Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2031 bis 2040 von 3279 gesamt

31.08.2017

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grds. erhalten - Kein Verstoß gegen EU-Recht

BAG 30.8.2017, 4 AZR 95/14

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschlossene Vereinbarung, die eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag beinhaltet, verliert ihre Dynamik nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs. § 613a BGB ist insoweit mit dem EU-Recht vereinbar, da mit der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags und einer Änderungskündigung sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Betriebserwerber bestehen.

29.08.2017

In Klinik tätiger Anästhesist ist regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig

LSG Hessen 22.8.2017, AZ L 1 KR 394/15

Bei einem in einer Klinik tätigen Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und damit verbunden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Anhaltspunkte dafür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Organisation gem. § 7 Abs. 1 SGB IV sowie weitere, wie z.B. fehlendes unternehmerische Risiko oder eine feste Vergütung.

29.08.2017

Arbeitgeber müssen Pflegepersonal vor Überlastung schützen - Einigungsstellenspruch zur Mindestbesetzung kann zulässig sein

ArbG Kiel 26.7.2017, 7 BV 67c/16

Ein Einigungsstellenspruch, der eine Mindestbesetzung von Pflegekräften in Abhängigkeit zur Belegungssituation vorsieht, ist nicht für sich genommen schon rechtswidrig. Die Vorgabe einer Mindestbesetzung ist eine Maßnahme, die grds. geeignet ist, der Gesundheitsgefährdung des Personals durch Überlastung zu begegnen.

24.08.2017

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen - Nicht aber für Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeit

BAG 23.8.2017, 10 AZR 859/16

Zulagen für Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit stellen Erschwerniszulagen gem. § 850a Nr. 3 ZPO dar und sind damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Für die Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe diese Zulagen "üblich" und damit pfändbar sind, kann an die Regelung des § 3b EStG angeknüpft werden.

24.08.2017

Inanspruchnahme eines arbeitnehmerlosen Bau-Betriebs auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

BAG 1.8.2017, 9 AZB 45/17

Für einen Rechtsstreit über die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe sind die ordentlichen Gerichte nach § 13 GVG zuständig, wenn der in Anspruch genommene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG findet in diesem Fall keine Anwendung, da der Betrieb aufgrund der fehlenden Beschäftigung von Arbeitnehmern kein Arbeitgeber ist, auch wenn er wie ein solcher die Umlage zahlen muss.

24.08.2017

Geringe Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer GmbH spricht für eine abhängige Beschäftigung

SG Stuttgart 18.8.2016, S 17 R 747/14

Verfügt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über eine Beteiligung am Stammkapital, so sind der Umfang der Beteiligung und der sich daraus ergebende Einfluss auf die Gesellschaft wesentliche Merkmale für die Beurteilung, ob eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit vorliegt. Eine Beteiligung von unter 50 Prozent spricht aufgrund des fehlenden Einflusses stark für eine abhängige Beschäftigung.

21.08.2017

Treueprämie und Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet

BAG 22.3.2017, 5 AZR 424/16

Eine vom Arbeitgeber für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gezahlte Treueprämie und Schichtzulage sind mindestlohnwirksam. Neben der Grundvergütung werden sie auf den Mindestlohnanspruch angerechnet.

17.08.2017

Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor einen dringenden Tatverdacht voraus

LAG Hamm 14.8.2017, 17 Sa 1540/16

Für eine wirksame Verdachtskündigung (hier: einer Sparkassenangestellten) müssen anders als bei einem erwiesenem Fehlverhalten des Arbeitnehmers enge Voraussetzungen zum Schutz des Arbeitnehmers erfüllt sein, damit die Kündigung gerechtfertigt ist. Es muss insbesondere eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Betroffene das fragliche Fehlverhalten wirklich unternommen hat (dringender tatverdacht). Außerdem muss eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu den Vorwürfen im Vorfeld der Kündigung stattgefunden haben.

17.08.2017

Kein Anspruch ausländischer Unternehmen auf eine Ausnahmevereinbarung zu den Sozialabgaben für ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer

BSG 16.8.2017, B 12 KR 19/16 R

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Regelungen des Landes ihres Unternehmenssitzes für dessen Arbeitnehmer gelten, die jahrelang in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten. Die Ablehnung der Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar.

17.08.2017

Taxifahrer müssen nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste ihre Arbeitsbereitschaft anzeigen

ArbG Berlin 10.8.2017, 41 Ca 12115/16

Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet.

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