Blogs - Otto Schmidt

02.05.2023

Deutsche Wohnen: Endet der Fall wie das Hornberger Schießen?

Niko Härting

Seit dem Vorlagebeschluss des Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbehörden über Bußgelder in Millionenhöhe sind seit 2021 Mangelware. Denn wenn es sich so verhält, dass – wie das LG Berlin meint – die §§ 30 und 130 OWiG zu beachten sind (LG Berlin vom 18.2.2021, 526 OWi LG Js-OWi 1/20), kommt auf die Behörden eine bislang ungewohnte Ermittlungsarbeit zu. Denn man wird kein Bußgeld gegen ein Unternehmen mehr verhängen können, ohne ein schuldhaftes Handeln einer Führungskraft (§ 30 OWiG) oder eine fahrlässige Unterlassung von Aufsichtsmaßnahmen nachweisen zu können.

28.04.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite der objektiven Rechtskraft.

26.04.2023

Arbeitszeiterfassung – Nun liegt auch ein NRW-Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vor

Wolfgang Kleinebrink

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Bezirksregierungen in Form eines Erlasses Vorgaben zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes gemacht. Enthalten sind Handlungshilfen für die Umsetzungen der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (ArbRB 2023, 9 [Hülbach]) – wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden kann. Der Erlass soll so lange gelten, bis eine gesetzliche Änderung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft tritt. Am 19.4.2023 wurde der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes veröffentlicht (s. Blog-Beitrag v. 19.4.2023).

25.04.2023

OLG Düsseldorf zum notwendigen Hinweis auf Prozesskostenhilfe

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.2.2023 – 24 U 335/20) hat einmal mehr betont, dass ein Rechtsanwalt dazu verpflichtet ist, den Mandanten auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe zu verweisen, wenn er über die entsprechenden finanziellen Verhältnisse des Mandanten in Kenntnis gesetzt wird.

24.04.2023

Blog powered by Zöller: Ziviljustiz im übergesetzlichen Notstand

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Massenverfahren machen der Ziviljustiz schwer zu schaffen. Wenn zeitgleich Tausende von Klagen eingereicht, manchmal mit dem Lkw herangekarrt werden, bereitet schon die Lagerung auf den Geschäftsstellen große Probleme – von der richterlichen Sachbearbeitung ganz zu schweigen. Die Richterpensen sind auf solche Fluten nicht zugeschnitten, Richterstellen nicht ohne weiteres vermehrbar. Es kommt hinzu, dass sich in diesen Verfahren oft neuartige, schwierige Sach- und Rechtsfragen stellen. Das Gebot einer gleichrangigen Bearbeitung des Geschäftsanfalls ist dann unerfüllbar – und letztlich auch sachwidrig. Denn es ist unökonomisch, wenn sich mehrere Spruchkörper parallel mit denselben Fragen beschäftigen, u.U. divergierend judizieren, bis durch ein Obergericht wieder Rechtseinheit hergestellt werden kann. Es böte sich an, in solchen Sachen ein Musterverfahren zu betreiben und die Parallelverfahren bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung auszusetzen. Doch ein solches Vorgehen lässt § 148 ZPO nur für den Fall zu, dass eine klagebefugte Einrichtung eine Musterfeststellungsklage erhoben hat (s. Zöller/Greger, § 148 ZPO Rn. 5a).

22.04.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Bezugsberechtigung aus einer gekündigten, aber beim Versterben des Versicherten noch nicht beendeten Lebensversicherung.

21.04.2023

Vorreiter bei Say on Climate: die Alzchem Group AG

Prof. Dr. Rafael Harnos

Say on Climate war in Deutschland bisher nur ein Zeitschriftenthema (vgl. etwa Cahn, NZG 2023, 299, 300 ff.; Fleischer/Hülse, DB 2023, 44; Harnos/Holle, AG 2021, 853; Ott, NZG 2020, 99; Sanders, VGR 2022, 59; J. Vetter, Börsen-Zeitung v. 14.5.2022 (s. auch hier); VGR, AG 2022, 239 Rz. 31 ff.; Weller/Hoppmann, AG 2022, 640). Anders als im Ausland haben es Konsultativbeschlüsse über die Klimapolitik der Unternehmen lange Zeit nicht auf die Tagesordnungen deutscher Hauptversammlungen geschafft.

20.04.2023

Vorzeitiger Aufruf der Sache: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit kann nicht erfolgreich gerügt werden

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wer kennt eine solche Situation nicht? Der Gerichtstermin ist beispielsweise auf 09:30 Uhr terminiert. Alle Verfahrensbeteiligten sind bereits schon deutlich zuvor anwesend und warten vor dem Gerichtssaal auf den Aufruf der Sache. Die Parteien lugten in den Gerichtssaal und auch der vorsitzende Richter bzw. die vorsitzende Richterin ist ebenfalls schon da. Das Gericht fragt sodann: „Wollen wir schon einmal anfangen, wenn ja alle da sind“, und ruft die Sache auf; es wird verhandelt.

19.04.2023

Götterdämmerung

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Datenschutz ist in der Krise. Delegitimiert durch staatliches Verhalten, der Realität entrückt durch Aufsichtsbehörden, die Gutes wollen und Totalitäres tun. Was vor zwei Jahren noch ein chilling effect war, ist heute zum alleinigen Zweck geworden: Gängelei ohne Nutzen. Es ist Zeit für einen Neuanfang.

19.04.2023

Arbeitszeiterfassung: Ein noch nicht abgestimmter Regierungsentwurf liegt nun vor

Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat bekanntlich am 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (ArbRB 2023, 9 [Hülbach] und Lunk, ArbRB 2023, 13 ff.) entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Allerdings hat es dem Arbeitgeber einen Spielraum belassen. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeiterfassung nicht zwingend elektronisch vornehmen. Außerdem kann er die Erfassung der Arbeitszeit auf Arbeitnehmer delegieren und sich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Aus der Herleitung der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus dem ArbSchG folgt außerdem, dass einem Arbeitgeber nicht unmittelbar Bußgelder drohen, wenn er gegen diese Verpflichtung verstößt. Das ArbSchG enthält ebenso wie andere Gesetze keinen entsprechenden Bußgeldtatbestand. Erst wenn die zuständige Behörde im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 ArbSchG entsprechende Anordnungen trifft und der Arbeitgeber diese nicht beachtet, liegt nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 ArbSchG eine Ordnungswidrigkeit vor. Mit dieser Entscheidung hat das BAG aus seiner Sicht ein Urteil des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – CCOO, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) gleichsam in nationales Recht umgesetzt.

18.04.2023

Betriebsübergang – Ein Betrieb ist kein Unternehmen und keine Firma

Wolfgang Kleinebrink

Im täglichen Umgang werden die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Firma häufig gleichgesetzt: „Der Arbeitnehmer gehört 10 Jahre der Firma an, das Unternehmen wird verlagert, die Anteile des Betriebs werden veräußert.“ Juristisch bestehen aber erhebliche Unterschiede:

16.04.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Befugnis des Insolvenzverwalters zur Verwertung eines Wohnungsrechts.

14.04.2023

Blog Update Haftungsrecht: „Ein Parkplatz ist keine Straße“

Prof. Dr. Reinhard Greger

Mit dieser Klarstellung hat der BGH den in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit darüber beendet, ob beim kreuzenden Verkehr auf öffentlichen Parkplätzen die „Rechts vor Links“-Regel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO gilt. Er verneint dies in Übereinstimmung mit der h.M. für den Fall, dass den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt (ebenso Greger/Zwickel, Haftung im Straßenverkehr, 6. Aufl. 2021, Rn. 14.147). Die Vorfahrtsregel greift demnach nicht ein, wenn auf dem Platz allein durch die Markierung von Parkboxen oder durch die tatsächliche Anordnung der geparkten Fahrzeuge Fahrgassen entstehen, sondern nur dann, wenn sich durch die bauliche Gestaltung der Fahrspuren und die sonstigen örtlichen Gegebenheiten für den Verkehrsteilnehmer unmissverständlich ergibt, dass die Fahrbahnen nicht der Aufteilung und unmittelbaren Erschließung der Parkflächen, sondern in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dienen. Ansonsten gilt das Gebot gegenseitiger Verständigung.

13.04.2023

BMJ stellt Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt vor

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Am 12.04.2023 hat das BMJ Eckpunkte zu dem Vorhaben vorgestellt. Für Herbst 2023 ist dann ein Referentenentwurf geplant. Anlass für eine allererste Einordnung:

12.04.2023

Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Prof. Dr. Rafael Harnos

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) veröffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 präsentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsfähiger werden zu lassen, um mehr privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten Vermögensaufbau zu unterstützen (s. RefE ZuFunG, S. 1, 53 ff.). Im Folgenden finden Sie einen ersten Überblick über die Inhalte des Gesetzes.

11.04.2023

BGH zur Befangenheit bei Ehegatten als Richter

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 26.7.2022 – I ZR 142/22) hat sich mit der Besorgnis der Befangenheit eines Richter befasst, ist begründet, wenn die Ehefrau des abgelehnten Richters an der Entscheidung der Vorinstanz als Berufungsrichterin mitgewirkt hat.

11.04.2023

Vorzeitige Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – nicht immer besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Wolfgang Kleinebrink

Eine jüngst ergangene Entscheidung des BAG verdeutlicht, dass bei der Prüfung, ob ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht, vorrangig geprüft werden sollte, ob überhaupt ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Dies eröffnet Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten. Nach dem Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde liegt, hatte der Arbeitgeber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher als im Gesetz vorgesehen verlangt.

08.04.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach dem missglückten Versuch einer beA-Einreichung in letzter Minute.

08.04.2023

EuGH kippt beschäftigtendatenschutzrechtliche Generalklausel

Jonas Singraven

Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der EuGH die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts für europarechtswidrig erklärt. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG darf von nun an nicht mehr angewendet werden. Was bedeutet das?

04.04.2023

Hinweisgeberschutz – Die unendliche Geschichte und ungeklärte Fragen

Dr. Nathalie Oberthür

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, harrt auch weiterhin ihrer Umsetzung in Deutschland. Am 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Mittlerweile hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Gesetzgeber bemüht sich um Abhilfe, gerät dabei allerdings an seine verfassungsrechtlichen Grenzen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3442), den der Bundestag am 16.12.2022 angenommen hatte, hat die Hürde der Zustimmung des Bundesrats nicht genommen; die unionsgeführte Länderkammer wehrt sich insbesondere gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs des HinSchG-E dahingehend, dass richtlinienüberschießend nicht nur Verstöße gegen das Unionsrecht erfasst sein sollen.

03.04.2023

KG: Konkurrierende Sonderzuständigkeiten nach dem GVG

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das KG hatte über die Zuständigkeit einer „Baukammer“ bzw. „Insolvenzkammer“ (§ 72a Abs. 1 Nr. 2, Nr. 7 GVG) zu entscheiden und zur Auflösung des Konflikts auf den Schwerpunkt des Rechtsstreit abgestellt (Beschl. v. 16.1.2023 – 2 AR 2/23).

02.04.2023

Tutti Frutti guaranteed - Italy bans ChatGPT

Niko Härting

No German data protection official would have dared to do this: The Italian data protection authority (the "Garante") ordered a ChatGPT ban last Thursday. This was an urgent measure with immediate effect.

02.04.2023

Tutti Frutti garantiert – Italien verbietet ChatGPT

Niko Härting

Dies hätte kein deutscher Datenschützer gewagt: Die italienische Datenschutzbehörde (die „Garante“) hat am vergangenen Donnerstag ein ChatGPT-Verbot verfügt. Dies als Eilmaßnahme mit sofortiger Wirkung.

31.03.2023

Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der Länderkammer vorerst gescheitert

Peter Rempp Counsel bei CMS Hasche Sigle PG v. RA u. StB mbB, Köln

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war für wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen würde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren für längere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur Güte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) – etwa in Form einer konsensfähigen Minimal-Umsetzung, die sich möglichst nahe an den Anforderungen der Richtlinie bewegt, um so dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen fehlender Richtlinien-Umsetzung zeitnah zu begegnen?

31.03.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast für die Ursächlichkeit einer notariellen Amtspflichtverletzung für den Eintritt eines Schadens.

28.03.2023

Commercial Courts im Rechtsausschuss

Prof. Dr. Volker Römermann, CSP Rechtsanwalt

Unter dem Titel „Commercial Courts – Deutsche Elite-Gerichtsbarkeit goes international“ hatte ich in der GmbHR 2023, R52 und hier im Blog über das Eckpunktepapier des BMJ vom 16.1.2023 berichtet. Mein damaliges Fazit: „Nichts spricht dagegen, sie möglichst rasch in ein Gesetz zu gießen und umzusetzen. ... Woher sollten ernsthafte, überzeugende Argumente gegen Dialog, gegen moderne Technik oder gegen Richterqualität kommen? Nicht zähe Diskussionen sind jetzt gefragt, sondern zeitnahe Umsetzung. Möge das Eckpunktepapier zügig zum Gesetzentwurf erstarken!“

28.03.2023

Equal Pay und AGG

Peter Meyer

Das BAG hat im Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]), zu dem aktuell nur die Pressemitteilung vorliegt, festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die unterschiedliche Gehaltshöhe indiziere die Vermutung der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 22 AGG, die der Arbeitgeber widerlegen müsse. Forderungen des männlichen Kollegen nach mehr Gehalt rechtfertigten keine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz.

27.03.2023

Data-Act-Entwurf: Was ist Datenkompetenz?

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zum Data Act geeinigt. Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden. Dieser gemeinsame Entwurf stellt nun die nächste Grundlage für die Trilog-Verhandlungen dar.

27.03.2023

Klimaschutz oder Klimawahnsinn?

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Das EU-Parlament hat am 14. März 2023 das „Go“ für Mindest-Energiestandards bei Gebäuden erklärt. Zwar muss der Rat noch zustimmen, aber das ist Formsache. Parallel steht in Berlin die geplante Novelle zum Gebäude-Energie-Gesetz an, ebenfalls mit dem Ziel einer „ordentlichen“ energetischen Ertüchtigung bestehender Gebäude und Neubauten, denn 40 % der CO₂-Emissionen sollen derzeit aus dem Gebäudebestand kommen.

25.03.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Darlegungslast zu der Frage, ob ein Unfallgeschädigter erwerbsunfähig ist.

24.03.2023

Vorzeitige Rentenangleichung zum 1.7.2023 zu erwarten

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Bis vor kurzem war eine Rentenerhöhung von 3,5% im Westen zum 1.7.2023 erwartet worden, nun sollen es nach der Ankündigung des Bundesarbeitsministers 4,39% werden. Aber für das Familienrecht noch interessanter ist die angekündigte Erhöhung um 5,86% im Osten mit der überraschenden Folge, dass der neue aktuelle Rentenwert danach sowohl im Westen als auch im Osten ab 1.7.2023 jeweils 37,60 € betragen wird.

22.03.2023

Arbeitszeiterfassung und Überstundenvergütung – Die unterschätzte Erleichterung der Darlegungslast

Wolfgang Kleinebrink

Bekanntlich hat das BAG angenommen, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, sofern der Gesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hat. (BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 9 [Hülbach]). Mit dieser Entscheidung setzt das BAG ein Urteil des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – CCOO (ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) gleichsam in nationales Recht um. Nicht vollständig geklärt ist bisher, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung des BAG zur Arbeitszeiterfassung hat.

21.03.2023

Versorgungsausgleich & Barwertberechnung mit ChatGPT?

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Versorgungsausgleich & Barwertberechnung mit ChatGPT?

19.03.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Folgen eines lange zurück liegenden Verstoßes gegen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot.

16.03.2023

Blog powered by Zöller: Urkundenvorlage und Datenschutz

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Wenn das Gericht gem. § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde anordnet, kann dies nicht nur Geheimhaltungsinteressen des Urkundenbesitzers tangieren (s. dazu Zöller/Greger, § 142 ZPO Rn. 9). Enthält die Urkunde auch personenbezogene Daten Dritter, stellt sich des Weiteren die Frage, ob nicht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Herausgabe der Urkunde verbietet, weil die Daten zu anderen Zwecken als für den betr. Rechtsstreit erhoben wurden. Der EuGH hat diese Frage soeben auf Vorlage eines schwedischen Gerichts entschieden. Da die dortige Regelung mit § 142 ZPO übereinstimmt, ist die Entscheidung auch für die deutsche Prozesspraxis von größter Bedeutung.

15.03.2023

Blog Update Haftungsrecht: Haftet der Kfz-Halter für ungestörten Straßenbahnbetrieb?

Prof. Dr. Reinhard Greger

Es ist eine im Großstadtverkehr beinahe alltägliche Situation, dass der Straßenbahnverkehr durch ein Hindernis auf den Schienen blockiert wird. Für die Fahrgäste bedeutet dies Verdruss, für das Verkehrsunternehmen – jedenfalls bei länger dauernden Störungen – erhebliche Aufwendungen, z.B. für die Einrichtung und Abwicklung eines Ersatzverkehrs. Wurde die Blockade durch ein Kfz verursacht, etwa weil es nach einem Unfall auf den Gleisen zum Liegen gekommen ist, stellt sich die Frage, ob diese Schäden durch die Gefährdungshaftung des Kfz-Halters (und seine Haftpflichtversicherung) abgedeckt sind. Es überrascht, dass diese Frage erst jüngst vom BGH entschieden werden musste – weil ein Verkehrsunternehmen aus dem Sächsischen derartige Aufwendungen aus vier Verkehrsunfällen zusammengerechnet und auf den Weg durch die Instanzen gebracht hat.

15.03.2023

Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit – Entsprechende Verpflichtungen gibt es schon heute

Wolfgang Kleinebrink

Kaum eine Entscheidung des BAG hat in jüngerer Zeit für so viel Aufsehen gesorgt wie der Beschluss des Gerichts vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21 - zur Arbeitszeiterfassung (ArbRB 2023, 9 [Hülbach], s. auch Lunk, Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, ArbRB 2023, 13 ff.). Der Arbeitgeber ist nach Ansicht des Gerichts nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Der Gesetzgeber wird diese Entscheidung zum Anlass nehmen, eine gesetzliche Regelung zur Erfassung der Arbeitszeit zu schaffen. Mit einem Gesetzentwurf ist im 2. Quartal dieses Jahres zu rechnen.

14.03.2023

Singapur-Übereinkommen und IFG-Anfrage: Update zur internationalen Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Schon vor über zwei Jahren trat das Singapur-Übereinkommen in Singapur, Fidschi und Katar erstmalig in Kraft und ermöglicht dort seitdem die Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen in internationalen Handelssachen. Mittlerweile haben insgesamt 55 Staaten das Singapur-Übereinkommen unterzeichnet, aber weder Deutschland noch ein anderer EU-Staat sind beteiligt. Nach entsprechenden Ratifikationen ist eine Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen nunmehr in zehn Staaten möglich (Belarus, Ecuador, Fidschi, Katar, Saudi-Arabien, Singapur, Georgien, Honduras, Türkei, Kasachstan).

14.03.2023

Roland Rechtsreport 2023: Immer weniger Deutsche ziehen vor Gericht

Redaktion ZKM

Wie steht es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der ROLAND Rechtsreport auf den Grund, den das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchführt. Im Hinblick auf die Gesetze und Gerichtsbarkeit zeigt sich auch in der diesjährigen, nunmehr dreizehnten Studie ein konstant hohes Niveau: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 69 Prozent in die Gerichte. Aber: Sie äußern auch deutliche Kritik.

14.03.2023

Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung

Redaktion ZKM

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur zweiten Novelle der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) nunmehr vorgelegt. Es handelt sich um die zweite Novelle in gut zwei Jahren. Ziel dieser Initiative des Verordnungsgebers ist es, die Ausbildung zum Mediator/in besser auf die Anforderungen in der Praxis anzupassen. Vorausgegangen ist ein intensiver Online-Dialog des zuständigen Referats mit den interessierten Fachkreisen in der Zeit von Juni 2020 bis November 2021.

14.03.2023

söp legt Jahresbericht zu Reiseschlichtungen vor: Klageindustrie missbraucht Schlichtungsstelle für kostenlose Rechtseinschätzung

Redaktion ZKM

Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) gingen 2022 30.307 Anträge von Reisenden ein, die um eine außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit zwischen ihnen und einem Verkehrs- bzw. Reiseunternehmen baten – ein massiver Anstieg gegenüber dem Vorjahr, das durch einen markant niedrigen Falleingang charakterisiert war. Das stark volatile Antragsaufkommen der Jahre 2020-2022 ist eine unmittelbare Folge der Corona-Pandemie für den Bereich Verkehr/Reisen.

14.03.2023

Immobilien-Erbstreitigkeiten: Gebührenvorschuss als Teil des Lösungsprozesses

Redaktion ZKM

In Deutschland werden jährlich rund 300 Milliarden Euro an Werten vererbt. Wenn davon nur ein Drittel strittig ist, reden wir über eine Streitsumme von 100 Milliarden Euro – der Markt ist also enorm. Im Jahr gibt es in Deutschland rund eine Million Erbfälle und eine Eigentumsquote von 42 Prozent. Das heißt, in 420.000 Fällen geht es um das Vererben von Häusern und Eigentumswohnungen.

14.03.2023

47 Prozent mehr Anträge bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation

Redaktion ZKM

An die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur richteten sich Kundinnen und Kunden von Telekommunikationsunternehmen im Jahr 2022 mehr als 3.000 Mal mit ihren Anliegen an die Schlichtungsstelle. In 2.389 Fällen stellten sie einen Antrag auf Schlichtung. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Anträge um circa 47 Prozent gestiegen. Im Vorjahr waren es 1.622 Schlichtungsanträge.

14.03.2023

Schlichtungsstelle wegen unverständlicher Bahndurchsagen angerufen

Redaktion ZKM

Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr. Darauf hat die Aktion Mensch auf Facebook hingewiesen und trifft damit auch einen Nerv bei vielen blinden und sehbehinderten Menschen, die bei der Nutzung von Bussen und Bahnen beispielsweise auf gut verständliche und verlässliche Durchsagen angewiesen sind. Die mit fehlenden oder qualitativ schlechten Durchsagen verbundenen Benachteiligungen haben Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 veranlasst, diesbezüglich die Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz für eine entsprechende Schlichtung mit dem Bundesverkehrsministerium einzuschalten.

14.03.2023

Die privaten Krankenversicherer mit den größten Beschwerdeproblemen bei der Bafin

Redaktion ZKM

Im Schnitt der Jahre 2017 bis 2021 kommt die Württembergische auf die niedrigste und die LKH auf die höchste Beschwerdequote bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin). Dies zeigt der aktuelle Map-Report. Der niedrigste Wert hinsichtlich der Reklamationen beim PKV-Ombudsmann wird ebenfalls für die Württembergische ausgewiesen, der höchste für die Alte Oldenburger. Im Schnitt der Jahre 2017 bis 2021 kommen die 28 in diesem Segment im Map-Report aufgeführten privaten Krankenversicherungs-Gesellschaften auf 2,73 Bafin-Beschwerden pro 100.000 krankenversicherte Personen je Unternehmen. Keine Angaben machten die Mecklenburgische Krankenversicherungs-AG und die DEVK Krankenversicherungs-AG.

14.03.2023

Anwälte: Mehr Schlichtungsvorschläge und mehr Online-Anträge

Redaktion ZKM

Mit insgesamt 972 Anträgen sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr ca. 16 % weniger Anträge auf Schlichtung bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingegangen. Bei den insgesamt 1.056 im Jahr 2022 erledigten Verfahren handelte es sich in 462 Angelegenheiten um reine Gebührenstreitigkeiten. 357 erledigte Verfahren betrafen ausschließlich Schadensersatzforderungen und 237 Verfahren hatten sowohl Streitigkeiten über die Gebühren als auch Schadensersatzforderungen zum Gegenstand.

14.03.2023

Dresdner Bürgermeister: Erfolgreiche Schlichtung im Rathausstreit

Redaktion ZKM

Die Chefetage im Dresdner Rathaus war zuletzt zunehmend verwaist. Seit September waren fünf der sieben Fachbürgermeister nach Ablauf ihrer siebenjährigen Amtszeit ausgeschieden. Mehrere Anläufe zur Neubesetzung der Stellen waren an einem Machtkampf zwischen dem im Juni wiedergewählten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und dem Stadtrat gescheitert. Die Gräben waren so tief, dass zuletzt, ähnlich wie in einem Tarifkampf, Schlichter mit der Lösung des Konflikts beauftragt wurden. Diese haben nun einen Vorschlag vorgelegt, der ein Jahr vor der Stadtratswahl ein bemerkenswertes politisches Bündnis installieren würde.

14.03.2023

Master-Studiengang Mediation und Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina verändert sich

Redaktion ZKM

Zum Wintersemester 2023/24 wird der nächste Jahrgang des interdisziplinären, postgradualen, berufsbegleitenden Master-Studiengangs Mediation und Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina mit neuem Konzept starten.

14.03.2023

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.03.2023

Country by Country Reporting im Aufsichtsrat?

Dr. Eberhard Vetter

Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz – das so genannte Country bei Country Reporting – im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats großer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle Erfüllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 – Vorabfassung), der am 15.3.2023 in der ersten Lesung im Bundestag behandelt werden soll, soll sich dies ändern. Auf die Geschäftsleitung von international tätigen Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die über ausländische Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften einem Umsatz von über 750 Mio. € erzielen, kommt die Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung im Sinne eines public Country bei Country Reporting zu. Durch die offengelegte Information über die in den einzelnen Ländern, in denen das Unternehmen durch Zweigniederlassungen oder durch seine Tochtergesellschaften tätig ist, gezahlten Steuern soll eine öffentliche Kontrolle dieser Steuerinformationen ermöglicht und letztlich die Steuerflucht bekämpft werden. Der neue von den Unternehmen jährlich zu erstellende Ertragsteuerinformationsbericht geht über die bereits heute bestehende steuerliche Angabepflicht dieser Unternehmen gegenüber der Finanzbehörde nach § 138a AO zum Country bei Country Reporting hinaus.