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"Diese Frage ist so Unsinn", sprach der Sachverständige und wurde als befangen abgelehnt.

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Bei einer Sachverständigenanhörung in einem selbständigen Beweisverfahren betreffend ein Gewerbegebäude hatte sich laut Protokoll folgendes ereignet: "Hinsichtlich der Tür, die eine Schwelle aufweist, ist in der Baubeschreibung keine Ausführung vereinbart worden, weder eine schwellenlose noch eine mit Schwelle. Für ein Gebäude, das als Büroverwaltungsgebäude genutzt wird, gibt es keine anerkannte Regel der Technik, die eine Ausführung der Eingangstüren in schwellenloser Ausführung vorschreiben würde. Die Ausführung mit einer Schwelle ist allerdings nicht rollstuhlgerecht. Allerdings ist im Bauvertrag auch nicht angegeben, dass das Gebäude rollstuhlgerecht oder barrierefrei herzustellen ist." Der Antragstellervertreter fragt den Sachverständigen, ob nicht unter Berücksichtigung dessen, dass ab einer bestimmten Betriebsgröße ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Schwerbehinderte einzustellen, doch eine Ausführung ohne Türschwelle den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Daraufhin entgegnete der Sachverständige: "Diese Frage ist so Unsinn. Solche arbeitsrechtlichen Themen interessieren mich nicht. Für mich ist entscheidend, ob im Bauvertrag eine rollstuhlgerechte oder barrierefreie Ausführung vereinbart wurde oder eben nicht." Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung stellt der Antragstellervertreter den Antrag, den Sachverständigen als befangen abzulehnen und begründet dies damit, dass seine Frage als unsinnig bezeichnet wurde.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Grenzen der Rechtskraft Urteil vom 30. Juni 2017 – V ZR 134/16

BGH verurteilt Mediatorin zu Schadensersatz

Prof. Dr. Reinhard Greger

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des BGH (IX ZR 34/17 vom 21.9.2017) könnte Mediatoren verschrecken: Nach diesem Urteil muss eine Mediatorin rund 32.000 Euro Schadensersatz leisten, weil sie nicht verhindert hat, dass eine Ehefrau im Rahmen eines Scheidungsvergleichs auf Ansprüche aus Versorgungsausgleich verzichtet hat.

Können Gläubiger auf die Pokale eines Sportlers zugreifen?

Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

Aus gegebenem Anlass

Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

Detlef Grimm

Die Rechtsprechung des BAG (erstmals im Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, ArbRB 2011, 130 [Boudon]) zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre hat heftige Kritik erfahren. Dieser Kritik hat sich das LAG Niedersachsen nun vehement angeschlossen und auch das Vertrauen (von Arbeitgebern) auf den Fortbestand der Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes als „nicht schutzwürdig“ angesehen.

OVG Lüneburg: Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Maßnahmen der Videoüberwachung werden immer wieder kontrovers diskutiert. Während sie einerseits als wirksame Methode zur Verbesserung der Sicherheitslage anerkannt werden, werden sie andererseits als Symptom eines paranoiden Überwachungsstaats dargestellt.

Why the European Parliament should stop E-Privacy

Niko Härting

The European Parliament is presently debating the draft of an E-Privacy Regulation that the European Commission is suggesting. The scope of the draft goes far beyond the GDPR as it would not only apply to personal data but to all communication data including machine-to-machine communication.

Kein Platz für die Schwerbehindertenvertretung

Detlef Grimm

Nicht abschließend geklärt ist, ob aus § 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf Zurverfügungstellung von Räumen und Sachmitteln für die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 – 6 TaBV 47/16 zu Recht verneint.

Die Kindergeldfalle (zu BFH v. 18.5.2017 - III R 11/15)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Trennen sich Eltern, ist die finanzielle Abwicklung der Trennung stets schwierig. Das gilt auch für das Kindergeld. Dessen Regelung ist - für viele immer noch überraschend - nicht im Kindergeldgesetz, sondern fast ausschließlich im Einkommensteuergesetz (§§ 62 ff. EStG) zu finden. Danach hat derjenige, der

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Kosten des Vergleichs Beschluss vom 14. Juni 2017 – I ZB 1/17

BGH: Prüfpflichten zur Unternehmereigenschaft für B2B- Onlineshops - oder - Unmöglichkeit vieler UWG-Testkäufe?

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Onlineshops unterliegen vielfältigen Informationspflichten im Rahmen des Angebots- und Bestellprozesses. Dabei bestehen einige gewichtige Unterschiede bei reinen B2B-Onlineshops gegenüber solchen Shops, die (zumindest auch) an Verbraucher gerichtet sind. Dies fängt bei der Verpflichtung an, Preise inklusive Umsatzsteuer auszuweisen, auf etwaige zusätzliche Versandkosten hinzuweisen(§ 1PAngV)  und führt bis zu detaillierten Informations- und Gestaltungsvorgaben des § 312j BGB, zum Beispiel der Buttonlösung in § 312j Abs. 3 BGB. Im reinen B2B-Verkehr sind auch weitgehende Gewährleistungsausschlüsse möglich (§ 475 BGB), ein Widerrufsrecht besteht nicht von Gesetzes wegen (§ 312g BGB). Zuletzt sind viele Regelungen des UWG (direkt) nur auf Sachverhalte mit Verbraucherberührung anwendbar, so zum Beispiel die "schwarze Liste" im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG.

Die Bauvertragsrechtsreform zwischen Euphorie und Kritik

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ab dem 1.1.2018 gilt für alle neu geschlossenen Werkverträge das BGB in der durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts geänderten Fassung. Bisher kannte das Gesetz nur ein allgemeines Werkvertragsrecht. Für den Bauvertrag gab es keine speziellen Sondernormen. Damit wurde der Bauvertrag rechtlich nicht anders behandelt als z.B. die Reparatur eines defekten Kfz in einer Werkstatt oder die Maßanfertigung eines Anzugs durch einen Schneider.

Weisungsrechte und Personalhoheit

Axel Groeger

In einer hochgradig arbeitsteiligen Arbeitswelt stellen sich unter verschiedenen Blickwinkeln Fragen wie z.B., ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert und damit nichtselbstständig beschäftigt ist (§ 7 Abs. 1 SGB IV), wer die Leitungsmacht über eine organisatorische Einheit innehat (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB), ob ein Unternehmen eigene Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen bei einem anderen Unternehmen einsetzt oder sie zur Arbeitsleistung im anderen Unternehmen überlässt (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG) und wie weit die Personalhoheit im Einzelfall reichen muss und kann (§ 106 GewO).

"Der Alte" - Befristung in Fernsehserien

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Auch wenn man nicht regelmäßig Fernsehserien sieht, geraten sie durch gerichtliche Entscheidungen auf unseren arbeitsrechtlichen „Schirm“. Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss in der Rolle des Kommissars „Axel Richter“ und Markus Böttcher in der seines Kommissarkollegen „Werner Riedmann“ waren vom ZDF befristet eingestellt worden, obwohl sie bereits seit Jahrzehnten – Böttcher seit 26 Jahren, Sanoussi-Bliss seit 18 Jahren – diese Rollen besetzt hatten.

ArbG und ArbG zum BetrVG (3)

Detlef Grimm

Ich möchte Ihnen heute zwei Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen: Eine des ArbG Kiel zur Mindestbesetzung im Krankenhaus als Maßnahme des Gesundheitsschutzes (Beschluss v. 26.07.2017 – 7 BV 67c/16) und eine des ArbG Heilbronn (Beschluss v. 08.06.2017 – 8 BV 6/16) zur Mitbestimmung bei der Einrichtung einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion.

Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob Versorgungsrenten nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 lit. c EStG i.d.F. des Veranlagungszeitraums 2013 abziehbar sind, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Divergenz innerhalb eines Oberlandesgerichts Beschluss vom 15. August 2017 – X ARZ 204/17

Möglichkeit des Rechtswegrüge nach § 17 a Abs. 3 S. 2 GVG

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Mit einer sehr interessanten Möglichkeit zur Verzögerung von Verfahren beschäftigt sich das LG Köln (Urt. v. 9.11.2016 – 13 S 37/16) in einer Entscheidung, die der Begriffsjurisprudenz wieder zu einem unerwarteten Sieg verholfen hat.

Kündigung eines Low-Performers – Arbeitsgericht Siegburg konkretisiert Anforderungen an den arbeitgeberseitigen Nachweis der Schlechterfüllung der Arbeitspflicht

Andreas Schubert

Mit Urteil vom 25. August 2017 (Az.: 3 Ca 1305/17) gab das Arbeitsgericht Siegburg der Kündigungsschutzklage eines KfZ-Mechanikers statt, dem seitens des Arbeitgebers aufgrund schlechter Arbeitsleistung verhaltensbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer vorgeworfen, im Rahmen eines Werkstatttests nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt zu haben. Dies sei rufschädigend für das Autohaus. Ein Besserungswille sei aufgrund drei vorangegangener Abmahnungen nicht erkennbar.

Arbeitsvertrag und freier Dienstvertrag - keine Inkompatibilität

Axel Groeger

Kann jemand für denselben Arbeitgeber bzw. Dienstberechtigten (im konkreten Fall als Musikschullehrerin) sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin tätig sein? Die Klägerin ist seit 1986 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages, der eine Beschäftigung der Klägerin als Musikschullehrerin mit 50 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vorsieht, für das beklagte Land tätig. Daneben erteilte sie Musikunterricht aufgrund eines „Dienstvertrags“ in zeitlich unterschiedlichem Umfang. Unabhängig davon, ob die Klägerin Unterricht auf der Grundlage des Arbeitsvertrags oder auf der Grundlage des „Dienstvertrags“ erteilt, schließen die von ihr unterrichteten Musikschüler mit dem beklagten Land gleichlautende Unterrichtsverträge.

Der beste Freund des Menschen nur ein Haushaltsgegenstand? (OLG Nürnberg v. 20.12.2016 – 10 UF 1249/16)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die Formen des familiären Zusammenlebens haben sich grundlegend verändert. Die noch das letzte Jahrhundert bestimmende klassische Rollenverteilung hat sich ebenso gewandelt, wie auch die tatsächliche Zusammensetzung der Haushalte. Der ehedem „klassischen Familie“, bestehend aus Eltern und Kindern, stehen zunehmend Haushalte von kinderlosen Paaren gegenüber und eine ebenso steigende Zahl von Haustieren, die in diesen Haushalten leben. Unabhängig davon, ob man diese Haustiere als „Kinderersatz“ bewertet, gilt in jedem Fall, dass sie für ihren jeweiligen Halter regelmäßig einen hohen Stellenwert besitzen. Die mit der Trennung der Paare dann einhergehenden Fragen zum künftigen Schicksal des Haustieres haben nicht nur längst auch die Gerichte erreicht, sondern werden häufig mit der gleichen Vehemenz geführt, wie sie für kindschaftsrechtliche Verfahren typisch sind. Neben dem familiengerichtlich erstrebten „Umgang“ mit dem Haustier bedarf es häufig der gerichtlichen Entscheidung zu der vorgelagerten Fragestellung, bei welchem Ehegatten denn künftig das Haustier leben soll.

Der Staat zahlt jetzt auch für Schmerzen

Dr. Adolf Rebler Oberregierungsrat

In einer Grundsatzentscheidung (Urt. v. 7.9.2017 - III ZR 71/17) hat der BGH festgestellt, dass der Anspruch auf Entschädigung für rechtmäßige hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (Aufopferungsanspruch) auch ein Schmerzensgeld umfasst.

Hass und Lügen im Netz - eine Buchbesprechung

Niko Härting

„Hass ist keine Meinung“ ist der Titel eines neuen Buches zu Hate Speech und Fake News. Die Verfasserin ist keine Unbekannte. Renate Künast ist eine grüne Juristin und Politikerin mit Ecken und Kanten. Sie leitet den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Ob sie dem neuen Bundestag noch angehören wird, ist derzeit ungewiss.

BGH: Bei Wetlease haftet Vertragspartner auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Der Zeitpunkt der Entscheidung könnte besser nicht passen: Nachdem im aktuellen Trubel um Air Berlin gestern und heute eine Vielzahl von Flügen gestrichen wurden, befanden sich auch viele Fluggäste unter den Betroffenen, die ihren Flug eigentlich bei Eurowings gebucht haben. Deren Flüge sollte zu großen Teilen im sogenannten Wetlease-Verfahren von Air Berlin durchgeführt werden.

Unzulässigkeit der Berufung nach § 45 GKG ?

Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Zu seiner Entscheidung vom 27.07.2017 - III ZB 37/16 - hat der BGH folgenden Leitsatz veröffentlicht: "Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird."

Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO bei Abweichen von Rechtsprechung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts

Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Neue Dimensionen des Softwareentwicklungsvertrages?

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Das OLG Frankfurt v. 17.7.2017 - 5 U 152/16 (demnächst in CR mit Besprechungsaufsatz Welkenbach) hat das Urteil des LG Wiesbaden zu Scrum abgeändert und den Vergütungsanspruch zugesprochen. Die Fälligkeit ergibt sich aus dem LoI und demVerfahren mit Einzelbeauftragung, monatlicher Abrechnung und Planung i.V.m. Ratenzahlungsvereinbarung. Eine Einordnung als Werkvertrag wurde dabei als nicht entscheidend angesehen (anders LG Wiesbaden v. 30.11.2016 - 11 O 10/15, CR 2017, 298 = ITRB 2017, 36).

LAG’s zum BetrVG (2)

Detlef Grimm

Fragen der Aus- und Fortbildung beschäftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG Köln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 – 9 TaBV 77/16 – entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine Bildungsmaßnahme zum Thema „Lead Generierung“ im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching (Side-by-Side-Coaching) durchführt.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren Beschluss vom 10. August 2017 – III ZA 42/16

OLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail Adresse von Nutzern nach Urheberrechtsverletzung herausgegeben

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Wurden Abmahnungen per E-Mail bisher in der Regel als unecht abgestempelt, insbesondere wenn der Empfänger nicht namentlich benannt wird, könnte sich das nun ändern:

LG Berlin: (Bregrenzte) Haftung des Tor-Exit-Node Betreibers für Urheberrechtsverletzungen

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Das TOR-Netzwerk ermöglicht es den Nutzern, weitgehend anonym im Internet zu surfen. Der gesamte Datenverkehr wird dabei über einige sogenannte Exit-Nodes abgewickelt, Personen die ihren Internetanschluss hierfür unentgeltlich bereitstellen (weiter zum technischen Hintergrund). Für Dritte sieht es so aus, als habe dieser Anschlussinhaber gehandelt.

„Nobody is perfect“ oder: Auch Arbeitsrechtler machen Fehler!

Stefan Sasse

Das musste ich feststellen, als ich den Test auf Spiegel online „Sorry Chef, das ist privat“ absolvierte. Einen Fehler habe auch ich gemacht. Welchen, will ich hier nicht verraten. Probieren Sie es einmal selber.

OLG Oldenburg: Unsachgemäßer Reifentransport, bedenkenloses Öffnen des Kofferraums und ein Schaden an der Garage

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Über einen etwas kuriosen Fall hatte neulich das OLG Oldenburg (Urt. v. 31.5.2017 – 9 U 21/17) zu befinden: Der Kläger hatte bei der Beklagten seine Autoreifen wechseln lassen. Die aufzuziehenden Reifen hatte der Kläger waagrecht in sein Auto gelegt. Der Monteur der Beklagten klappte nach dem Reifenwechsel die rückwärtige Sitzbank um, stellte die abgenommenen Reifen jedoch aufrecht (!) hinten in den Wagen. Der Kläger fuhr dann zu Hause rückwärts in seine abschüssige Garageneinfahrt. Als er vor dem Garagentor stand, öffnete er vom Fahrersitz aus die Heckklappe. Daraufhin rollten die Reifen aus dem Auto heraus verursachten an dem Garagentor einen Schaden in Höhe von 6.000 €.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Anforderung von Unterlagen für eine Schriftvergleichung Urteil vom 16. März 2017 – I ZR 205/15

Und sie bewegt sich doch! - Fondsbasierte Versorgungen sind auf Basis der ehezeitlichen Fondsanteile zu teilen! (BGH v. 19.7.2017 – XII ZB 201/17)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.2.2012 – XII ZB 609/10, FamRZ 2012, 694 = FamRB 2012, 177, war ein versorgungsausgleichsrechtliches Ärgernis in der Welt: Die externe Teilung fondsgestützter Versorgungen durfte nicht in Fondsanteilen tenoriert werden, sondern, bezogen auf das Ehezeitende in einem Kapitalwert. Allein dies, so damals der BGH, ermögliche eine zweifelsfreie Vollstreckung. Gleichzeitig erklärte der BGH, dass ein nachehezeitlicher Wertverlust des Fonds im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sei, weil dem Versorgungsträger nicht zugemutet werden könne, zum Zeitpunkt der Rechtskraft mehr auszugleichen, als noch vorhanden sei. An einer Wertsteigerung der Fondsanteile zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung nehme die ausgleichsberechtigte Person indessen nicht Teil, weil dies ein nachehezeitliches Ereignis sei. Dies hat zu dem flapsigen Spruch geführt: „Nach unten immer, nach oben nimmer“.

Kunstfreiheit für Fußballvereine?

Stefan Sasse

In der Beratung von Sportvereinen stellt sich immer wieder die Frage, ob befristete Arbeitsverhältnisse mit Trainern oder Spielern auch außerhalb von § 14 TzBfG abgeschlossen werden können. Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 17.02.2016 – 4 Sa 202/15 diese Frage bejaht und dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung begründet (vgl. auch Schewiola, ArbRB 2016, 279 ff.) Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 7 AZR 312/16 anhängig.

10.000 € Geldentschädigung bei Beobachtung eines Betriebsrats durch Detektive

Detlef Grimm

Fragen des immateriellen Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Überwachung von Arbeitnehmern haben die Gerichte schon beschäftigt (Nachweise bei Tschöpe/Grimm, Arbeitsrecht Handbuch, 10. Aufl. 2017, Teil 6 F Rz. 206). Das BAG hatte am 19.2.2015 (8 AZR 1007/13, Rz. 16 m.w.N., ArbRB 2015, 262) eine Geldentschädigung von 1.000,00 € zugesprochen, weil ein Arbeitgeber eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin durch einen Detektiv  unter Nutzung von Videoüberwachung unrechtmäßig überwachen ließ. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2017 (5 Sa 449/16) spricht nun 10.000,00 € Geldentschädigung gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung zu, nachdem ein Arbeitnehmer, der auch Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, über 20 Arbeitstage durch einen Detektiv observiert worden war.

German Implementation Act for PSD2 Directive in Force - Continental Drift on the Banking Market?

Bernd Suchomski

(German version available on CR-Online Blog)

Umsetzungsgesetz zur PSD2-Richtlinie in Kraft – Continental Drift im Banking-Markt?

Bernd Suchomski

Das deutsche Umsetzungsgesetz zur PSD2 – zur zweiten Zahlungsdiensterichtlinie – ist zum Teil bereits zum 21. Juli 2017 in Kraft getreten, BGBl. I Nr. 48, 21.07.2017, S. 2446 ff.. Davon betroffen sind im BGB vor allem die §§ 505a, 675e, f und h – l BGB (s. Art. 15 (2) des Umsetzungsgesetzes).

OLG Celle: Anforderungen an Werbekennzeichnung in Social Media (hier: Instragram)

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Influencer sind heutzutage in der Regel bezahlte Nutzer von sozialen Netzwerken, deren Beiträge eine größere Leserschaft (follower) erreicht. Wird ein solches Medium zu werblichen Zwecken verwendet, tritt der werbliche Charakter in den Hintergrund, der Follower meint viel mehr, tatsächlich eine Produktempfehlung zu erhalten. Eine solche Vermengung redaktioneller und werblicher Inhalte begegnet § 58 RStV mit einer Pflicht zur deutlichen Kennzeichnung als Werbung, dies folgt auch aus § 5a Abs. 6 UWG, den das Gericht hier aufgrund des Vorgehens eines klagebefugten Verbandes angewendet hat.

„Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußball schauen“ – Gehört das auf die erste Seite?

Stefan Sasse

Das habe ich mich heute gefragt. Auf der Titelseite der „Magdeburger Volksstimme“ konnte ich heute lesen, dass das Arbeitsgericht Köln (Az. 20 Ca 7940/16) entschieden habe, dass Fernsehen auf dem Computer im Job – auch nur für 30 Sekunden – eine Abmahnung rechtfertige. Auch andere Medien, z.B. Zeit online, berichten darüber. Aber gehört das auf die erste Seite einer Zeitung?

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Parteivernehmung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs Urteil vom 20. Juli 2017 – III ZR 296/15

Arbeitsvertrag – alles egal?

Stefan Sasse

Den Eindruck habe ich immer wieder, wenn ich neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehe. Auch heute noch findet man in aktuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen die doppelte Schriftformklausel, obwohl das Bundesarbeitsgericht dieser schon mit seinem Urteil vom 20.5. 2008 - 9 AZR 382/07 (ArbRB 2008, 327) eine Absage erteilt hat. Natürlich findet man auch heute noch vielfach Klauseln, wonach mit der Vergütung alle Überstunden abgegolten sind. Auch die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB, wonach eine strengere Form als die Textform für die Geltendmachung von Ansprüchen nicht verlangt werden kann, ist noch nicht weit in die Praxis vorgedrungen.

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

Henning Hülbach

Der Sachgrund einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfordert nach Auffassung des BAG sowohl einen gerichtlichen Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als auch die Einzelfallprüfung, ob ein institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG, Urt. v. 12.11.2014 – 7 AZR 891/12, ArbRB 2015, 70).

OLG Frankfurt/M.: Wissenschaftlicher Beitrag als geschäftliche Handlung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der Wettbewerbssenat des OLG Frankfurt/M. (Urt. v. 11.5.2017 – 6 U 76/16) hat zu der Frage Stellung genommen, inwiefern gegen eine wissenschaftliche Veröffentlichung wettbewerbsrechtlich vorgegangen werden kann. Der Beklagte ist Arzt an einer Universitätsklinik, Schlafforscher und Lehrbeauftragter. Er veröffentlichte in einer führenden Zeitschrift für Schlafmedizin einen Aufsatz über eine Studie betreffend die Wirksamkeit von Unterkieferschienen, die bei Schlafapnoe (Atemstörung mit Stillstand, vor allem nachts) helfen können. Das Ergebnis der Studie war, dass die von der Klägerin vertriebenen Schienen weniger wirksam sein sollen als andere Schienen, die von der A-Gruppe vertrieben werden. Die A-Gruppe hatte die Studie durch nicht unerhebliche Drittmittel gefördert.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Ersatz von Anwaltskosten für Geltendmachung des Kaskoschadens Urteil vom 11. Juli 2017 – VI ZR 90/17

Musterfeststellungsklage - BMJV veröffentlicht Diskussionsentwurf - was ändert sich gegenüber dem Referentenentwurf?

Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

Nach dem „geheimen“ Referentenentwurf (RefE) - dazu dieser Blogbeitrag vom Februar 2017  - hat das BMJV nun einen Diskussionsentwurf für eine Musterfeststellungsklage (DiskE) vorgelegt. Er ist seit Kurzem auf der Homepage des BMJV als Gesetzgebungsvorhaben veröffentlicht und wurde bereits an interessierte Verbände zur Stellungnahme versandt. Zwischen den Entwürfen gibt es eine Reihe von sehr entscheidenden Unterschieden.

OLG Hamm: Doppeltes Einstellen von Artikel bei Amazon wettbewerbswidrig

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Die Handelsplattform Amazon ist für Verbraucher unter anderem deswegen sehr beliebt, da - bis auf wenige Ausnahmen - keine Doubletten von Artikeln gefunden werden. Jeder einzigartige Artikel wird nur einmal gelistet. Dies gewährleistet Amazon durch Abfrage des EAN-Codes des jeweiligen Produktes. Im Rahmen der Artikeldarstellung werden dann die unterschiedlichen Händler aufgelistet, bei denen das Produkt zu unterschiedlichen Preisen erhältlich ist, was dem Kunden einen effektiven Preisvergleich ermöglicht.

Berufungsbegründung - nicht einfach mal so!

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Post vom Gericht steigert immer die anwaltliche Aufmerksamkeit, bisweilen auch die „Erregungskurve". Das gilt z.B. im Berufungsverfahren vor dem LAG, wenn ein Hinweis eingeht, dass die Berufung wegen unzulänglicher Berufungsbegründung unzulässig sein könnte.

Bundestagswahl, Parteien und Arbeitsrecht

Detlef Grimm

Bekanntlich wird nach der Wahl manches aus den Wahlprogrammen vergessen werden. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Übersicht über die arbeitsrechtlichen Ankündigungen der Parteien geben.