Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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22.01.2021

Gratis-Download: Mustergefährdungsbeurteilung nach Maßgabe der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung inkl.Checkliste zur neuen Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ist am 22.1.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 22.01.2021 V1) und tritt bereits am 27.1.2021 in Kraft. Sie sieht insbesondere eine - zunächst bis zum 15.3.2021 befristete - Pflicht von Arbeitgebern vor, "Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung (Home-Office) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingte Gründe entgegenstehen". Weitere Vorgaben betreffen insbesondere Kontaktreduzierungen im Betrieb und die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken.

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22.01.2021

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis zum 15.3.2021 - Neue Gefährdungsbeurteilung erforderlich

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen insbesondere - zunächst befristet bis zum 15.3.2021 - verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Die Verordnung tritt bereits am 27.1.2021 in Kraft.

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19.01.2021

Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet

LSG Thüringen v. 8.1.2021 - L 9 AS 862/20 B ER

Das LSG Thüringen hat ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers für eine Schülerin zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet.

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19.01.2021

LSG Thüringen verpflichtet Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht

LSG Thüringen v. 8.1.2021 - L 9 AS 862/20 B ER

Das LSG Thüringen hat das zuständige Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers für eine Schülerin zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet.

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19.01.2021

Kommt ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer?

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll.

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18.01.2021

Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft auf dem Rückweg von Besorgungen für die zu pflegenden Eltern als Arbeitsunfall anerkannt

LSG Stuttgart v. 16.12.2020 - L 1 U 1664/20

Das LSG Stuttgart hat die Unfallkasse Baden-Württemberg verurteilt, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im Jahre 2008 auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen (Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherten Arbeitsunfall anzuerkennen. Damit hat die Klägerin nach 12 Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten erstmals auch in der zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg.

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18.01.2021

Kündigung nach Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

LAG Düsseldorf v. 14.1.2021 - 5 Sa 483/20

Das LAG Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Angestellten abgwiesen, der einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte.

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11.01.2021

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht

Auch im neuen Jahr ist die arbeits- und sozialrechtliche Gesetzgebung von Corona-Themen geprägt. In Planung ist aber z.B. auch ein Betriebsrätestärkungsgesetz mit mutmaßlich starken Auswirkungen auf die Praxis. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Neuerungen zum Jahreswechsel und Gesetzesinitiativen für Sie zusammengefasst.

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08.01.2021

Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit ist möglich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bekannt gegeben, dass die Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit möglich ist. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig ist.

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08.01.2021

Diskriminierung wegen des Alters bei Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team"

LAG Nürnberg v. 27.5.2020 - 2 Sa 1/20

Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt. Ein älterer Bewerber kann eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen.

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