt

05.06.2018

EuGH: Fanseiten-Betreiber auf Facebook für Datenschutz mitverantwortlich

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Hat der EuGH heute das Ende (eines nicht unerheblichen Teils) des Internets verkündet?

04.06.2018

Mittelbare Grundstücksschenkung

Friedemann Kirschstein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Das FG München hat entschieden, dass eine mittelbare Grundstücksschenkung, bei der der Schenker die Kosten sowohl des Erwerbs des bebauten Grundstücks als auch des anschließenden Um- oder Neubaus trägt, erst mit Abschluss der Baumaßnahmen vollständig vollzogen ist.

03.06.2018

Kontrolle von Vorstandsvergütungen

Axel Groeger

Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen. Nicht de lege ferenda, also keine Forderung aus einem Parteiprogramm und keine bislang noch nicht entdeckte Randnummer aus dem Koalitionsvertrag, sondern geltendes Recht: für Vorstände von Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen. Nachzulesen in § 35a Abs. 6a S. 1 und 2 SGB IV.

02.06.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um den Widerruf eines Prozessvergleichs geht es in dieser Woche.

01.06.2018

Keine Kündigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat – EuGH und BAG versus BVerfG?

Detlef Grimm

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die Kündigung eines katholischen Chefarztes aus Düsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen vom 31.05.2018 (EuGH Rs. C-68/17 – IR/JQ) zum Vorlagebeschluss des BAG (v. 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (A), ArbRB 2017, 67) die von dem in Besitz der katholischen Kirche (Caritas) stehenden Krankenhaus in der Rechtsform GmbH wegen der Wiederverheiratung des geschiedenen Chefarztes ausgesprochene Kündigung als Verstoß gegen die Gleichbehandlungs-RL 2000/78/EG (umgesetzt in den 8, 9 AGG) angesehen.

31.05.2018

Um klar zu sehen reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung (Antoine de Saint-Exupéry)

Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A. Mediatorin (BM), Trainerin, Coach & Supervisorin

Die Mediation blickt auf eine lange Geschichte zurück und zeichnet sich insbesondere in den letzten 20 bis 25 Jahren durch einen hohen Zugewinn an theoretischem Fachwissen und praktischer Erfahrung aus. Zu Recht kann von einem äußerst differenzierten und vielfältigen Arbeitsgebiet gesprochen werden, in dem keine Mediation der anderen gleicht und das Menschen in den verschiedensten Problemkonstellationen einen konstruktiven und individuellen Gestaltungsspielraum eröffnet.

29.05.2018

Homogenisierte Gesellschafterlisten

Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg

Das Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung naht!

28.05.2018

5. EU-Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der Vorschriften zum Transparenzregister in Sicht

Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge) Rechtsanwalt

Kaum hat die Praxis das Inkrafttreten der auf der 4. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) basierenden Vorschriften zum Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) „verarbeitet“, stehen bereits europarechtlich induzierte Verschärfungen des noch jungen Regulierungsregimes an:

26.05.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um die Abwägung zwischen dem Recht auf Rechtsverfolgung oder -verteidigung in staatlich geregelten Verfahren und dem Persönlichkeitsrecht Betroffener geht es in dieser Woche.

25.05.2018

Versäumung der Berufungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Anwalts

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist infolge plötzlicher Erkrankung des Anwalts hat der BGH entschieden (Beschl. v. 18.1.2018 – V ZB 114/17, MDR 2018, 548):

25.05.2018

Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden

Detlef Grimm

Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angekündigt, eine elektronische Meldung sei erst im späteren Verlauf des Jahres möglich.

23.05.2018

21 Thesen zum Irrweg der DS-GVO

Winfried Veil

Der Tag ist da. 2.312 Tage nach Vorlage des ersten Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun wirksam.

23.05.2018

Was mein ist, ist noch lange nicht dein (OLG Celle v. 30.8.2017 – 21 UF 89/17)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die elterliche Sorge ist eine Thematik, die zahlreiche Facetten aufweist, wobei sich öffentlichkeitswirksame Diskussionen häufig nur mit der Frage der Personensorge für ein Kind befassen. Die den Sorgerechtsinhabern gleichermaßen obliegende Vermögenssorge wird allzu gerne übersehen oder auf die Frage der Eröffnung eines Sparkontos für ein Kind reduziert. Dabei ergeben sich gerade in diesem Kontext für Eltern ungeahnte Handlungs- und Unterlassungspflichten, deren - oftmals nicht einmal bedachte - Verletzung zu erheblichen Haftungsrisiken und möglicherweise sogar strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen können.

23.05.2018

Keine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer an den Arbeitgeber?

Stefan Sasse

Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Thüringer LAG hat in zwei Fällen (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Herausgabe der privaten Mobiltelefonnummer verneint. Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer außerhalb des Bereitschaftsdienstes für Notfälle heranziehen können. Das LAG sah hierin einen schweren Eingriff, der nach dem Thüringer Landesdatenschutzgesetz einer besonderen Rechtfertigung bedürfe. Der Arbeitgeber habe durch die Änderung der Rufbereitschaft selbst die Problemlage herbeigeführt. In der Tagespresse war nämlich berichtet worden, dass außerhalb von Wochenenden und Feiertagen kein Bereitschaftsdienst mehr existieren sollte. Vielmehr sollten Arbeitnehmer willkürlich angerufen werden können.

21.05.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um die Abgrenzung zwischen Miteigentums- und Mietrecht geht es in dieser Woche.

18.05.2018

Unwirksamkeit der Kündigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Detlef Grimm

Der ArbRB-Blog hatte über die Neueinführung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung schwerbehinderter Menschen die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des ArbG Hagen vom 06.03.2018 (5 Ca 1902/17) vor, die die Unwirksamkeitsfolge auch bei einer nur fehlerhaften Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung anordnet.

17.05.2018

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu

Dr. Hans-Willi Laumen Präsident des AG a.D.

Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können. Zwar sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Die Rechtwidrigkeit der Beweiserhebung führe aber im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der beteiligten Interessen im Einzelfall. Dies führe zu einem Überwiegen der Interessen des Beweisführers in Verbindung mit den Interessen der Allgemeinheit an einer funktionierenden Zivilrechtspflege.

16.05.2018

DSGVO: "Es ändert sich doch gar nicht so viel!"

Winfried Veil

Der Wind dreht sich. Je näher der 25. Mai 2018 rückt, desto lauter wird die Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese galt in weiten Teilen der Öffentlichkeit bislang als erfolgreiche Durchsetzung von Bürgerrechtsinteressen gegen den "Überwachungsstaat" und die "Datenkraken". Doch nun schlägt den Advokaten des neuen Rechts von verschiedenster Seite heftiger Gegenwind ins Gesicht.

14.05.2018

DS-GVO: Schieflage bei den Betroffenenrechten

Winfried Veil

Kann ich jederzeit verlangen, dass ein anderer die Verarbeitung "meiner" Daten beendet und die Daten löscht? Würde man hierzu eine Straßenumfrage machen, wäre das Ergebnis wahrscheinlich nicht ganz eindeutig. Schuld daran ist die sich seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG in der Öffentlichkeit hartnäckig haltende Fehlvorstellung, an personenbezogenen Daten bestehe ein eigentumsähnliches Recht ("Meine Daten gehören mir!").

14.05.2018

3 Cent? Da gab’s gar nichts - das VG Neustadt schafft Remedur

Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer

Ein Bürger aus Stadt Neustadt/W führte 2012 einen Prozess gegen die Stadt. Ende 2017 erging gegen die Stadt ein Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach an den Bürger 2,90 Euro zu zahlen seien. Die Stadt überwies sogar 2,91 Euro, aber irrtümlich auf ein falsches Konto. Diesem Fehler wurde alsdann seitens der Stadt im April 2018 durch korrekte Überweisung abgeholfen. Nun aber setzte dieser Bürger die Rechtsmaschine in Gang. Nach seiner präzisen Berechnung ergab sich eine noch offene Restforderung von 0,03 Euro wegen angefallener Zinsen. Diese machte er alsdann per Vollstreckungsantrag geltend.

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