Blogs - Otto Schmidt

14.06.2012

Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

Niko Härting

Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012.

14.06.2012

Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begründet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Axel Groeger

Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. [...]

12.06.2012

Von der Gefahr des Blogs

Detlef Grimm

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage und auch vom Blog des Unternehmens löschen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.1.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11, ArbRB online) nun entschieden. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos nach dem Ausscheiden weiter auf der Homepage präsentiert. Der Löschungsanspruch kann sogar im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

11.06.2012

Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren

Martin Reufels

Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Österreich verfolgt hat, weiß, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingeführt, das die konventionelle Übermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr als 93 % aller Klagen (insgesamt 6 Mio. Eingaben) werden mittlerweile elektronisch eingereicht.

08.06.2012

Junge Alte

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Die demografische Entwicklung, schon lange bekannt und unumkehrbar, ist im Arbeitsrecht angekommen. Der Wunsch nach Beschäftigung auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses verlangt nach Lösungen.

06.06.2012

BVerfG stärkt erneut Bewerberrechte

Axel Groeger

Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat nach Art. 33 Abs. 2 GG Anspruch darauf, dass über die Besetzung der Stelle allein aufgrund der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber entschieden wird.

05.06.2012

Immer wieder: Falscher Rechtsweg bei GmbH-Geschäftsführerklage

Detlef Grimm

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem lesenswerten Beschluss vom 12.1.2012 (Az.: 12 Ta 274/11, abrufbar in der ArbRB-Datenbank ArbRB online) den Rechtsprechungsstand zum Rechtsweg bei der Kündigungsklage eines GmbH-Geschäftsführers zusammengefasst.

04.06.2012

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Niko Härting

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung des Anwendungsbereichs an den wenig randscharfen Begriff der Personenbezogenheit, die unzulänglichen Transparenzbestimmungen und die fehlenden Kriterien der Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit:

04.06.2012

Widerspricht das Kündigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?

Martin Reufels

Es ist eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 beschäftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das Kündigungsschutzrecht (§ 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters Bedeutung für dessen Schutzniveau zumisst?

31.05.2012

Gesetzgeberische Enthaltsamkeit als Tugend - Offenbarungseid einer Ministerin

Niko Härting

Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor nahezu drei Jahren hat sich im Urheberrecht nichts bewegt. Ein "3. Korb" wurde zwar ausgiebig diskutiert. Ergebnis/Gesetzesentwürfe: Fehlanzeige. Dies, obwohl unter allen Experten Einigkeit darüber besteht, dass das Urheberrecht in weiten Teilen reformbedürftig ist.

30.05.2012

BGH: Störerhaftung auf dem Weg zu "Notice and Takedown"

Niko Härting

BGH-Urteile zur Störerhaftung im Netz bereiten selten Vergnügen beim Lesen. Ausnahme: das jetzt im Volltext veröffentlichte Urteil zur Haftung für RSS-Feeds des VI. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 27.3.2012 - VI ZR 144/11, hierzu die News auf CRonline und der Volltext auf der Website des BGH).

30.05.2012

"Meine Daten gehören mir" - Warum EU-Kommissarin Reding irrt.

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der "WirtschaftsWoche", Überschrift: "Meine Daten gehören mir".

28.05.2012

Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung von eBooks

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

eBooks haben zusammen mit entsprechenden Lesegeräten unbestreitbare Vorteile, insbesondere in Bezug auf die schnelle Verfügbarkeit, das geringe „Gewicht“ beim Reisen und den gesparten Platz zu Hause im Regal.

25.05.2012

Einwilligung im Direkt-Marketing: Ist für jeden Werbekanal (Telefon-, E-Mail-, postalische Werbung) eine gesonderte Einwilligungserklärung erforderlich?

Dominik Hausen

Einwilligungserklärungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht unüblich und haben Sie sicherlich schon öfters gesehen:

25.05.2012

Was ist aus Handbüchern, Quellcode und Pflichtenheft geworden?

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Zum „klassischen“ IT-Vertragsrecht, insbesondere bei Erstellungs- und Anpassungsverträgen, gehört die Frage nach der Behandlung von drei spezifischen „Gegenständen“, nämlich „Pflichtenheft“, „Dokumentationen“ und „Quellcode“. Bei allen drei Gegenständen handelt es sich um fest im „EDV-Recht“ verankerte Institute. In den letzten Jahren hat sich jedoch einerseits unter organisatorisch/technischen Aspekten sehr viel getan. Andererseits sind kaum Entscheidungen zu Pflichtenheft, Dokumentationen und Quellcode bekannt geworden. Man könnte meinen, diese „Saurier“ wären ausgestorben. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass viele Projekte nach wie vor darunter leiden, dass keine fachliche Feinspezifikation als „Pflichtenheft“ zu Grunde gelegt wurde bzw. der Pfad der Tugend durch Change Request (oft unkontrolliert) verlassen wurde.

24.05.2012

Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die "nachrichtendienstliche Relevanz" von 37 Mio. Mails

Niko Härting

Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach "nachrichtendienstlicher Relevanz". Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös.

21.05.2012

Datenschutz im Netz: Warum der "freie Verkehr von Daten" eine Chimäre ist.

Niko Härting

Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet:

21.05.2012

GEMA ./. YouTube: GEMA legt Berufung ein, erklärt aber nicht wieso.

Niko Härting

Kaum jemand hat es verstanden: Das Hamburger Urteil in Sachen GEMA ./. YouTube war - entgegen den vollmundigen Behauptungen der GEMA - zum einen unspektakulär und zum anderen für die GEMA kein voller Erfolg. Die GEMA bekam nur in den 7 Fällen Unterlassungsansprüche zugesprochen, in denen man bei YouTube nach Eingang von Hinweisen auf Urherrechtsverstöße wochenlang untätig geblieben war. In 5 weiteren Fällen wurde, in denen YouTube schnell reagiert und Inhalte beseitigt hatte, wurde die Klage abgewiesen.

21.05.2012

Kündigung per E-Mail wirksam

Helmut Redeker

Eine auch für die Vertragspraxis auch im Softwarebereich wichtige Entscheidung hat das OLG München, Urt. v. 26.1.2012 - 23 U 3798/11, gefällt.

14.05.2012

EU-Datenschutz: Können Apps telefonieren?

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding hat acquisa ein längeres Interview gegeben zur EU-Datenschutzreform.

14.05.2012

Autonome Roboter im Straßenverkehr

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurz notiert: Die ersten autonomen Vehikel haben die Straßenverkehrszulassung erhalten.

09.05.2012

Neues vom EuGH zum Urheberschutz von Programmen

Helmut Redeker

Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Auslegung der Computerschutzrichtlinie fortgeführt. Zwei Aussagen des EuGH sind wichtig: Nach dem ersten Leitsatz sind nach seiner Auffassung die Funktionalität eines Computerprogramms, die Programmiersprache und das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, keine Ausdrucksform des Programms und damit nicht schutzfähig im Rahmen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen.

26.04.2012

Used Software: Schlussanträge des Generalanwalts

Helmut Redeker

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren Used Soft ./. Oracle wird von der interessierten Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Erste Fingerzeige zu einer möglichen Entscheidung geben die jetzt veröffentlichen Schlussanträge des Generalanwalts, dem der EuGH in vielen, aber keinesfalls in allen – Fällen folgt.

25.04.2012

GEMA ./. YouTube - Entscheidungsgründe (Kurzanalyse)

Niko Härting

Die Entscheidungsgründe des LG Hamburg-Urteils zu GEMA/YouTube liegen jetzt vor. Sie bestätigen die Einschätzung, dass es sich um ein höchst unspektakuläres Urteil handelt:

24.04.2012

E-Zigaretten und Facebook-Fanseiten

Niko Härting

Die Medienkampagne gegen Facebook, die die schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde begann, warf verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine Behörde ist bei öffentlichen Äußerungen an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht versuchen, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit Ziele zu erreichen, die sie bei Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse (etwa per Untersagungsbescheid) nicht ohne weiteres erreichen kann (siehe Härting, "Öffentlichkeitsarbeit einer Landesbehörde" und Härting, CR 2011, 585).

23.04.2012

Herr D. aus A.: Darf man Stalker bei Facebook namhaft machen?

Niko Härting

Ariane Friedrich ist Hochspringerin. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans. Und sie hat über Facebook eine Nachricht erhalten. Die Nachricht stammt von einem Herrn D. aus A. Sie lautet:

21.04.2012

Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin - ein Referentenentwurf

Niko Härting

Auf ungeklärte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Umlauf gekommen.

20.04.2012

LG Hamburg zu GEMA ./. Google/YouTube - Unspektakulär!

Niko Härting

Kaum ist das Urteil gesprochen, gibt es schon Hunderte von Meldungen, Einschätzungen und Kommentaren. Aber Vorsicht: Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Und verlassen kann man sich allenfalls auf die Pressemitteilung des LG Hamburg. Kein Journalist, Blogger, Kommentator kann mehr über das Urteil wissen, als sich aus den zwei Seiten ergibt, die das Hamburger Gericht veröffentlicht hat.

16.04.2012

Was ist eigentlich Software?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Ob Software eine „Sache“, ein „Ding“, ein „Recht“ oder eine „Idee“ ist, interessiert einen Programmierer üblicherweise wenig, solange der Computer nachher macht, was der Auftraggeber verlangt hat. Das Interesse an dieser Frage steigt allerdings auch in Informatikerkreisen dramatisch, wenn von der Antwort abhängt, ob der betreffende Programmierer 97 Monate ins Gefängnis kommt oder nicht.

16.04.2012

Neuer Impuls für die Verlagerung des Verbotsprinzips für den nicht-öffentlichen Bereich: OLG Frankfurt zu Bewertungsportalen für Ärzte

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Vor dem Hintergrund des Entwurfs zur DS-GVO sei es erlaubt, nochmals eine grundsätzliche Problematik aufzuwerfen – das Verbotsprinzip (s.a. Schneider, AnwBl 2011, 233). BDSG und EU-DSRL und nun die DS-GVO sind beherrscht vom Verbotsprinzip. Dies ist nicht zwingend der Charta geschuldet, da diese noch weitere Grundrechte enthält, die es stets abzuwägen gilt. Das Verbotsprinzip, das auch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entspricht, bedingt Zulässigkeitsregeln als Ausnahmen. Wenn keine Zulässigkeitsnorm die Verarbeitung erlaubt, bleibt diese verboten. § 29 BDSG ist gegenüber § 28 eine Privilegierung bestimmter Geschäftszweige. § 29 weicht das Erforderlichkeitsprinzip, erst recht die Gebote zu Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) auf und erweitert die Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeiten, auch wenn mit der Novelle 2009 Einschränkungen erfolgten.

02.04.2012

Wie sicher sind verschlüsselte personenbezogene Daten?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Insbesondere im Rahmen der Diskussion von Datenschutz in internationalen Konzernen und Cloud-Computing-Szenarien wird in den letzten Jahren Verschlüsselung häufig als mögliche technische Maßnahme zum Schutz personenbezogener Daten angeführt. Dieser Blog-Beitrag stellt kurz aus technischer Sicht einige der für die rechtliche Betrachtung wesentlichen Eigenschaften des aktuellen Stands der Technik bei Verschlüsselung und ihre Konsequenzen für die Anwendbarkeit des BDSG dar.

26.03.2012

Vorschlag mit Hintersinn: Unterlassungsanspruch der Presseverlage gegen Google?

Niko Härting

Das von großen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht bewegt seit kurzem wieder die Gemüter, nachdem die Regierungskoalition bekräftigt hat, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen:

21.03.2012

"Wie der Blinde von der Farbe" - ein Kommentar

Niko Härting

Man stelle sich vor: Eine EU-Kommissarin schlägt ein europaweites, von der EU-Kommission zu überwachendes Tempolimit auf 80 km/h vor. Eine Journalistin fragt sie nach ihren Fahrgewohnheiten. Die Kommissarin erklärt, sie fahre selbst kein Auto, um ihre Gesundheit zu schützen. Sie benutze lediglich ein Motorrad, da sie dort "die Kontrolle" habe. Von ihren drei Söhnen lasse sie sich über neue Technologien informieren.

15.03.2012

Wenig Neues zur Transparenz: Vergleich der DS-GVO mit der DSRL

Niko Härting

Die Schaffung von Transparenz gehört zu den zentralen Forderungen an eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts. Das BVerfG verlangt Transparenz, um dem "diffusen Gefühl der Bedrohlichkeit" entgegenzuwirken, das den Internetnutzer beschleicht, wenn er nicht weiß, welche Datenspuren er hinterlässt und was mit diesen Datenspuren geschieht. Und die Internetwirtschaft hat ein klares Interesse an Normen, die gleiche Regeln für alle aufstellen, wenn es um die Abfassung von Datenschutzbestimmungen geht. Ohne solche Regeln bleibt unklar, in welcher Genauigkeit und Ausführlichkeit Belehrungen vorgeschrieben sind. Dies führt zu Streit mit Datenschutzbehörden und Verbänden - wie zuletzt in dem Verfahren, das der vzbv gegen Facebook geführt hat:

15.03.2012

Open Data – Chancen und Grenzen?

Helmut Redeker

Ein neues Schlagwort macht die Runde. Die Rede ist von „Open Data“. Es geht dabei um Daten, die für alle im Netz öffentlich zugänglich sind. Diese Daten werden izum einen von urheberrechtlich geschützten Daten unterschieden, die keinesfalls alle verwenden dürfen, zum anderen – und dies ist der Schwerpunkt der derzeitigen politischen Debatte – geht es um den öffentlichen Zugang zu Regierungs- und Verwaltungsdaten. Bis vor einigen Jahren unterlagen diese in Deutschland weitgehend dem Amtsgeheimnis. Seit einigen Jahren werden im Bund und in zunehmend mehr Ländern Gesetze verabschiedet, nach denen jedermann ohne Voraussetzung Anspruch auf die Übermittlung solcher Daten oder die Einsicht in solche Daten hat, sog. Informationsfreiheitsgesetze. Umfassend gibt es einen solchen Anspruch aufgrund von EU-Recht im Umweltrecht (Umweltinformationsgesetz). Dieser Anspruch ist oft eingeschränkt, weil es gegenläufige Interessen gibt, so den Schutz von personenbezogenen Daten oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch staatliche Interessen können gegen eine Veröffentlichung sprechen. Die Ausnahmelisten in den verschiedenen Informationsfreiheitsgesetzen sind relativ umfassen (vgl. z. B. §§ 3 – 6 IFG Bund).

15.03.2012

Oracle gegen Usedsoft: Entscheidung zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen vertagt

Dominik Hausen

EuGH, Anhörung in der Rechtssache C-128/11

15.03.2012

Transfer-Informationen zu aktuellen BGH-Entscheidungen bei Beratung - cic

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

In den letzten Jahren hat es kaum Urteile gegeben, die für den IT-Bereich das Verschulden bei Vertragsabschluss – cic - behandelten. In den ersten Jahren des EDV-Rechts war dies noch eine relativ häufig beanspruchte Materie, die erst mit der Schuldrechtsmodernisierung kodifiziert wurde (§ 311 II BGB. Zu Aufklärungs- und Beratungspflichten des Lieferanten bzw. Unternehmers s. Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl., D Rz. 226 ff.).

12.03.2012

"Recht auf Vergessen" - ein "Feind des Internets"?

Niko Härting

Zum heutigen World Day Against Censorship hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" einen aktuellen Bericht über die "Feinde des Internets" veröffentlicht.

08.03.2012

Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine „Grundsatzentscheidung“

Niko Härting

Was ist von dem Facebook-Urteil des LG Berlin zu halten, das der vzbv erstritten hat (LG Berlin vom 6.3.2012, Az. 16 O 551/190)?

05.03.2012

Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Niko Härting

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Abschöpfung von „Gewinnen“. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. Die Chancen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts stehen aus guten Gründen schlecht.

01.03.2012

Facebook - ein "Monopol"?

Niko Härting

Aigner gegen Facebook: "Wenn eine so große Marktmacht aufgebaut wird, dass ich als Gewerbetreibender an einem Medium nicht mehr vorbeikomme, stellt sich irgendwann die Frage: Ist es ein Monopol?" - So ein Zitat aus einem Rundfunkinterview, das die Bundesverbraucherschutzministerin gegeben hat.

28.02.2012

Massive Eingriffe in Grundrechte: BND filtert systematisch E-Mails

Niko Härting

Wer hätte das gedacht? „Bombenwetter“ – Ein harmlos-unbedachtes Wort in einer Mail. Und der BND liest mit. Dies mit dem Segen der Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages. Der Bericht über mehr als 37 Mio. überwachte Mails im Jahre 2010 legt massive Grundrechtseingriffe offen. Man darf hoffen, dass engagierte Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen werden.

24.02.2012

BGH-"Bodenfliesen" - auf B2B übertragbar?

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Die Thematik der Kostenlosigkeit von Aus- und Wiedereinbau im Rahmen der Nacherfüllung, hier "Lieferung einer mangelfreien Sache", § 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, war dem EuGH vorgelegt worden. Dieser hatte mit Urt. v. 16.6.2011 entschieden, dass im Falle der Ersatzlieferung der Verkäufer verpflichtet ist, "entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsgut notwendig sind." Dies gehört zur Kostenlosigkeit der Nacherfüllung. Nun hat der BGH aufgrund dieser EuGH-Entscheidung seinerseits mit Urt. v. 21.12.2011 in der Angelegenheit "Bodenfliesen" entschieden (BGH v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08). Danach ist § 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, dahingehend richtlinienkonform auszulegen, "dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst" (LS 1) mit Hinzufügung "im Anschluss an EuGH ...".