Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2901 bis 2910 von 3263 gesamt

13.03.2013

Bundesregierung veröffentlicht aktuelle Mindestlohn-Übersicht - Neuer Mindestlohn für Schornsteinfeger-Azubis

Wer eine Ausbildung zum Schornsteinfeger absolviert, erhält künftig im ersten Lehrjahr 419 Euro/Monat, im zweiten 476 und im dritten 557 Euro/Monat. Das ergibt sich aus einem Tarifvertrag, den die Bundesregierung jetzt für gültig erklärt hat. Mit diesem Mindestlohn wollen die Berufsverbände die Ausbildung von Schornsteinfegern fördern. Der Tarifvertrag sieht auch wieder die Gründung einer Ausgleichskasse vor, aus der die Umlage für die ausbildenden Betriebe bezahlt werden kann.

12.03.2013

Länder müssen angestellten Lehrern Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern erstatten

BAG 12.3.2013, 9 AZR 455/11

Lehrer haben gegen das Land, bei dem sie angestellt sind, einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für von ihnen angeschaffte Schulbücher. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie ohne die Bücher keinen ordnungsgemäßen Unterricht erteilen können. Diese Aufwendungen sind nicht bereits durch die Lehrer-Vergütung abgegolten. Die Länder können sich ihrer Kostentragungspflicht auch nicht unter Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen als Werbungskosten entziehen.

11.03.2013

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

LAG Baden-Württemberg 23.1.2013, 13 TaBV 8/12

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat zwar regelmäßig einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. Ein zusätzliche Kosten verursachender Anschluss über einen externen Provider ist dagegen grds. nicht erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat sein Begehren lediglich mit allgemeinen Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnissen begründet, ohne dass es hierfür tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

11.03.2013

Freistellung einer Vertrauensperson im öffentlichen Dienst: Auch vorübergehend einem Jobcenter zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte zählen mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Auch wenn eine Dienststelle schwerbehinderte Beschäftigte vorübergehend einem Jobcenter zugewiesen hat, sind diese weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Sie sind zählen daher beim Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle mit.

08.03.2013

Arbeitnehmer müssen Zeugnis im Betrieb abholen

LAG Berlin-Brandenburg 6.2.2013, 10 Ta 31/13

Arbeitgeber sind in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. Insoweit liegt vielmehr grds. eine Holschuld vor. Wenn ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat er daher ggf. die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ihm aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise unzumutbar ist, das Zeugnis im Betrieb abzuholen.

05.03.2013

Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

BAG 5.3.2013, 1 AZR 417/12

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, ist wirksam. Hierin liegt keine unzulässige Altersdiskriminierung.

04.03.2013

Angestellte Fachpraxis- und Schullehrer dürfen unterschiedlich vergütet werden

LAG Berlin-Brandenburg 27.2.2013, 20 Sa 2514/11

Eine Vergütungspraxis, wonach nur angestellte Lehrer, die grds. auch verbeamtet werden können, eine übertarifliche Zulage erhalten, ist wirksam. Hierdurch werden zwar angestellte Lehrer für Fachpraxis benachteiligt, weil für sie generell keine Verbeamtung vorgesehen ist. Die Ungleichbehandlung ist aber gerechtfertigt, wenn hierdurch eine Abwanderung von Lehrern in Bundesländer, die Lehrer noch verbeamten, verhindert werden soll.

28.02.2013

"Private" Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen

ArbG Neumünster 23.1.2013, 3 Ca 1359 b/12

Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag, in dem die geschuldete Tätigkeit nur rudimentär beschrieben und dem Arbeitnehmer gleichwohl eine sehr hohe Vergütung zugesagt wird, nicht ohne weiteres anfechten oder fristlos kündigen. Das gilt auch für Privatleute, die jemanden einstellen und wenig geschäftliche Erfahrung haben. Eine Lösung vom Arbeitsverhältnis kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für die Ausnutzung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit oder für ein Scheingeschäft gibt.

26.02.2013

Genereller Verzicht auf Kündigungsschutz ist unwirksam - auch im Profifußball

ArbG Aachen 22.2.2013, 6 Ca 3662/12

Eine Klausel im Anstellungsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei Bruttomonatsgehältern kündigen kann und die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ausgeschlossen ist, ist unwirksam. Das Recht, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen, kann nicht einseitig zugunsten des Arbeitgebers verkürzt werden. Das gilt auch im Profifußball (hier: Kündigung eines Fußball-Trainers).

21.02.2013

Auch Schwerbehinderte müssen für Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Indizien vortragen - Evt. aber Auskunftsanspruch

BAG 21.2.2013, 8 AZR 180/12

Auch schwerbehinderte Bewerber, die sich auf eine Benachteiligung i.S.d. AGG im Bewerbungsverfahren berufen, müssen Indizien dafür vortragen, dass ihre schlechtere Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Sie haben zudem grds. keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft, aus welchen Gründen er die Bewerbung abgelehnt hat. Etwas anderes kann aber gem. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gelten, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend nachgekommen ist.

Artikel 2901 bis 2910 von 3263 gesamt