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Miet-Rechtsberater - MietRB (Probeabo)

Informationsdienst zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht
ISSN  1612-040X
3 Ausgaben inkl. App + 3 Monate Testzugang kostenlos. Erfolgt nach Erhalt des letzten Heftes keine Abbestellung, wird das Probeabo automatisch als berechnetes Jahresabonnement fortgesetzt.
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Jahresbezugspreis 2017: 209,-€ (inkl. MwSt.)
Versandkosten (jährlich): Inland: 16,20 € (inkl. MwSt.), Ausland: 27,20 €

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Berater-Modul Miet- und WEG-Recht:
- MietRB-Inhalte ab 2003
- Praktiker-Literatur: Jennißen, WEG; Lützenkirchen, Mietrecht-Kommentar; Sternel, Mietrecht aktuell; Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht; Köhler, Anwalts-Handbuch WEG-Recht
- Zivilrechtliche Entscheidungen im Volltext
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Miet-Rechtsberater - MietRB (Probeabo)

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Der Miet-Rechtsberater, die Beraterzeitschrift mit aktuellen, punktgenauen Informationen und unmittelbar umsetzbaren Praxistipps zum gesamten Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Knapp, präzise und lösungsorientiert.

Als konsequent praxisorientierter Informationsdienst vermittelt der MietRB die laufende Übersicht über die aktuelle Judikatur und Vorschläge zum Umgang mit wichtigen Problemen der miet- und wohnungsrechtlichen Praxis – kurz: Alles zum miet- und wohnungsrechtlichen Mandat. Schwerpunkt des MietRB ist die Präsentation der aktuellen höchst- und obergerichtlichen Rechtssprechung. Der besondere Clou: Die Entscheidungen werden von ausgewiesenen Experten „auf den Punkt“ bearbeitet sowie mit knappen Darstellungen der sich aus ihnen ergebenden Konsequenzen für die Praxis und mit weiterführenden Beraterhinweisen angereichert. Der MietRB geht darüber hinaus in prägnanten Kurzaufsätzen auf wichtige Probleme der Beratungs- und Prozesspraxis ein. Er vermittelt Vorschläge zur Vertragsgestaltung, Tipps für erfolgreiche Prozess- und Verhandlungsstrategien und vielerlei sonst nützliche Arbeitshilfen für im Miet- und Wohnungsrecht tätige Praktiker.

Wird nach Erhalt des letzten Probeheftes nichts anderes mitgeteilt, soll das Probeabonnement automatisch als Jahresabonnement zum jeweiligen Jahresbezugspreis plus Versandkosten mit einem Kündigungsrecht von 6 Wochen zum Jahresende fortgesetzt werden.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 5.

Homepage:
www.mietrb.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 9/2017

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 31.5.2017 - VIII ZR 181/16 / Sommer, Michael, Wohnfläche zu klein? Einfaches Bestreiten des Mieters reicht nicht aus, MietRB 2017, 245

BGH v. 17.5.2017 - VIII ZR 29/16 / Dötsch, Wolfgang, Modernisierungsmieterhöhung: Rückgewähr gezahlter Beträge nach Widerruf, MietRB 2017, 245-247

LG Köln v. 24.2.2017 - 1 S 32/15 / Zich, René, Ausschluss von Mängelbeseitigungsanspruch und Mietminderung, MietRB 2017, 247-248

AG Bremen v. 1.6.2017 - 6 C 32/15 / Aust, André, Wirksamkeit einer formularmäßigen Begrenzung der Großtierhaltung, MietRB 2017, 248-249

AG Frankfurt/M. v. 23.6.2017 - 33 C 430/16 (67) / Kurek, Michael, Betriebskosten: Umlagefähigkeit von Müllmanagement und Sperrmüllabfuhr, MietRB 2017, 249-250

Gewerberaummiete

BGH v. 14.6.2017 - VIII ZR 76/16 / Sommer, Michael, Sofortige Zwangsvollstreckung: Keine Anwendbarkeit der Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB!, MietRB 2017, 250-251

OLG Düsseldorf v. 25.4.2017 - I-24 U 150/16 / Wichert, Joachim, Schriftformheilungsklausel: Muss ein etwaiger Grundstückserwerber ausdrücklich ausgenommen werden?, MietRB 2017, 252

OLG Düsseldorf v. 25.4.2017 - I-24 U 150/16 / Wichert, Joachim, Schriftformheilungsklausel: Kann das Kündigungsrecht einschränkungslos abbedungen werden?, MietRB 2017, 252-253

OLG Hamm v. 26.4.2017 - 30 U 21/17 / Burbulla, Rainer, Wertsicherung: Wegfall geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen, MietRB 2017, 253-254

OLG Düsseldorf v. 2.2.2017 - I-24 U 103/16 / Burbulla, Rainer, Grundstücksverkauf – Vereinbarung des Übergangs von Mietansprüchen vor Eigentumsumschreibung, MietRB 2017, 254-255

LG Wuppertal v. 24.11.2016 - 7 O 139/15 / Mettler, Ulrich C., Wertsicherungsklausel, die nur Erhöhung und keine Ermäßigung vorsieht, ist unwirksam, MietRB 2017, 255-256

Wohnungseigentum

BGH v. 13.1.2017 - V ZR 138/16 / Abramenko, Andrik, Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäften mit juristischen Personen, MietRB 2017, 256-257

LG Hamburg v. 29.3.2017 - 318 S 36/16 / Hogenschurz, Johannes, Beschlusskompetenz für Vollausstattung mit Rauchwarnmeldern, MietRB 2017, 257-258

LG Frankfurt/M. v. 13.1.2017 - 2/13 S 186/14 / Ott, Andreas, Modernisierungsmaßnahme – individuelle Gebrauchswerterhöhung genügt nicht, MietRB 2017, 258-259

LG München I v. 1.2.2017 - 1 S 7364/16 WEG / Elzer, Oliver, Untergemeinschaft: Beschlusskompetenz, MietRB 2017, 259-260

LG Dortmund v. 15.1.2016 - 17 S 112/15 / Elzer, Oliver, Verwaltervertrag: Ermächtigung des Verwalters, MietRB 2017, 260-261

LG Dortmund v. 15.1.2016 - 17 S 112/15 / Elzer, Oliver, Verwaltervertrag: Höhe der Grundvergütung, MietRB 2017, 261

LG Dortmund v. 15.1.2016 - 17 S 112/15 / Elzer, Oliver, Bestellung des Verwalters: Anzahl der Angebote, MietRB 2017, 261-262

AG Itzehoe v. 30.1.2017 - 97 C 12/17 / Tank, Susanne, Gebrauchsregelung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über das Abstellen von Mülltonnen, MietRB 2017, 262-263

AG Mettmann v. 21.3.2017 - 26 C 23/16 / Köhler, Wilfried J., Beschlüsse über bauliche Maßnahmen: Inhaltliche Bestimmtheit und Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, MietRB 2017, 263-265

Grundstücksrecht

OLG Hamm v. 1.3.2017 - 15 W 22/17 / Becker, Matthias, Übertragbarkeit des dinglichen Vorkaufsrechts, MietRB 2017, 265-266

Beiträge für die Beratungspraxis

Miete

Glenk, Hartmut, Verbotene Eigenmacht des Vermieters: Risiken und Rechtsprechung, MietRB 2017, 266-272

Wohnung und Gewerberaum stehen als Lebensmittelpunkt, Ort der Berufsausübung, und wegen des Rechts auf Privatsphäre, unter dem besonderen Schutz der Verfassung: Art. 3 GG. Daraus folgt der Anspruch des Besitzschutzes gem. §§ 861, 862 BGB: Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme des Miet- oder Pachtobjekts, Störungen in der Besitzausübung und das Ausräumen durch den Vermieter ist als unerlaubte Selbsthilfe gem. § 858 BGB rechtswidrig und strafbar. Eine kurze Einführung in die Problematik erfolgte bereits im Beitrag von Glenk, MietRB 2017, 167. Der vorliegende Beitrag vertieft anhand von Beispielen die Problematik und gibt Hinweise wie derartige Maßnahmen rechtlich einzuordnen sind.

Verfahren

Lehmann-Richter, Arnold, Klageanträge und Vollstreckung bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, MietRB 2017, 272-276

Der Beitrag betrifft das Prozessrecht der Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen; dafür werden sowohl Vermieter- als auch Mieterklagen betrachtet. Konkreter Untersuchungsgegenstand sind die Anforderungen an Klageanträge sowie die Art und Weise der Titelvollstreckung. Beide Bereiche sind insofern miteinander verknüpft, als die Zwangsvollstreckung nur zulässig ist, wenn der Titel hinreichend bestimmt ist. Notwendig ist, dass ein dem Antrag entsprechender Tenor die Zwangsvollstreckung ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Was bei der Rechtsdurchsetzung zu beachten ist, wird im Einzelnen dargestellt.

MietRBinformativ

Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit?, MietRB 2017, R5

Quelle: Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), MietRB 2017, R5