Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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01.03.2022

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1.10.2022 auf 12 € - Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 € erhöht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 € angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € erhöht. Außerdem wird die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich von monatlich 1.300 € auf 1.600 € angehoben.

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01.03.2022

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird bis Jahresende verlängert

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im SGB II und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie verabschiedet.

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01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Jahresbericht 2021

Das BVerfG hat den Jahresbericht 2021 herausgegeben. Der neue Jahresbericht steht im Zeichen des 70-jährigen Bestehens des Gerichts.

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01.03.2022

Lapaczinski ./. 1. FC Köln: ArbG weist Eilantrag des Spielerbetreuers zurück

ArbG Köln v. 25.2.2022 - 7 Ga 11/22

Das ArbG Köln hat einen Antrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit dem dieser erreichen wollte, auch wieder als Betreuer der Spieler während der Ligaspiele eingesetzt zu werden.

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23.02.2022

Tarifliche Freistellungstage bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

BAG v. 23.2.2022 - 10 AZR 99/21

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Er besteht als originärer Erfüllungsanspruch fort und ist grundsätzlich nicht auf das Kalenderjahr befristet.

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21.02.2022

Betriebsratswahl: Einsichtnahme in Wahlunterlagen

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.11.2021 - 7 TaBVGa 1213/21

Aus der in § 19 Wahlordnung normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten. Aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht ergibt sich ein berechtigtes Interesse derjenigen an der Einsichtnahme in die Wahlakten, für die die Gültigkeit der Betriebsratswahl von Bedeutung ist.

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21.02.2022

Beweis für den Zugang einer E-Mail

LAG Köln v. 11.1.2022 - 4 Sa 315/21

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.

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21.02.2022

Hohe Abfindung wirksam vereinbart - Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

LAG Hamm v. 15.2.2022 - 6 Sa 903/21

Das LAG Hamm hatte über einen Fall einer außergewöhnlich hohen Abfindung i.H.v. rund 265.000 € zu entscheiden, welche die Stadt Iserlohn einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Anders als zuvor das ArbG hielt das LAG die Abfindung für wirksam vereinbart, weshalb die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung habe.

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21.02.2022

Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann verstorben

Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann ist am 17. Februar 2022 im Alter von 82 Jahren verstorben.

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15.02.2022

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

VG Mainz v. 28.1.2022 - 4 K 1036/20.MZ

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

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