Blogs

Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

pro Seite
14.10.2021

Große und komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten in der Mediation

Portrait von Harriet Weber
Harriet Weber Vors. Richterin am LG München I i.R., Mediatorin und Supervisorin

Co-Autoren: Dr. Nicola Grau Vorsitzende Richterin am LG München I und Güterichterin

Weiterlesen
11.10.2021

Data Governance Act II: Datenmittler

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

In Teil II dieser Blogserie geht es um "Dienste für die gemeinsame Datennutzung". Diese Kategorie von Datenmittlern erfindet Kapitel III des von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen Data Governance Act (DGA). Diese Datenmittler adressieren mehrere Probleme (vgl. auch Richter, in: ZEuP 2021, 634, 646):

Weiterlesen
11.10.2021

Licht am Ende des Tunnels – es ist der Zug

Portrait von Christian Franz, LL.M.
Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die BRAK kündigt ein Update des beA an. Aber das Problem bleibt: Wenn Anwälte fristwahrende Dokumente elektronisch einreichen, können sie nie sicher sein, dass diese Dokumente auch wirklich bei Gericht eingegangen sind – es sei denn, sie telefonieren hinterher. Der Fehler liegt im System.

Weiterlesen
11.10.2021

OLG Frankfurt a.M.: Nichterhebung von Gerichtskosten

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.2.2021 – 22 W 5/21) hat sich gegenüber einem „schwierigen“ Kläger sehr großzügig gezeigt.

Weiterlesen
09.10.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten

Weiterlesen
08.10.2021

Prof. Dr. Peter O. Mülbert, Prof. Dr. Andreas Früh und Dr. Thorsten Seyfried im Interview zu den aktuellen Trends im Bankrecht

Portrait von Dr. Birgitta Peters
Dr. Birgitta Peters Geschäftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt

Aktuell müssen sich Banken und Berater mit einer Vielzahl von neuen Entwicklungen auseinandersetzen. Ich habe mit den Herausgebern des „Bankrecht und Kapitalmarktrecht“ , Prof. Dr. Peter O. Mülbert[1], Prof. Dr. Andreas Früh[2] und Dr. Thorsten Seyfried[3], über 5 wichtige Trends und deren Aufbereitung im soeben in 6. Auflage erschienenen neuen „Kümpel“ gesprochen.

Weiterlesen
07.10.2021

Data Governance Act I: Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Der Data Governance Act ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der die europäische Datenwirtschaft voranbringen soll. Die EU-Kommission hat ihn am 25. November 2020 vorgeschlagen. Seitdem wird er im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt.

Weiterlesen
07.10.2021

BRAK bestätigt: beA nicht sicher einsetzbar

Portrait von Christian Franz, LL.M.
Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachdem die BRAK zugeben musste, dass der bisherige Mechanismus des beA für Empfangsbestätigungen fristwahrender Schriftsätze von Beginn an funktionslos war, schwenkt sie jetzt um. Doch auch der angebliche Ersatzmechanismus läuft leer.

Weiterlesen
07.10.2021

Mediation via Videokonferenzsystem

Portrait von Dr. Annette Ehrnsperger
Dr. Annette Ehrnsperger Rechtsanwältin, Mediatorin, SAP Deutschland

Durch die pandemie-bedingten Abstandsgebote sind Online-Mediationen inzwischen in vielen Bereichen an der Tagesordnung: Der Mediator sitzt nicht mit den Parteien physisch im selben Raum, sondern nutzt eine in der Regel eine internetbasierte Videokonferenz, um die Beteiligten virtuell am Computerbildschirm zu Mediationsgesprächen zusammen zu bringen. Viele Anbieter derartiger Videokonferenzlösungen arbeiten mit weltweit verteilten Infrastrukturen und haben ihren Firmensitz in den USA, so dass davon auszugehen ist, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen der Videokonferenz anfallen, weltweit verarbeitet werden. Anders als bei Mediationsgesprächen vor Ort fallen die Gesprächsinhalte und u.U. am Bildschirm geteilte Inhalte nicht nur unter das Vertraulichkeitsgebot der Mediation, sondern auch in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts. Seit der Einführung der DSGVO gelten dort strikte Regelungen für internationale Transfers personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Der Gefährdung personenbezogener Daten durch Zugriffsbefugnisse drittstaatlicher Behörden außerhalb dieses geografischen Bereichs wird spätestens seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH vom Juli 2020 und darauf aufbauenden europäischen Folgebeschlüssen große Aufmerksamkeit gewidmet. Bei Verletzung geltenden Datenschutzrechts drohen nicht nur Schadensersatzforderungen der Betroffenen, sondern auch Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bis hin zu Bußgeldern. Daher empfiehlt es sich für Mediatoren, bei der Auswahl eines geeigneten Videokonferenzdienstes besondere Vorsicht walten zu lassen. In ZKM 5/2021, 175 ff. befasse ich mich eingehend mit diesen Fragestellungen und zeige Lösungsmöglichkeiten auf.

Weiterlesen
06.10.2021

Vorsicht bei erklärter Mitwirkungsbereitschaft des Jugendamts zur Umsetzung einer Umgangsregelung (BGH v. 9.6.2021 – XII ZB 513/20)

Portrait von Monika Clausius
Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Nach § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB kann das Familiengericht in Ausgestaltung einer Umgangsregelung anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit eines mitwirkungsbereiten Dritten erfolgt, wobei Dritter in diesem Sinn neben dem Träger der Jugendhilfe auch ein Verein sein kann, dabei ist jeweils eine Einzelperson zu benennen, die diese Aufgabe letztlich wahrnimmt. Da sich die Verfahrensbeteiligten in der Praxis häufig nicht auf einen Dritten in diesem Sinn verständigen können bzw. ein solcher tatsächlich nicht zur Verfügung steht, ist die Wahl des Jugendamts oder eines sonstigen Trägers der Jugendhilfe praktisch die Regel.

Weiterlesen
04.10.2021

Compliance in den Zeiten der Cholera

Portrait von Christian Franz, LL.M.
Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat über Jahre falsche Angaben zur Rechtssicherheit der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ gemacht. Statt das Problem zu beheben, verzichtet man nun einfach auf ein wesentliches Compliance-Versprechen. Wer sich bislang auf die Angaben verließ, hatte über Jahre hinweg ein unerkanntes Haftungsrisiko.

Weiterlesen
03.10.2021

Aktuelles aus dem Betrieb: Der gestreckte Mittelfinger in der Dashcam

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Dashcams erheben in der Regel permanent und ohne Anlass personenbezogene Daten, wie Kennzeichen anderer Verkehrsteilnehmer sowie Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs, in dem die Dashcam installiert ist, aufhalten. Diese sind von der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dashcam betroffen, ohne dass sie von der Überwachung Kenntnis erlangen oder sich dieser entziehen können. Das Interesse des Autofahrers oder -halters als datenschutzrechtlich Verantwortlichen, für den Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als Beweismittel zur Hand zu haben, rechtfertigt diesen Eingriff in das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten der anderen Verkehrsteilnehmer nicht (so das Positionspapier zur Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten (DSK) vom 28.01.2019 sowie die Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen der DSK vom 17.07.2020).

Weiterlesen
01.10.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Prozesszinsen und Darlehenszinsen

Weiterlesen
29.09.2021

Einmal Homeoffice, immer Homeoffice?

Portrait von Thomas Niklas / Thomas Köllmann
Thomas Niklas / Thomas Köllmann

Mobile Arbeit und Homeoffice sind ohne Zweifel die Gewinner der Pandemie. Während Unternehmen die zunehmende Flexibilität häufig als Baustein ihres Employer-Branding betrachten, treten Arbeitsrechtler auf die Bremse: fehlende Kontrollmöglichkeiten, umfassende Vorgaben des Arbeits- und Datenschutzes sowie unklare Beendigungsmöglichkeiten bergen rechtliche Risiken. Vereinbarungen zur mobilen Arbeit und Homeoffice werden daher immer umfangreicher und enthalten regelmäßig konkrete Beendigungsmöglichkeiten, die von Widerrufsvorbehalten über Kündigungsrechte bis hin zu (erweiterten) Weisungsrechten reichen. Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des LAG Nürnberg vom 11.5.2021 (7 Sa 289/20) befasst sich mit einigen praxisrelevanten Themen im Zusammenhang mit entsprechenden Beendigungsmöglichkeiten.

Weiterlesen
28.09.2021

BGH zum verloren gegangenen Fristverlängerungsantrag

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei einem erstmaligen Fristverlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist hat sich der BGH (Beschl. v. 22.6.2021 – VIII ZB 56/20, MDR 2021, 1082) recht ausführlich geäußert und die maßgeblichen Grundsätze zusammengefasst.

Weiterlesen
23.09.2021

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel

Portrait von Daniel Mantel
Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bereits das LAG Düsseldorf beschäftigte sich Anfang des Jahres mit der Frage, ob Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel haben (Urteil vom 12.1.2021 – 3 Sa 800/20). Nunmehr hatte das LAG München (Urteil vom 15.7.2021 – 3 Sa 188/21) die Frage zu entscheiden, ob über eine Dankes- und Wunschformel hinaus auch ein Anspruch auf eine Bedauernsformel besteht.

Weiterlesen
19.09.2021

Blogserie: In der datenschutzrechtlichen Todeszone

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Für die EU-Kommission ist die DSGVO der "Goldstandard", der "Stoff für eine Erfolgsgeschichte" und der Grund für eine weltweite "Aufwärtskonvergenz". Gleichzeitig propagiert die EU-Kommission spätestens seit 2014 eine "florierende datengesteuerte Wirtschaft", eine "europäische Datenwirtschaft" und einen "europäischen Datenraum".

Weiterlesen
19.09.2021

Fehlende Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde über Rechtsanspruch

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach § 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. § 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG lautet wörtlich: "Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist." Fraglich ist, wann (k)ein Rechtsanspruch Gegenstand einer Beschwerde ist und was (nicht) gilt, wenn Gegenstand der Beschwerde möglicherweise ein Rechtsanspruch ist.

Weiterlesen
17.09.2021

Vorschlag für einen Digital Markets Act - Private Enforcement

Portrait von Dr. Sebastian Louven
Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Der letztes Jahr veröffentlichte Vorschlag für einen Digital Markets Act enthält Regelungen für einen europäischen Ansatz zur Marktregulierung digitaler Plattformen. Dazu gehört zunächst die Identifikation als relevanter Gatekeeper - in Artt. 5 und 6 DMA-E werden bestimmte Praktiken verboten. Die Verbote und weitere Vorschriften der Verordnung sollen unmittelbar behördlich durchgesetzt werden können. Dazu gehören auch Bußgeldregelungen.

Weiterlesen
16.09.2021

Das Problem mit der Grundrente im Versorgungsausgleich

Portrait von Jörn Hauß
Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Die Grundrente bereitet zurzeit in Versorgungsausgleichsverfahren zunehmend Probleme, weil die Deutsche Rentenversicherung derzeit nicht in der Lage ist, Auskünfte über die Höhe eines möglichen ehezeitlichen Grundrentenerwerbs zu erteilen. Der dafür zuständige § 76g SGB VI muss als einer der Höhepunkte sozialrechtlicher Gesetzgebungskunst bezeichnet werden, weshalb er – mit besonderem Hinweis auf seinen Abs. 4 – am Ende dieses Textes aufgeführt ist.

Weiterlesen
14.09.2021

Schriftliche Einlassung zur Sache genügt für Verlust des Ablehnungsrechts in fG-Familiensachen

Portrait von Niels Bauer
Niels Bauer Richter am Amtsgericht, Lörrach

Die Entscheidung des BGH v. 16.1.2014 – XII ZB 377/12 Rz. 22, FamRZ 2014, 642 hatte es in einem obiter dictum bereits angedeutet, allerdings dürfte die Entscheidung des Brandenburgischen OLG v. 8.6.2021 – 13 WF 85/21 die erste veröffentliche obergerichtliche Entscheidung sein, die diese BGH-Entscheidung in der familiengerichtlichen Praxis umsetzt. Ausgehend von der rechtlichen Regelung, dass in fG-Familiensachen die Entscheidung nicht zwingend aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen muss, genügt dem OLG bereits eine schriftliche Einlassung zur Sache, um einen Verlust des Ablehnungsrechts wegen Besorgnis der Befangenheit festzustellen. Diese Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen haben, eingeschränkt nur dadurch, dass Richterablehnungen in fG-Verfahren ein Nischendasein fristen. Vertiefende Ausführungen zu dieser obergerichtlichen Entscheidung, ihren Konsequenzen für die Praxis und Richterablehnungen in fG-Verfahren im Allgemeinen finden sich in meiner Bearbeitung der Brandenburgischen Entscheidung im Septemberheft des FamRB: Bauer, FamRB 2021, 377, zu lesen auch im kostenlosen Probeabo oder Datenbanktest.

Weiterlesen
14.09.2021

Fiktive Schadensberechnung im (Gewerberaum-)Mietrecht

Portrait von Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla
Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla

Nach dem Urteil des BGH vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20) können Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung im (Gewerberaum-)Mietrecht nach wie vor ohne Weiteres auch fiktiv abgerechnet werden. Die baurechtliche Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH, wonach eine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten außer Betracht bleibt, findet im (Gewerberaum-)Mietrecht keine Anwendung.

Weiterlesen
13.09.2021

Die virtuelle Hauptversammlung 2022

Portrait von Dr. Christopher Danwerth
Dr. Christopher Danwerth

Sprichwörtlich in letzter Sekunde, tatsächlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verlängert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 „angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen“ (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abzuhalten.

Weiterlesen
10.09.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel eines verkauften Grundstücks

Weiterlesen
08.09.2021

Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Erschütterung des Beweiswertes einer nach Kündigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin - angenehm - überrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ärzteschaft etwas zurückhaltender.

Weiterlesen
08.09.2021

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Portrait von Thomas Niklas
Thomas Niklas

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt.

Weiterlesen
03.09.2021

BGH: Ablehnung einer Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 12.5.2021 – XII ZR 152/19, MDR 2021, 958 = MDR 2021, 1050 [Laumen]) hat sich näher mit der Frage befasst, wann ein Beweisantritt auf Vernehmung eines Zeugen als ungeeignet zurückgewiesen werden kann.

Weiterlesen
02.09.2021

Die neue Corona-ArbSchV ist da – und enttäuscht

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enthält zwei wesentliche Neuerungen:

Weiterlesen
01.09.2021

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Portrait von Thomas Niklas
Thomas Niklas

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus gehört aktuell zu den üblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zulässig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die Vorstellung geäußert hat, dass Arbeitgeber künftig Arbeitnehmer nach ihrem Impfstatus fragen dürfen, hat die entsprechende Diskussion noch einmal Fahrt aufgenommen.

Weiterlesen
01.09.2021

Zumutbare vorübergehende Beschäftigung beim Betriebserwerber

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Auf den Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers ist nach § 615 Satz 1 BGB unter anderem anzurechnen, was der Arbeitnehmer zu erwerben böswillig unterlässt. Hierbei kann es sich auch um dieselbe Tätigkeit handeln, die der Arbeitnehmer im Falle der Veräußerung eines Betriebes bislang für seinen Arbeitgeber verrichtet hat und vorübergehend im Betrieb des Bewerbers verrichten soll. In dem konkreten vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer keine Einwendungen gegen den Betriebserwerber erhoben, er hatte jedoch von seinem Recht, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nach § 613 a Abs. 6 BGB Gebrauch gemacht. Daraufhin hatte der Betriebsveräußerer mitgeteilt, dass er keine Beschäftigungsmöglichkeit für ihn hätte, der Arbeitnehmer jedoch für die nächsten 12 Monate im Betrieb des Betriebserwerber seiner bisherigen Tätigkeit nachgehen könne (BAG vom 19.5.2021 - 5 AZR 420/20, ArbRB online).

Weiterlesen