Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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07.03.2022

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

ArbG Berlin v. 3.2.2022 - 17 Ca 11178/21

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen.

03.03.2022

BAG-Jahresbericht: Etwas höhere Verfahrensdauer trotz deutlich weniger Eingänge

Die Zahl der Eingänge beim BAG ist 2021 um 520 Verfahren bzw. 25,48 % zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Dauer der beim BAG erledigten Verfahren gegenüber dem Vorjahr um knapp einen Monat erhöht auf sieben Monate und sechs Tage.

01.03.2022

Die Betriebsratswahlen 2022: Informationen, Arbeitshilfen und Muster

Online-Dossier

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai werden wieder deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Betriebsratswahlen stehen zwar alle vier Jahre an. In diesem Jahr ist aber vieles anders. Der Gesetzgeber hat nämlich mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung einige wichtige Änderungen vorgenommen. Betroffen hiervon sind nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen und der Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Wahlen. Nachfolgend haben wir einige Informationen, Arbeitshilfen und Muster zum Thema für Sie zusammengetragen.

01.03.2022

Betriebsratswahlen 2022: Informationen, Arbeitshilfen und Muster

Online-Dossier

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai wurden wieder deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Betriebsratswahlen stehen zwar alle vier Jahre an. In diesem Jahr war aber vieles anders. Der Gesetzgeber hat nämlich mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung einige wichtige Änderungen vorgenommen. Betroffen hiervon waren nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen und der Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Wahlen. Nachfolgend finden Sie Informationen, Arbeitshilfen und Muster zum Thema.

01.03.2022

Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt: Gebot fairen Verhandelns verletzt?

BAG v. 24.2.2022 - 6 AZR 333/21

Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann.

01.03.2022

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungsprofil "am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt" in Stellenanzeige für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen?

BAG v. 24.2.2022 - 8 AZR 208/21 (A)

Kann eine Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden? Diese Frage hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

01.03.2022

ArbG Düsseldorf: Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

ArbG Düsseldorf v. 23.2.2022 - 10 Ca 4119/21

Das ArbG Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf zu entscheiden.

01.03.2022

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1.10.2022 auf 12 € - Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 € erhöht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 € angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € erhöht. Außerdem wird die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich von monatlich 1.300 € auf 1.600 € angehoben.

01.03.2022

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird bis Jahresende verlängert

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im SGB II und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie verabschiedet.

01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Jahresbericht 2021

Das BVerfG hat den Jahresbericht 2021 herausgegeben. Der neue Jahresbericht steht im Zeichen des 70-jährigen Bestehens des Gerichts.

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