Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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26.10.2021

Volkswagen AG: Fristlose Kündigung nach Dieselskandal unwirksam

LAG Niedersachsen v. 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

Das LAG Niedersachsen hat sich vorliegend mit den Berufungen der Volkswagen AG und eines dort beschäftigen Arbeitnehmers in einem der sogenannten NOx-Verfahren befasst. Die Kündigung des Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) durch die Volkswagen AG hat das Arbeitsverhältnis nicht fristlos aufgelöst.

25.10.2021

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg: Keine gerichtliche Untersagung des Streiks

LAG Berlin v. 20.10.2021 - 12 Ta 1310/21

Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks des nichtärztlichen Personals in ihren Kliniken zu untersagen.

19.10.2021

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

BAG v. 15.10.2021 - 6 AZR 253/19

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von denen zu Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. Mit dieser Differenzierung haben die Tarifvertragsparteien ihren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Deshalb diskriminieren die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen diese nicht und sind wirksam. Die sowohl für Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, verstößt jedoch gegen das Gebot der Normklarheit und ist deshalb unwirksam.

18.10.2021

Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BAG v. 14.10.2021 - 8 AZR 96/20

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.

18.10.2021

Regelung in Arbeitsvertrag zu versteckt? Wirksamkeit einer Altersbefristungsklausel

LAG Düsseldorf v. 4.2.2021 - 13 Sa 637/20

Eine Altersbefristungsklausel in einem Formularvertrag ist nicht allein deshalb überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, weil sie sich in einer Regelung befindet, die mit "Kündigung" überschrieben ist.

18.10.2021

Anrufung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat ausgeschlossen bei justiziabler Angelegenheit

LAG Köln v. 6.8.2021 - 9 TaBV 26/21

Der in § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG festgelegte Ausschluss von Rechtsansprüchen als Gegenstand von Beschwerden ist streng auszulegen. Bei einer justiziablen Angelegenheit scheidet die Anrufung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat aus. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanspruch schwer konkretisierbar ist oder ob der Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum für eine Abhilfeentscheidung hat. Ob Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist, muss im gerichtlichen Verfahren nach § 100 ArbGG entschieden werden und darf nicht der Beantwortung durch die Einigungsstelle überlassen bleiben.

18.10.2021

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

Trotz nachgewiesener COVID-19-Infektion findet eine Nichtanrechnung der Quarantäne-Zeit auf den Urlaub nur dann statt, wenn mit ärztlicher AU-Bescheinigung auch eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

18.10.2021

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 405/21

Die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige ggü. der Agentur für Arbeit gem. § 17 KSchG besteht nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen.

14.10.2021

Gewerkschaft steht gegen Arbeitgeber Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags zu

BAG v. 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf "die Mitglieder" Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich.

14.10.2021

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

BAG v. 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

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