Blogs - Otto Schmidt

16.07.2024

BGH hebt OLG Celle in Sachen Geschäftsführerabberufung (Martin Kind) bei der Hannover 96 Management GmbH auf und weist Klage ab

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der Inhalt der Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH

14.07.2024

Anwaltsblog 27/2024: Auch Gerichtssachverständige müssen ein elektronisches Postfach haben!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit der Frage, ob auch Gerichtssachverständige zu den „sonstige(n) in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte(n) Personen“ des § 173 Abs. 2 ZPO gehören, die einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments zu eröffnen haben, hat sich erstmalig ein Oberlandesgericht befasst (OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2024 – 22 U 15/24):

13.07.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Tätigkeitspflicht eines Notars.

13.07.2024

Vertragsstrafe und Kündigung vor Vertragsbeginn

Axel Groeger

Mehr und mehr hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Unternehmen finden oft erst nach langer Suche geeignete Arbeitskräfte. Dann ist es wichtig, diese wirksam an sich zu binden und nach Möglichkeit zu verhindern, dass sie es sich nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags anders überlegen. Ein Phänomen beschäftigt dabei das Schrifttum: das "Ghosting" von Arbeitnehmern.

12.07.2024

Die 10 Gebote des EuGH zu Art. 82 DSGVO

Dr. Ruben Schneider Rechtsanwalt bei HEUKING in Köln

Datenschutzrechtliche Schadensersatzklagen sind ein Dauerbrenner. Nachdem sich anfangs vor allem die Instanzgerichte mit ihnen zu beschäftigen hatten, durfte in den vergangenen Monaten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gleich mehrmals der EuGH Stellung zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziehen.

11.07.2024

ICC-Schiedsgerichtsbarkeit: 20 Prozent mehr Fälle in 2023

Redaktion ZKM

Wie die Internationale Handelskammer (ICC) Mitte Juni 2024 bekanntgab, registrierte sie im Jahr 2023 890 Schiedsverfahren. Damit zeichnet sich ein deutlicher Anstieg an Fällen im Vergleich zum Vorjahr ab (710). Zum Jahresende 2023 belief sich die Gesamtzahl der anhängigen Fälle, die von den Büros des Sekretariats des ICC-Schiedsgerichtshofs in Paris, Hongkong, New York, Sao Paulo, Singapur und Abu Dhabi administriert werden, auf 1.766.

11.07.2024

Neue Mediationsstudie: Weniger bekannt und effektiver als gedacht

Redaktion ZKM

Seit nunmehr 20 Jahren gibt es in Österreich mit dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz einen rechtlichen Rahmen für Mediation in Zivilrechtssachen. Anlässlich des „Tages der Mediation“ am 18. Juni 2024 präsentierte die Universität Innsbruck erste Ergebnisse einer empirischen Studie zu Mediation in Österreich. In der Alpenrepublik wurde 2004 mit dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) vergleichsweise früh ein rechtlicher Rahmen für Mediation in Zivilrechtssachen geschaffen. Bisher fehlte für Österreich allerdings systematisches Wissen über die Nachfrage und Akzeptanz von Mediation, über die Verfahrens- und Ergebnisqualität sowie die Wirksamkeit der Mediationen. Eine aktuell am IRKS durchgeführte KIRAS-Studie namens MEDIAS erhebt erstmals österreichweit empirische Daten dazu.

11.07.2024

KI vs. menschliche Empathie: Maschinelles Lernen ist einfühlsamer

Redaktion ZKM

Eine von Yidan Yin, Nan Jia und Cheryl J. Wakslak von der USC Marshall School of Business durchgeführte Studie befasst sich mit einer zentralen Frage: Kann Künstliche Intelligenz (KI), der es an Bewusstsein und emotionaler Erfahrung mangelt, Menschen das Gefühl geben, gehört und verstanden zu werden? Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen vereinsamen, wollten die Autoren vor allem herausfinden, ob KI den Menschen tatsächlich helfen kann, sich gehört zu fühlen.

11.07.2024

Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft: Justizportal soll Mediation anbieten

Redaktion ZKM

Anfang Mai 2024 trafen sich der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München zur 76. Jahrestagung. Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Einen Schwerpunkt der Tagung bildete das Thema „Der Zivilprozess der Zukunft“. Im Rahmen der Pressekonferenz stellten die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg sowie die Präsidenten der Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf Stefanie Otte und Dr. Werner Richter die Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft vor, die sich mit Fragen des Zugangs zum Recht, der Qualität und Effizienz der Rechtsprechung und den Besonderheiten der wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten befassen.

11.07.2024

Bei Wissenschaftsfälschungen prüft Ombudsmann für Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens

Redaktion ZKM

In der Wissenschaft tauchen immer wieder Fälle auf, in denen möglicherweise gegen allgemeine Standards guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen worden ist. Um solche Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens in einer vertraulichen Weise klären zu können, ohne die Reputation der Beteiligten, der Anzeige Erstattenden, des Beschuldigten voreilig zu ramponieren, hat man auf Initiative der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) an den Hochschulen und sonstigen Forschungseinrichtungen sogenannte Ombudsverfahren eingeführt. Ein Ombudsmann für Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens berät zum einen positiv, wenn es um Fragen des wissenschaftlich korrekten Verhaltens geht. Zum andern nimmt er sich der sogenannten Verdachtsfälle an, etwa wenn Daten gefälscht wurden, plagiiert wurde, primäre Daten nicht archiviert und der Überprüfung entzogen worden sind, wenn Autorenrechte durch Verwendung fremder Forschungsdaten verletzt wurden. Das sieht sich dann etwa der Wissenschaftsrechtler Klaus F. Gärditz an. Er ist Professor für Öffentliches Recht in Bonn, und dort auch Ombudsmann für Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Wenn sich der Verdacht nicht erhärtet, sondern widerlegen lässt, wird das Verfahren eingestellt, und die Beteiligten werden informiert. Und es bleibt eine interne Sache, von der idealerweise nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Wie die Verfahren weiterlaufen, wenn sich ein Verdacht erhärtet und wo genau Reformbedarf besteht, erklärt Gärditz im Interview mit der FAZ.

11.07.2024

Global ISDS-Tracker: Investitionsschutz heizt die Klimakrise an

Redaktion ZKM

Klagen von Investoren gegen Staaten, auch ISDS (Investor-state dispute settlement) genannt, sind in den vergangenen drei Jahrzehnten rasant gestiegen. Das zeigt die kürzlich vorgestellte Datenbank Global ISDS Tracker der Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und der Trade Justice Movement. Sowohl die Anzahl als auch die Höhe der geforderten Entschädigungen hat erheblich zugenommen – auch bei Streitbeilegungen zwischen Staaten und fossilen Konzernen. Die Entschädigungsforderungen fossiler Konzerne belaufen sich dabei auf insgesamt 327 Milliarden USD.

11.07.2024

BBSR-Forschungsprojekt: Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur

Redaktion ZKM

Städte brauchen vielfältige Zentren, um attraktiv zu sein. Einen verstärkten Handlungsdruck in Bezug auf die Entwicklung funktional gemischter und resilienter Innenstädte führte zuletzt die Covid-19-Pandemie vor Augen. Um lokalen Bedarfen Rechnung zu tragen und Potenziale zu erkennen, braucht es jedoch ein Zusammenwirken von Verwaltung, lokalen Gruppen und Bürger/innen. Das Forschungsprojekt »Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur«, das vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen 2021 und 2024 durchgeführt wurde, wertet die aktuelle Partizipationskultur bei der Entwicklung multifunktionaler Innenstädte anhand von 15 Praxisbeispielen aus. Das Projektteam analysiert Ziele, Akteurskonstellationen, Prozesse und Formate kommunaler Partizipationsprojekte und entwickelt daraus Handlungsempfehlungen. Auf der Website zum Forschungsprojekt können bereits erste Ergebnisse abgerufen werden, eine Veröffentlichung zu den Ergebnissen der Studie ist in Vorbereitung.

11.07.2024

Startup Frimap entwickelt hybride Mediationsverfahren

Redaktion ZKM

Die FRIMAP Partner UG ist ein junges Start-up-Unternehmen und qualifiziert Fachkräfte im Kontext von Migration. Die drei Gründer Peter Kuschmierz, Marc-A. Nicolas Hermann und Friedrich Dauner verbindet ein unternehmerisches Interesse an Schulung und Aus- und Weiterbildung, besonders aber das Interesse an Mediation und anderen alternativen Konfliktbearbeitungsverfahren (ADR). Weitere Tools der Konfliktprävention und -bearbeitung sind Gewaltfreie Kommunikation und interkulturelle Kommunikation, die Früherkennung von Radikalisierung, Gewaltprävention, Deeskalation und Eigensicherung.

11.07.2024

Familien im Wandel – Auftaktveranstaltung zur Blauen Konferenz, dem co-kreativen Thinktank der BAFM

Redaktion ZKM

Der Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation BAFM e.V. war es von Anfang an ein Anliegen, sich mit Vertreter:innen anderer Professionen darüber auszutauschen, wie Familien in Schwierigkeiten und insbesondere in Konflikten unterstützt werden können.

11.07.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

07.07.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einer Online-Bestellung und die Ansprüche im Falle einer Rückabwicklung.

07.07.2024

Anwaltsblog 26/2024: Gestufte Fristenkontrolle vor Büroschluss notwendig!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an eine allabendlich durchzuführende Fristenkontrolle hatte sich erneut der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 – IV ZB 30/23):

07.07.2024

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH Geschäftsführer ohne Karenzentschädigung

Axel Groeger

Die Geltung der Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB für nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände) ist seit langem umstritten. Der BGH wendet die §§ 74 ff. auf sie nicht unmittelbar an, sondern misst die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote an § 138 BGB und lässt in die Prüfung der Sittenwidrigkeit die Wertungen der §§ 74 ff. in gewissem Umfang einfließen (BGH vom 26.3.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1; Diller in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 74 HGB Rn. 9; Hürten in: Römermann, in: MAH GmbHR, 5. Aufl. 2023, § 9 Rn. 47).

04.07.2024

BAG: Beiordnung eines Rechtsanwalts unter Ausklammerung des PKH-Überprüfungsverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine für die alltägliche Praxis sehr wichtige Entscheidung für das PKH-Verfahren hat das BAG (Beschl. v. 18.4.2024 – 4 AZB 22/23) getroffen. Ein Rechtsanwalt hatte seine Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe beantragt. Aus der vorgelegten Vollmacht ergab sich jedoch, dass in der Vollmacht das PKH-Überprüfungsverfahren ausgeklammert worden war. Aus diesem Grunde wurde die Beiordnung über alle drei Instanzen hinweg abgelehnt.

30.06.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die erforderliche Form eines Heil- und Kostenplans.

30.06.2024

Anwaltsblog 25/2024: Müssen Anwaltsschriftsätze das Aktenzeichen des Gerichts enthalten?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erneut hatte sich der BGH mit der Frage befassen, ob fristgemäß einzureichende Anwaltsschriftsätze das (korrekte) Aktenzeichen des Gerichts aufweisen müssen (BGH, Beschluss vom 29.05.2024 – IV ZB 14/22):

26.06.2024

AG Frankfurt am Main: Zulässigkeit einer Wertfestsetzung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einige interessante Grundsätze zur Wertfestsetzung hat das AG Frankfurt am Main (Beschl. v. 16.4.2024 – 453 F 2070/22 UE) in Erinnerung gerufen:

26.06.2024

Am Morgen einen Joint … Cannabis und Arbeitsrecht – Ausgewählte Aspekte nach der Legalisierung

Markus Künzel

Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – Cannabisgesetz (CanG) – betrifft direkt nur die Änderung hinsichtlich der Strafbarkeit. Denn danach ist Volljährigen an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50 Gramm Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeit nur 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erlaubt. Auswirkungen hat diese Legalisierung aber in mehrerer Hinsicht auf das Arbeitsverhältnis.

24.06.2024

Eingangszahlen lügen nicht – oder doch? Überlegungen zur Konfliktkultur

Michael Dudek Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Coach, München

Im April 2023 stellte das BMJ den Bericht „Der Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten – Ursachenforschung, Analyse und Empfehlungen“ vor. Der Blick war dabei auf die Ziviljustiz fokussiert. Die deutsche Rechtssoziologie beschäftigt sich demgegenüber seit rund 60 Jahren mit dem Zugang zum Recht. Ähnliche Fragestellungen werden im Ausland in Unmet-Legal-Needs-Studien untersucht. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass Fallzahlen und Justizstatistik keinen Aufschluss über die rechtlichen Bedürfnisse der Gesellschaft, das Konfliktverhalten oder Konfliktlösungsansätze in Deutschland geben.

23.06.2024

Montagspost: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen in einem Mietshaus.

23.06.2024

Anwaltsblog 24/2024: Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist (§ 233 Satz 2 ZPO). Mit dem beschränkten Anwendungsbereich dieser Vermutung im Anwaltsprozess hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 28. März 2024 – AnwZ (Brfg) 3/24):

21.06.2024

Kaffeerunden-Splitter - Versorgungs- und Teilungsordnung sind wichtig

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Am 1. und 3. Mittwoch im Monat findet seit zwei Jahren in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr die „Kaffeerunde Versorgungsausgleich“, eine virtuelle Diskussion zwischen Anwalt- und Richterschaft, Versicherungsmathematiker:innen, Rentenberater:innen und Versorgungsausgleichsspezialist:innen einiger Versicherungskonzerne statt. Die Veranstaltung wird von FAFamR Jörn Hauß und VorsRiOLG a.D. Werner Schwamb moderiert. Die Teilnahme steht jeder interessierten Person frei und ist kostenlos. Jede:r kann sich mit Fragen und Anregungen an die Kaffeerunde wenden und in den Verteiler aufgenommen werden. Wie in jeder Kaffeerunde können Fragen zum Versorgungsausgleich auch während der Runde gestellt werden, sinnvoller ist es jedoch, sie zuvor an Jörn Hauß per Mail zu richten: Hauss@Anwaelte-DU.de.

21.06.2024

Blog-Update Haftungsrecht: Ersatz von Desinfektionskosten unterliegt einer Plausibilitätskontrolle (BGH)

Dr. Martin Zwickel

In seinem Urteil vom 23.4.2024 (Az. VI ZR 348/21) hatte sich der BGH erneut mit Desinfektionskosten in der Corona-Pandemie zu befassen.

20.06.2024

Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterschiedlichen Tarifverträgen?

Axel Groeger

Nach der Entscheidung des BAG vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]) ist der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG zu widerlegen. Kann der Arbeitgeber jedoch darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das höhere Entgelt wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt erforderlich war, um die offene Stelle mit einer geeigneten Arbeitskraft zu besetzen, veranlasst also die Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitgeber, das Entgelt für eine bestimmte Tätigkeit zu erhöhen, um Bewerbern einen Anreiz zu bieten, dann kann dies geeignet sein, die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung zu widerlegen.

17.06.2024

Blog powered by Zöller: Der moderne Zivilprozess kommt näher

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung des staatlichen Sektors weit hinterher, und für die Justiz gilt dies in besonderem Maße. Sich aus den verkrusteten Strukturen der Reichsjustizgesetze des vorvorigen Jahrhunderts zu lösen, fällt offenbar schwer. Doch jetzt scheint die Rechtspolitik die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und den Zivilprozess für zeitgemäße Verfahrensweisen öffnen zu wollen.