Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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26.04.2022

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW

LAG Niedersachsen v. 21.4.2022 - 5 Sa 97/21

Das LAG Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG (VW) stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen.

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26.04.2022

Antrag auf Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

ArbG Gera v. 8.3.2022 - 3 BV 7/21

Auch wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Führung eines korrekten Arbeitszeitnachweises verstoßen hat, ist diese Pflichtverletzung ihrem Gewicht nach nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen, wenn sie nicht mit dem Willen geschehen ist, den Arbeitgeber über die geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitszeit zu täuschen.

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26.04.2022

Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam

LAG Hamburg v. 22.4.2022 - 7 Sa 49/21

Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam ist.

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25.04.2022

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

ArbG Siegburg v. 17.3.2022 - 5 Ca 1849/21

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

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25.04.2022

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.2.2022 - 23 Sa 1254/21

Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.

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25.04.2022

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

ArbG Köln v. 23.3.2022 - 18 Ca 6830/21

Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.

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21.04.2022

Reglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 - 5 TaBV 12/21

Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Regelungen und Weisungen, welche die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren - sog. Arbeitsverhalten - sind nicht mitbestimmungspflichtig.

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19.04.2022

Insolvenzgeldanspruch: BSG ändert Rechtsprechung zum "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff"

BSG v. 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

Das BSG gibt seine bisherige Rechtsprechung, die für den Insolvenzgeldanspruch von einem speziellen "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff" ausgegangen ist, auf: Der im Gesetz nicht definierte insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist vielmehr arbeitsrechtlich zu verstehen.

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19.04.2022

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.3.2022 - 5 Sa 122/21

Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt, wenn der Arbeitgeber im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit die behördliche Zulässigkeitserklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt hat, gegen die Versagung der Zulässigkeitserklärung rechtzeitig Widerspruch bzw. Klage erhoben hat und sodann die außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Wegfall des Zustimmungserfordernisses (Ende des Mutterschutzes oder der Elternzeit) ausspricht.

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19.04.2022

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

LAG Berlin v. 16.3.2022 - 23 Sa 1133/21

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist.

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