Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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12.11.2021

Zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach dem Verlust der Eignung für seine Aufgaben

EuGH, C-485/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 11.11.2021

Ein Arbeitgeber ist im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. Diese Regelung stellt eine vorbeugende Maßnahme dar, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung aufrechtzuerhalten; sie gilt auch für einen Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Einstellung eine Probezeit absolviert.

11.11.2021

Zur Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

EuGH v. 11.11.2021 - C-214/20

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, keine "Arbeitszeit" im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen als Feuerwehrmann nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.

11.11.2021

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon stellen

BAG v. 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

Fahrradlieferanten (sog. Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel - etwa ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon - zur Verfügung stellt. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden; geschieht dies in den AGB des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

10.11.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit?

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 9

In der neunten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um das Thema Arbeitsunfähigkeit: Was folgt aus dem aktuellen BAG-Urteil zur Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung? Gibt es eigentlich auch eine Teil-Arbeitsunfähigkeit? Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang den behandelnden Ärzten zu? Und verändert Corona den Umgang mit Infekten, Stichwort: Präsentismus? Über diese und weitere aktuelle Fragen zum Thema sprechen die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und die ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

09.11.2021

Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team mit flachen Hierarchien"

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.7.2021 - 5 Sa 1573/20

Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein "junges Team mit flachen Hierarchien" geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person (dir, deine) in einer Stellenausschreibung ist kein Hinweis darauf, dass jugendliche Personen angesprochen werden, sondern heutzutage eine in vielen großen Unternehmen übliche Art und Weise des vom Alter unabhängigen Ansprechens von Mitarbeitern.

09.11.2021

EuGH-Vorlage: Darf der MDK gesundheitliche Daten zur Arbeitsfähigkeit der eigenen Mitarbeiter verarbeiten?

BAG v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A)

Ist es mit der DSGVO vereinbar, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in seiner Doppelrolle als Gutachter und Arbeitgeber auch Gutachten über eigene Mitarbeiter speichert? Diese und weitere Fragen hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

08.11.2021

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.6.2021 - 5 Sa 297/20

Eine Betriebsvereinbarung kann unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterworfene, ohne Weiteres feststellbar ist.

08.11.2021

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet bei Unterschreitung des Schwellenwerts

LAG Köln v. 31.8.2021 - 4 TaBV 19/21

Mit Unterschreitung des Schwellenwertes nach § 177 Abs. 1 SGB IX endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dem Wortlaut der Norm lässt sich nicht entnehmen, dass hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten ausschließlich auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen ist.

08.11.2021

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Kristina Schmidt am 4.11.2021 zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt.

02.11.2021

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst.

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