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Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Betriebswirtschaft 

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• Gestaltungsmöglichkeiten bei Unternehmensbesteuerung

• Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht

• Fragestellungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht

• Vermeidung von Haftungsrisiken

• Arbeitsvertragsrecht und betriebliche Altersversorgung

DER BETRIEB liefert mit aktuellen Beiträgen und Kommentaren renommierter Autoren aus Rechtsprechung, Finanzverwaltung sowie Beratungs- und Unternehmenspraxis das wichtigste Know-how für Ihre Geschäftstätigkeit. Erfahrene Redakteure wählen aus der Informationsflut sorgfältig für Sie aus, worauf es ankommt.

DER BETRIEB richtet sich an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte sowie Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Steuern, Recht, Finanzen, Controlling und Personal.

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Erscheinungsweise:
1 x wöchentlich

Heft 4/2026

Betriebswirtschaft

Nachhaltigkeitsberichterstattung

von Keitz, Isabel / Borcherding, Nils / Beck, Mario, Angaben zum Übergangsplan für den Klimaschutz gem. ESRS E1, DB 2026, 135-144

Unternehmen werden zwar nicht gem. der CSDDD verpflichtet, einen Übergangsplan für den Klimaschutz zu erarbeiten. Es bleibt aber gem. der CSRD 2.0 sowie dem Draft-ESRS E1 bei der Pflicht, im Nachhaltigkeitsbericht Angaben über den Übergangsplan zu machen. Wenn ein solcher Übergangsplan verabschiedet wurde, ist dieser zu beschreiben. Wurde kein Übergangsplan verabschiedet, ist dies in Form einer Negativanzeige explizit anzugeben. In einer Studie wurde untersucht, wie ausgewählte Angaben zur Beschreibung des Übergangsplans bzw. zur Negativanzeige von den 70 SDAX-Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsberichten 2024 gemacht wurden. Die in diesem Beitrag dargestellten Erkenntnisse der Studie sowie die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen können bei der Gestaltung der künftigen Angaben gem. (Draft-)ESRS E1 unterstützen. Die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen können zudem bei der Erstellung eines VSME-Berichts helfen.

Steuerrecht

Internationales Steuerrecht

Böhmer, Julian / Schlücke, Katharina, Entstrickung trotz fortbestehendem deutschen Besteuerungsrecht?, DB 2026, 145-150

Mit Urteil vom 26.03.2025 (I R 5/24 [I R 99/15]) hat der BFH eine Entscheidung zu einem Sachverhalt aus dem Jahr 2005 getroffen, der eine Entstrickungskonstellation, konkret die Überführung eines Wirtschaftsguts von einer inin eine ausländische Betriebsstätte, betrifft. Die Dauer des Verfahrens lässt sich damit erklären, dass der Streitfall Gegenstand des EuGH-Verfahrens Verder LabTec war und im Nachgang längere Zeit aufgrund des Vorlageverfahrens beim BVerfG zur Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG bei Übertragungen zwischen Schwestergesellschaften ausgesetzt war (wobei der vorliegende Fall nicht selbst Gegenstand des BVerfG-Verfahrens war). Die Entscheidung ist allerdings weniger wegen der verfassungsund europarechtlichen Fragen von gesteigerter Bedeutung, sondern vor allem aufgrund eines kurzen Einschubs in Rn. 21 des Urteils. Dort führt der BFH aus, dass § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG “unabhängig von einer abkommensrechtlichen Freistellung der ausländischen Betriebsstättengewinne“ anwendbar sei. Diese Aussage sorgt derzeit für erhebliche Unsicherheit in der Beratungspraxis, weshalb das Urteil im Folgenden genauer analysiert wird.

Grunderwerbsteuer

Behrens, Stefan / Sparr, Christian, § 1 Abs. 2a GrEStG bei Treuhand zwischen Closing und Handelsregistereintragung der Käufer von Kommanditanteilen, DB 2026, 151-160

Der folgende Beitrag erörtert die Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG, wenn zwischen dem wirtschaftlichen Abrechnungsstichtag (sog. Closing) und dem Zeitpunkt der Eintragung der Käufer ins Handelsregister ein Treuhandverhältnis zwischen dem Käufer als Treugeber und dem Verkäufer als Treuhänder in Bezug auf die Anteile an einer grundbesitzenden KG vereinbart wird. Während u.E. Treuhandverhältnisse entgegen der bisherigen Rspr. gänzlich außer Acht gelassen werden sollten, jedenfalls aber in dieser Fallkonstellation, wenn es nur zur Abwicklung eines Anteilskaufs vereinbart wird, wird auch die Möglichkeit einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 6 GrEStG und § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG erörtert.

Einkommensteuer

Briese, André, Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung: Sanierungsbedingte Pensionsabfindung in der Anwartschaftsphase?, DB 2026, 161-163

Der BFH hat jüngst eine Pensionsabfindung an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im laufenden Dienstverhältnis aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH als fremdvergleichsgerecht beurteilt und das Vorliegen einer vGA verneint (BFH vom 17.09.2025 – VIII R 17/23, DB 2026 S. 164). Diese praxisrelevante BFH-Entscheidung wird nachfolgend kritisch gewürdigt.

Lohnsteuer / Einkommensteuer

BMF v. 2.1.2026 - IV C 5 – S 2341/00026/004/005, Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG), DB 2026, 163

Lohnsteuer

BMF v. 29.12.2025 - IV C 5 – S 2334/00088/007/013, Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2026, DB 2026, 163

Internationales Steuerrecht

BMF v. 24.12.2025 - IV B 2 – S 1301/01508/004/038, Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, DB 2026, 163-164

Umsatzsteuer

BMF v. 22.12.2025 - III C 2 – S 7220/00023/014/027, (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurantund Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026, DB 2026, 164

Einkommensteuer

BFH v. 17.9.2025 - VIII R 17/23, Verdeckte Gewinnausschüttung bei Abfindung einer Pensionszusage, DB 2026, 164-167

BFH v. 25.9.2025 - IV R 12/23, Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft, DB 2026, 168-171

Wirtschaftsrecht

Digitalisierung

Grieger, Ferdinand, KI und Business Judgement Rule – Pflicht oder Option?, DB 2026, 172-176

Künstliche Intelligenz etabliert sich zunehmend als Akteur unternehmerischer Entscheidungsprozesse. Persönliche Innenhaftung von Organmitgliedern für unternehmerische Entscheidungen ist seit Langem ein omnipräsentes Damoklesschwert. In entsprechenden (gerichtlichen) Auseinandersetzungen erweist sich die Rekonstruktion und Rechtfertigung der Entscheidungsgrundlagen von Vorständen und anderen Leitungsorganen regelmäßig als problematisch. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage an Bedeutung, welche Rolle KI in diesem Kontext einnimmt: Ist sie künftig zwingend als Informationsquelle im Rahmen unternehmerischer Geschäftsentscheidungen zu berücksichtigen?

Schubert, Johanna, Gema vs. OpenAI – Wegweisendes Urteil zum Schutz von Rechteinhabern, DB 2026, 177

Das LG München I setzt ein starkes Signal im Streit um KI und Urheberrecht: Es hat der Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den US-amerikanischen KI-Anbieter OpenAI im Wesentlichen stattgegeben. Sowohl das Training von ChatGPT mit fremden Liedtexten als auch deren Wiedergabe im Output wertete das Gericht als Urheberrechtsverletzung. Auf die Text-und-Data-Mining-Schranke soll sich OpenAI nicht stützen können und als Betreiber des Modells ist OpenAI für die generierten Ergebnisse verantwortlich. Das Urteil stärkt die Rechte von Urhebern und wird KI-Anbieter vor spürbare Herausforderungen stellen.

Insolvenzrecht

BGH v. 25.9.2025 - IX ZB 13/25, Nachtragsverteilung über während des Insolvenzverfahrens entstandene Steuererstattungsansprüche, DB 2026, 178-180

Handelsrecht

BGH v. 26.11.2025 - II ZB 20/24, Unterschriftsbeglaubigung durch elektronisches Zeugnis, DB 2026, 180-181

Insolvenzrecht

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 184/22, Übertragung des letzten freien Vermögens an nahestehende Gesellschaft bildet deutliches Indiz für Benachteiligungsvorsatz (“Asset-protection“– Modell), DB 2026, 182-186

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht / Entgeltrecht / Arbeitszeitrecht

Schiefer, Bernd / Arnold, Iris, Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht, DB 2026, 187-194

Der Beitrag knüpft an eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Individualarbeitsrecht in DB 2025 S. 2569 an und fasst weitere – aus Sicht der Autoren – besonders praxisrelevante Entscheidungen – wiederum ohne Anspruch auf Vollständigkeit – kurz zusammen.

Betriebsverfassungsrecht

Reisner, Andreas / Ruccia, Michele, Betriebsratswahl: Keine Nachfrist bei unzureichender Bewerberzahl, DB 2026, 195

Noch vor dem Betriebsratswahljahr 2026 klärt das BAG die strittige Frage, ob der Wahlvorstand bei Einreichung einer Vorschlagsliste mit weniger Wahlbewerbern als zu besetzenden Betriebsratssitzen verpflichtet ist, eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Wahlvorschläge zu setzen. Der 7. Senat bestätigt seine bisherige Auffassung und lehnt eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 WO überzeugend ab.

Kündigungsrecht

Kesisoglugil, Benjamin, Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens wegen Unwirksamkeit einer formularmäßigen Freistellungsklausel, DB 2026, 196

In der Praxis sind Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen weit verbreitet, u.a. um Arbeitgebern Flexibilität im Trennungsprozess zu ermöglichen und um Fragen zur Nutzung von Dienstwagen während der Freistellung zu regeln. Das Urteil ist daher von erheblicher praktischer Bedeutung, da es die Wirksamkeit vieler gängiger Vertragsmuster infrage stellt und Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen auslöst.

Entgeltrecht

BAG v. 2.7.2025 - 10 AZR 193/24, Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz “Ohne Arbeit kein Lohn“, sofern das Entgelt nicht aufgrund besonderer Regelungen fortzuzahlen ist, DB 2026, 197-202

Mantelteil

Schnieders, Isabelle, Pflicht oder Option?, DB 2026, M1

Stawinoga, Martin, Die Omnibus-Initiative des Europäischen Richtliniengebers, DB 2026, M4-M5

Der Europäische Richtliniengeber hat weitreichende Vereinfachungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen. Diese Vereinfachungen sind Ausdruck eines Strategiewechsels des Europäischen Richtliniengebers. Während in den 2010erund den frühen 2020er-Jahren eine Ausweitung der verbindlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung im Vordergrund stand, findet nunmehr eine Deregulierung statt.

ESRS E1: Übergangspläne für den Klimaschutz, DB 2026, M6

Der Beitrag zeigt Anforderungen und aktuelle Berichtspraxis zu Übergangsplänen für den Klimaschutz nach ESRS E1-1 auf und leitet praxisnahe Empfehlungen ab.

Entstrickung trotz ungefährdetem deutschen Besteuerungsrecht?, DB 2026, M7

Eine Aussage in einem aktuellen BFH-Urteil zu einer Entstrickungskonstellation sorgt derzeit für erhebliche Unsicherheit in der Beratungspraxis.

Keine mehrfache Besteuerung eines gleichen Rechtsvorgangs, DB 2026, M8

Die Grunderwerbsteuer bei einer Treuhand zwischen Closing und Handelsregistereintragung der Käufer von Kommanditanteilen wird sehr unterschiedlich bewertet. Eine Stellungnahme.

Business Judgement Rule: Müssen Vorstände stets die KI befragen?, DB 2026, M9

Der Einsatz von KI ist im unternehmerischen Umfeld inzwischen akzeptiert. Doch besteht auch eine Pflicht zu deren Nutzung, um Geschäftsentscheidungen vorzubereiten?

Individualarbeitsrecht: Die wichtigsten Entscheidungen aus 2025, DB 2026, M10

Welche individualarbeitsrechtlichen Themenbereiche und Gerichtsverfahren hatten im vergangenen Jahr die größte Bedeutung für die Praxis? Ein Überblick.