Eilantrag gegen erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten Hamburgs teilweise erfolgreich
VG Hamburg v. 20.3.2025 - 6 E 66/25
Der Sachverhalt:
Der bisherige Amtsinhaber trat am 21. Juli 2021 das Amt als Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg an. Er war von der Antragsgegnerin zunächst für drei Jahre zum ersten Antisemitismusbeauftragten bestellt worden, nachdem die Jüdische Gemeinde in Hamburg K.d.Ö.R. und der Israelitische Tempelverband zu Hamburg e.V. ihn als gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen hatten. Vor dem Ende der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers schlug die Jüdische Gemeinde der Antragsgegnerin die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers vor, wohingegen der Israelitische Tempelverband der Antragsgegnerin den Antragsteller vorschlug. Am 19. November wurde der bisherige Amtsinhaber erneut für die Dauer von drei Jahren zum Antisemitismusbeauftragten bestellt.
Der gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers gerichtete Eilantrag des Antragstellers war teilweise erfolgreich. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde bei dem OVG erheben.
Die Gründe:
Die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ist rechtsfehlerhaft. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten ist ein öffentliches Amt. Öffentliche Ämter müssten nach Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben werden. Die Regelung vermittelt jedem Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl.
Obwohl die Mitteilung des Israelitischen Tempelverbands über die Nominierung des Antragstellers offensichtlich eine Bewerbung des Antragstellers um das Amt des Antisemitismusbeauftragten darstellt, hat die Antragsgegnerin den Antragsteller bei der Bewerberauswahl nicht einbezogen. Dies verletzt ihn in seinen Rechten. Eine sofortige Aufhebung der Ernennung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten verschafft dem Antragsteller dagegen keinen rechtlichen Vorteil. Das erneute Auswahlverfahren kann von der Antragsgegnerin auch durchgeführt werden, wenn der bisherige Amtsinhaber noch im Amt ist.
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Hamburgisches OVG online
Der bisherige Amtsinhaber trat am 21. Juli 2021 das Amt als Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg an. Er war von der Antragsgegnerin zunächst für drei Jahre zum ersten Antisemitismusbeauftragten bestellt worden, nachdem die Jüdische Gemeinde in Hamburg K.d.Ö.R. und der Israelitische Tempelverband zu Hamburg e.V. ihn als gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen hatten. Vor dem Ende der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers schlug die Jüdische Gemeinde der Antragsgegnerin die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers vor, wohingegen der Israelitische Tempelverband der Antragsgegnerin den Antragsteller vorschlug. Am 19. November wurde der bisherige Amtsinhaber erneut für die Dauer von drei Jahren zum Antisemitismusbeauftragten bestellt.
Der gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers gerichtete Eilantrag des Antragstellers war teilweise erfolgreich. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde bei dem OVG erheben.
Die Gründe:
Die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ist rechtsfehlerhaft. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten ist ein öffentliches Amt. Öffentliche Ämter müssten nach Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben werden. Die Regelung vermittelt jedem Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl.
Obwohl die Mitteilung des Israelitischen Tempelverbands über die Nominierung des Antragstellers offensichtlich eine Bewerbung des Antragstellers um das Amt des Antisemitismusbeauftragten darstellt, hat die Antragsgegnerin den Antragsteller bei der Bewerberauswahl nicht einbezogen. Dies verletzt ihn in seinen Rechten. Eine sofortige Aufhebung der Ernennung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten verschafft dem Antragsteller dagegen keinen rechtlichen Vorteil. Das erneute Auswahlverfahren kann von der Antragsgegnerin auch durchgeführt werden, wenn der bisherige Amtsinhaber noch im Amt ist.
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