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03.07.2018

IT-Sicherheitsrecht: Welche Anforderungen ergeben sich aus der Pflicht zur Buchführung?

Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro

02.07.2018

Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Zuwendungen unter Ehegatten (BGH v. 14.3.2018 – IV ZR 170/16)

Dr. Susanne Sachs Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Wird eine pflichtteilsberechtigte Person (Abkömmlinge, Ehegatten, Eltern) durch eine letztwillige Verfügung enterbt, steht dieser Person ein Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben zu. Bei dem Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen reinen Geldanspruch, der sich gegen die Erben richtet. Er beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

02.07.2018

Nds. Entwurf einer Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung

Camilla Hoelzer MM/Mega Vors. Richterin am Finanzgericht, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Endlich – in Niedersachsen hilft die Regierung der außergerichtlichen Mediation (ein wenig) auf die Beine! Mit Art. 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ( MediationsFöG), gültig ab dem 26.7.2012, fügte der Gesetzgeber mit dem Ziel der Förderung der außergerichtlichen Mediations § 69b in das Gerichtskostengesetz (GKG) ein. Gemäß dieser Vorschrift wurden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden ermäßigten Gerichtskosten weiter ermäßigt werden oder gänzlich entfallen, wenn sich ein Gerichtsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Mediation oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Klage-oder Antragsrücknahme endgültig erledigt.

01.07.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um eine immer wieder auftretende Frage geht es in dieser Woche.

01.07.2018

Geltung kirchlicher Dienstvereinbarungen

Axel Groeger

Es ist umstritten, ob nach kirchengesetzlichen Regelungen geschlossene Dienstvereinbarungen eine normative Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten entfalten oder ob es zu ihrer Wirksamkeit einer vertraglichen Inbezugnahme bedarf. Insoweit hatte der 1. Senat des BAG ausgeführt, dass Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. § 77 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten würden, auch wenn eine entsprechende ausdrückliche kirchliche oder staatliche Regelung fehle (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 41, BAGE 123, 121). Unter Bezug auf die Rechtsprechung bezüglich der auf dem Dritten Weg zustande gekommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen hat der 2. Senat des BAG später jedoch in Frage gestellt, ob sich die unmittelbare Wirkung, die ein Kirchengesetz Dienstvereinbarungen zuerkennt, auf Arbeitsverhältnisse, die dem Regime staatlichen Rechts unterfallen, erstrecken könne. Die Frage konnte im konkreten Fall unbeantwortet bleiben (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 20). In einer Entscheidung vom 24.6.2014 hat wiederum der 1. Senat angeführt, dass es der vertraglichen Inbezugnahme einer kirchlichen Dienstvereinbarung bedürfe, weil diese anders als Betriebsvereinbarungen nicht unmittelbar für die von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse gelte. Es fehle wie bei den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen an einer im säkularen Recht enthaltenen Anordnung ihrer normativen Wirkung. Sofern die Ausführungen in der Entscheidung vom 19.6.2007 (- 1 AZR 340/06 - aaO) in gegenteiliger Weise verstanden werden könnten, werde hieran nicht mehr festgehalten (BAG 24. Juni 2014 - 1 AZR 1044/12 - Rn. 12). Der 5. Senat des BAG hat die Frage der zwingenden Wirkung einer Dienstvereinbarung offengelassen (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 71, BAGE 149, 144).

30.06.2018

Referentenentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz

Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Auf der Homepage des Deutschen Mietgerichtstages ist ein Referentenentwurf des BMJV vom 04.06.2018 für Mietrechtsänderungsgesetz ansteuerbar: www.mietgerichtstag.de/2018/06/05/referentenentwurf-eines-mietrechtsänderungsgesetzes/

28.06.2018

IT-Sicherheitsrecht: Die wichtigsten IT-sicherheitsrechtlichen Pflichten - Checkliste

Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert Unternehmen und ihren Beratern praxisorientierte und verständliche Hinweise zu den anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und deren Einhaltung sowie zu drohenden Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. In diesem Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro

28.06.2018

BGH zur Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit „i. A.“

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 27.2.2018 – XI ZR 452/16) mit der Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit dem Zusatz "i. A." befasst.

28.06.2018

Verleichsmehrwert bei Räumungsvergleich

Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Wird im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits ein Vergleich geschlossen, in dem die Parteien ein neues Mietverhältnis eingehen, so ist der Streitwert nach dem Wert des bisherigen Mietverhältnisses (§ 41 Abs. 2 GKG) festzusetzen. Ein Vergleichsmehrwert nach dem Wert des neuen Mietverhältnis ist nicht festzusetzen. So hat es das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2018 (18 W 11/18) bestätigt.

26.06.2018

Societas Privata Europaea – Plädoyer für eine SPE 2.0 – Neue Beitragsreihe der GmbHR

Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt

Die Societas Privata Europaea (SPE), die von der EU-Kommission 2008 vorgeschlagen wurde, ist 2014 – nicht zuletzt am Widerstand Deutschlands – (vorläufig) gescheitert. Über den anschließenden Richtlinienvorschlag für eine Societas Unius Personae (SUP) der EU-Kommission konnte ebenfalls kein Konsens erzielt werden. Die SUP hätte für Deutschland mitbestimmungsrechtliche Probleme aufgeworfen und es darüber hinaus aufgrund der Wahl des Rechtssetzungsinstrumentes der Richtlinie auch nicht vermocht, eine europaweit einheitliche Kapitalgesellschaftsrechtsform zu schaffen.

26.06.2018

Für das Sommerloch: Ungeknickte und ungetackerte Arbeitszeugnisse?

Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis hat.

25.06.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Mit einem ungewöhnlichen Verfahrensverlauf befasst sich die Entscheidung aus dieser Woche.

22.06.2018

Die FDGO und Polygamie (BVerwG v. 29.5.2018 – BVerwG 1 C 15.17)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Selbst Familienrechtler straucheln gelegentlich, wenn es um die Frage der Zulässigkeit von Mehrehen geht. Deshalb hier ein Überblick:

21.06.2018

E-Privacy: Give the Digital Economy a Break

Niko Härting

EU40, a network of young Members of the European Parliament, invited me to a breakfast meeting in Brussels this morning for a discussion on the app economy in Europe. This is my short speech.

19.06.2018

Nachtrag zu "Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH" (GmbHR 2018, 601 ff.)

Prof. Dr. Antonio Miras Professor für Wirtschaftsrecht

Zu meinem Beitrag aus der aktuellen GmbHR kam die Anregung eines Rechtsanwalts aus Stuttgart (RA/StB/FAStR): Er schlägt vor, bei der Gründung der Normal-GmbH den gleichen Weg einzuschlagen wie bei der UG (S. 605), also die "umständliche und lästige und mit zusätzlichen Kosten verbundene" Sachgründung zu umgehen, stattdessen eine Bargründung vorzunehmen und die Limited-Anteile als Sachagio einzubringen (vgl. Walter, GStB 2018, 165-170).

19.06.2018

BGH zur Beiziehung eines Dolmetschers von Amts wegen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen einer Darlehensstreitigkeit unter ausländischen Familienangehörigen hatte das OLG einen von der Klägerin benannten Zeugen nicht vernommen, da es sich nur um einen Zeugen vom Hörensagen handelte. Dieser soll bei einem Telefongespräch mitgehört haben, was die Klägerin gesagt habe. Der BGH (Beschl. v. 1.3.2018 – IX ZR 179/17, MDR 2018, 689) weist insoweit zunächst darauf hin, dass auch ein Zeuge vom Hörensagen grundsätzlich ein geeignetes Beweismittel ist, jedenfalls nicht auf seine Vernehmung nur deswegen verzichtet werden kann, weil er (nur) ein solcher Zeuge ist. Ob eine solche Aussage dann ausreichen kann, ist eine nach dessen Vernehmung zu entscheidende Frage der Beweiswürdigung.

18.06.2018

Zum Haftungsrisiko von Mediatoren: Kein Grund zur Panik!

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Obwohl seit den Anfängen einer nennenswerten Mediationspraxis in Deutschland nur eine Handvoll (erfolgreicher) Haftungsfälle gegen Mediatoren aktenkundig geworden sind, scheint die Frage des Haftungsrisikos – spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 21.9.2017 (ZKM 2018, 29 ff., mit Anm. Markus Hartung) – wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Mediatoren zu schweben.

16.06.2018

Erfolglose Bewerbung schwerbehinderter Menschen - Begründungspflicht des Arbeitgebers

Axel Groeger

Muss der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern stets schriftlich begründen, warum sie mit ihrer Bewerbung nicht erfolgreich waren?

15.06.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Mit den Voraussetzungen einer subjektiven Klagehäufung befasst sich der X. Zivilsenat in einem Rechtsstreit mit hohem Aktualitätsbezug.

15.06.2018

BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Man hat es kommen sehen - das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs "Vorbeschäftigung" in § 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen Beschlüssen v. 6. Juni 2018 - 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im Grundsatz als verfassungsgemäß angesehen. Die Auslegung dieser Vorschrift durch das BAG - vgl. Urt. v. 6.4.2011 - 7 AZR 716/09, ArbRB 2011, 130 (Boudon), eine solche Befristung sei zulässig, wenn die Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreite jedoch die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und sei deshalb mit der Verfassung nicht vereinbar.

14.06.2018

Begünstigtes Vermögen bei Wohnungsvermietungsgesellschaften

Karl-Heinz Günther Dipl.-Finw.

Mit Urteil v. 24.10.2017 – II R 44/15, ErbStB 2018, 103 m. Komm. Herbst, hat der BFH entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG a.F gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Der BFH begründet dies damit, dass die Vermietungstätigkeit nach ertragsteuerlichen Grundsätzen die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschreiten und als originär gewerblich im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 ESG zu qualifizieren sein müsse. Hierfür reiche die bloße Verwaltung und Bewirtschaftung von Wohnungen ebenso nicht aus wie es auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen nicht ankomme.

13.06.2018

LG Braunschweig / LG Bochum: Zur Verjährung bei Nachforderung der Umsatzsteuer auf Abmahnkosten

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Der BFH hat die Praxis geschüttelt: Die Kosten einer Abmahnung seien umsatzsteuerrechtlich eine Entgeltforderung und damit umsatzsteuerbar. Seitdem gibt es viele unterhaltsame Problemchen, die in der Praxis für Freude sorgen, gerade auch auf Passivseite.

13.06.2018

OLG Hamburg: Verweis auf OS-Plattform muss anklickbar sein (eBay-Falle)

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung ist die Vorgabe eindeutig:

13.06.2018

Tipps des BAG für die AGG-konforme Formulierung von Stellenanzeigen

Detlef Grimm

Ein Urteil des BAG v. 23.11.2017 - 8 AZR 372/16 gibt wertvolle Formulierungshinweise für Stellenanzeigen, die sich mit Hinweisen auf Berufserfahrung oder mit anderen in § 1 AGG genannten Differenzierungsmerkmale beschäftigen. Dies gilt insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung des BAG zum Formulierungen in Stellenanzeigen, wonach die Suche nach "Berufsanfänger" oder die Voraussetzung "erste Berufserfahrung" eine Indiztatsache nach § 22 AGG im Hinblick auf eine mittelbare Altersdiskriminierung begründet (so BAG v. 15.12.2016 – 8 AZR 454/15, ArbRB 2017, 169).

11.06.2018

Great Expectations!

Dr. Oliver Elzer

Große Erwartungen (Originaltitel: Great Expectations) ist ein Roman von Charles Dickens, künftig, leicht modifiziert, nämlich als "berechtigte Erwartungen", aber auch eine Kategorie im Wohnungseigentumsrecht. Denn bei BGH v. 16.3.2018 – V ZR 276/16 – Rz. 15, ist Folgendes zu lesen:

10.06.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Mit der rechtlichen Möglichkeit einer dauerhaften Vermietung befasst sich der VIII. Zivilsenat.

08.06.2018

Keine Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt durch bloßen Zeitablauf (BGH v. 31.1.2018 - XII ZB 133/17)

Dr. Susanne Sachs Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Seit dem Urteil des BGH v. 13.01.1988 – IVb ZR 7/87 hat sich in der familiengerichtlichen Praxis weitgehend die Auffassung durchgesetzt, dass Unterhalt maximal für ein Jahr rückwirkend verlangt werden kann, wenn der Unterhaltsgläubiger seinen Unterhaltsanspruch länger als ein Jahr nicht verfolgt hat. Bzgl. der Ansprüche aus einem länger als ein Jahr zurückliegenden Zeitraum wurde regelmäßig Verwirkung angenommen.

08.06.2018

Betriebsratsanhörung in der Probezeit

Detlef Grimm

Fragen der Betriebsratsanhörung in der Probezeit beschäftigen die Gerichte regelmäßig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung.

07.06.2018

Zeugnisstreit - Eine "übliche Dankes- und Bedauernsformel" ist vollstreckbar

Alexander Schneider

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5.4.2018 (Az.: 9 Ta 1625/17) entschieden, dass eine im Vergleich getroffene Vereinbarung, wonach ein Zeugnis endend mit der "üblichen Dankes- und Bedauernsformel" erteilt wird, hinreichend bestimmte Grundlage zur Durchsetzung einer Dankes- und Bedauernsformulierung im Zeugnis im Wege der Zwangsvollstreckung ist.

06.06.2018

Fanpage-Urteil des EuGH - 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye Auftragsverarbeitung, welcome "gemeinsame Verantwortlichkeit"

Niko Härting

1. In dem EuGH-Fall ging es um die Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Darf die Wirtschaftsakademie ihre Fanpage weiter betreiben?

05.06.2018

EuGH: Fanseiten-Betreiber auf Facebook für Datenschutz mitverantwortlich

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Hat der EuGH heute das Ende (eines nicht unerheblichen Teils) des Internets verkündet?

04.06.2018

Mittelbare Grundstücksschenkung

Friedemann Kirschstein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Das FG München hat entschieden, dass eine mittelbare Grundstücksschenkung, bei der der Schenker die Kosten sowohl des Erwerbs des bebauten Grundstücks als auch des anschließenden Um- oder Neubaus trägt, erst mit Abschluss der Baumaßnahmen vollständig vollzogen ist.

03.06.2018

Kontrolle von Vorstandsvergütungen

Axel Groeger

Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen. Nicht de lege ferenda, also keine Forderung aus einem Parteiprogramm und keine bislang noch nicht entdeckte Randnummer aus dem Koalitionsvertrag, sondern geltendes Recht: für Vorstände von Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen. Nachzulesen in § 35a Abs. 6a S. 1 und 2 SGB IV.

02.06.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um den Widerruf eines Prozessvergleichs geht es in dieser Woche.

01.06.2018

Keine Kündigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat – EuGH und BAG versus BVerfG?

Detlef Grimm

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die Kündigung eines katholischen Chefarztes aus Düsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen vom 31.05.2018 (EuGH Rs. C-68/17 – IR/JQ) zum Vorlagebeschluss des BAG (v. 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (A), ArbRB 2017, 67) die von dem in Besitz der katholischen Kirche (Caritas) stehenden Krankenhaus in der Rechtsform GmbH wegen der Wiederverheiratung des geschiedenen Chefarztes ausgesprochene Kündigung als Verstoß gegen die Gleichbehandlungs-RL 2000/78/EG (umgesetzt in den 8, 9 AGG) angesehen.

31.05.2018

Um klar zu sehen reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung (Antoine de Saint-Exupéry)

Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A. Mediatorin (BM), Trainerin, Coach & Supervisorin

Die Mediation blickt auf eine lange Geschichte zurück und zeichnet sich insbesondere in den letzten 20 bis 25 Jahren durch einen hohen Zugewinn an theoretischem Fachwissen und praktischer Erfahrung aus. Zu Recht kann von einem äußerst differenzierten und vielfältigen Arbeitsgebiet gesprochen werden, in dem keine Mediation der anderen gleicht und das Menschen in den verschiedensten Problemkonstellationen einen konstruktiven und individuellen Gestaltungsspielraum eröffnet.

29.05.2018

Homogenisierte Gesellschafterlisten

Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg

Das Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung naht!

28.05.2018

5. EU-Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der Vorschriften zum Transparenzregister in Sicht

Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge) Rechtsanwalt

Kaum hat die Praxis das Inkrafttreten der auf der 4. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) basierenden Vorschriften zum Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) „verarbeitet“, stehen bereits europarechtlich induzierte Verschärfungen des noch jungen Regulierungsregimes an:

26.05.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um die Abwägung zwischen dem Recht auf Rechtsverfolgung oder -verteidigung in staatlich geregelten Verfahren und dem Persönlichkeitsrecht Betroffener geht es in dieser Woche.

25.05.2018

Versäumung der Berufungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Anwalts

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist infolge plötzlicher Erkrankung des Anwalts hat der BGH entschieden (Beschl. v. 18.1.2018 – V ZB 114/17, MDR 2018, 548):

25.05.2018

Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden

Detlef Grimm

Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angekündigt, eine elektronische Meldung sei erst im späteren Verlauf des Jahres möglich.

23.05.2018

21 Thesen zum Irrweg der DS-GVO

Winfried Veil

Der Tag ist da. 2.312 Tage nach Vorlage des ersten Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun wirksam.

23.05.2018

Was mein ist, ist noch lange nicht dein (OLG Celle v. 30.8.2017 – 21 UF 89/17)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die elterliche Sorge ist eine Thematik, die zahlreiche Facetten aufweist, wobei sich öffentlichkeitswirksame Diskussionen häufig nur mit der Frage der Personensorge für ein Kind befassen. Die den Sorgerechtsinhabern gleichermaßen obliegende Vermögenssorge wird allzu gerne übersehen oder auf die Frage der Eröffnung eines Sparkontos für ein Kind reduziert. Dabei ergeben sich gerade in diesem Kontext für Eltern ungeahnte Handlungs- und Unterlassungspflichten, deren - oftmals nicht einmal bedachte - Verletzung zu erheblichen Haftungsrisiken und möglicherweise sogar strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen können.

23.05.2018

Keine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer an den Arbeitgeber?

Stefan Sasse

Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Thüringer LAG hat in zwei Fällen (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Herausgabe der privaten Mobiltelefonnummer verneint. Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer außerhalb des Bereitschaftsdienstes für Notfälle heranziehen können. Das LAG sah hierin einen schweren Eingriff, der nach dem Thüringer Landesdatenschutzgesetz einer besonderen Rechtfertigung bedürfe. Der Arbeitgeber habe durch die Änderung der Rufbereitschaft selbst die Problemlage herbeigeführt. In der Tagespresse war nämlich berichtet worden, dass außerhalb von Wochenenden und Feiertagen kein Bereitschaftsdienst mehr existieren sollte. Vielmehr sollten Arbeitnehmer willkürlich angerufen werden können.

21.05.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um die Abgrenzung zwischen Miteigentums- und Mietrecht geht es in dieser Woche.

18.05.2018

Unwirksamkeit der Kündigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Detlef Grimm

Der ArbRB-Blog hatte über die Neueinführung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung schwerbehinderter Menschen die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des ArbG Hagen vom 06.03.2018 (5 Ca 1902/17) vor, die die Unwirksamkeitsfolge auch bei einer nur fehlerhaften Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung anordnet.

17.05.2018

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu

Dr. Hans-Willi Laumen Präsident des AG a.D.

Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können. Zwar sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Die Rechtwidrigkeit der Beweiserhebung führe aber im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der beteiligten Interessen im Einzelfall. Dies führe zu einem Überwiegen der Interessen des Beweisführers in Verbindung mit den Interessen der Allgemeinheit an einer funktionierenden Zivilrechtspflege.

16.05.2018

DSGVO: "Es ändert sich doch gar nicht so viel!"

Winfried Veil

Der Wind dreht sich. Je näher der 25. Mai 2018 rückt, desto lauter wird die Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese galt in weiten Teilen der Öffentlichkeit bislang als erfolgreiche Durchsetzung von Bürgerrechtsinteressen gegen den "Überwachungsstaat" und die "Datenkraken". Doch nun schlägt den Advokaten des neuen Rechts von verschiedenster Seite heftiger Gegenwind ins Gesicht.

14.05.2018

DS-GVO: Schieflage bei den Betroffenenrechten

Winfried Veil

Kann ich jederzeit verlangen, dass ein anderer die Verarbeitung "meiner" Daten beendet und die Daten löscht? Würde man hierzu eine Straßenumfrage machen, wäre das Ergebnis wahrscheinlich nicht ganz eindeutig. Schuld daran ist die sich seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG in der Öffentlichkeit hartnäckig haltende Fehlvorstellung, an personenbezogenen Daten bestehe ein eigentumsähnliches Recht ("Meine Daten gehören mir!").

14.05.2018

3 Cent? Da gab’s gar nichts - das VG Neustadt schafft Remedur

Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer

Ein Bürger aus Stadt Neustadt/W führte 2012 einen Prozess gegen die Stadt. Ende 2017 erging gegen die Stadt ein Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach an den Bürger 2,90 Euro zu zahlen seien. Die Stadt überwies sogar 2,91 Euro, aber irrtümlich auf ein falsches Konto. Diesem Fehler wurde alsdann seitens der Stadt im April 2018 durch korrekte Überweisung abgeholfen. Nun aber setzte dieser Bürger die Rechtsmaschine in Gang. Nach seiner präzisen Berechnung ergab sich eine noch offene Restforderung von 0,03 Euro wegen angefallener Zinsen. Diese machte er alsdann per Vollstreckungsantrag geltend.

Aktionsmodul Zivilrecht