Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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12.04.2011

Experten streiten über gesetzgeberische Auswirkungen der "Kücükdeveci"-Entscheidung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 11.4.2011 eine öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen der Opposition durchgeführt, die in Reaktion auf die "Kücükdeveci" -Entscheidung des EuGH (Urt. v. 19.1.2010 - Rs. C-555/07) eine Streichung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsehen. Unter den angehörten Experten besteht insoweit Uneinigkeit. Eine entsprechende Beschlussfassung im Bundestag ist allerdings wegen fehlender Unterstützung durch die Bundesregierung unwahrscheinlich.

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