Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 1841 bis 1860 von 3288 gesamt

19.06.2018

Öffentliche Arbeitgeber müssen ggf. nach dem Prinzip der Bestenauslese entfristen

ArbG Bonn 14.6.2018, 3 Ca 406/18

Öffentliche Arbeitgeber müssen freie unbefristete Stellen an die am besten qualifizierten Bewerber vergeben. Die Beurteilung eines Bewerbers ist dabei zwar gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Das Bewerbungsverfahren an sich muss aber in Ordnung sein. Dies war in einem Fall, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bonn nicht der Fall.

18.06.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Juli 2018)

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

14.06.2018

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums

OVG Rheinland-Pfalz 6.6.2018, 7 B 10332/18.OVG

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert.

14.06.2018

Brückenteilzeit - Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte.

13.06.2018

BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

BVerfG 6.6.2018, 1 BvR 1375/14 u.a.

Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann allerdings - entgegen der Auffassung des BAG - nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.

12.06.2018

Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

BVerfG 12.6.2018, 2 BvR 646/15 u.a.

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

11.06.2018

Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

BSG 7.6.2018, B 12 KR 17/17 R

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt.

11.06.2018

Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

BSG 7.6.2018, B 12 KR 15/16 R u.a.

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.

11.06.2018

Ermittlung des Beschwerdewerts von wiederkehrenden Leistungen wie der betrieblichen Altersversorgung

BAG 15.5.2018, 3 AZB 8/18

Der Beschwerdewert, nach dem sich bestimmt, ob eine Berufung statthaft ist, wird bei arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend der Vorschriften der ZPO gem. § 3bis 9 ZPO ermittelt. Für die Berechnung des Beschwerdewerts sind die Klageanträge des Klägers in der Berufungsinstanz maßgeblich. Dies gilt jedoch nur insoweit, als der Berufungskläger im Umfang des Berufungsantrags durch das arbeitsgerichtliche Urteil beschwert ist.

08.06.2018

Kunde mit Neuwagen verschwunden: Haftet der Verkäufer dem Autohaus wegen ausstehender Kaufpreisraten?

BAG 7.6.2018, 8 AZR 96/17

Das BAG hat sich vorliegend mit der Frage befasst, inwieweit der Verkäufer eines Autohauses haftet, wenn er ein Fahrzeug trotz entgegenstehender interner Anweisung an einen Kunden herausgibt, wenn dieser den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt hat. Der Käufer und das Fahrzeug blieben in dem zu entscheidenden Fall unauffindbar.

07.06.2018

Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Karin Spelge mit Wirkung vom 1.6.2018 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.

07.06.2018

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.5.2018 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier in den Ruhestand.

05.06.2018

Kündigung eines kath. Chefarztes eines kath. Krankenhauses aufgrund Scheidung und Wiederheirat nicht gerechtfertigt

EuGH C-68/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 31.5.2018

Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar.

29.05.2018

Bei wirksamen Arbeitnehmerüberlassungen hat der Entleiher i.d.R. keine Arbeitgeberstellung

BAG 24.4.2018, 9 AZB 62/17

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitnehmer schließt mit diesem seinen Arbeitsvertrag. Mit dem Entleiher besteht bei einer wirksamen Arbeitnehmerüberlassung hingegen kein Arbeitsverhältnis. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen dem Verleiher (Arbeitgeber) und seinem Arbeitnehmer begründen i.d.R. ausschließlich nur zwischen diesen Rechte und Pflichten.

29.05.2018

Ist die Urlaubsbeantragung notwendige Voraussetzung für den Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

EuGH, C-619/16 u. C-684/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018

Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, bewirkt nicht automatisch den Verlust des Anspruchs auf finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass er mit der notwendigen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer die Ausübung des Jahresurlaubsanspruchs zu ermöglichen und entschließt sich der Arbeitnehmer trotzdem freiwillig dazu, keinen Urlaub zu beantragen, so kann er keine Vergütung beanspruchen.

29.05.2018

Geht der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub auf die Erben über?

EuGH C-569/16 u. C-570/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018

Generalanwalt Bot schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. Die Erben könnten sich sowohl gegenüber öffentlichen als auch privaten Arbeitgebern unmittelbar auf das Unionsrecht berufen und ihren Anspruch einfordern.

29.05.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Mai 2018)

25.05.2018

Kirchliche Arbeitgeber können individuell ein Entgelt unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen vereinbaren

BAG 24.5.2018, 6 AZR 308/17

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dabei kann ggf. auch ein Entgelt unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen vereinbart werden. Arbeitgeber verstoßen mit einem solchen Vorgehen zwar ggf. gegen kirchengesetzliche Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen. Dies berührt aber nicht per se die Wirksamkeit der anderslautenden vertraglichen Vereinbarung.

24.05.2018

Keine Entschädigung für Nichteinstellung von Lehrerin mit Kopftuch

ArbG Berlin 24.5.2018, 58 Ca 7193/17

Das Land Berlin darf die Einstellung von Lehrerinnen, die in der Schule ein muslimisches Kopftuch tragen wollen, ablehnen. Es kann sich insoweit auf das Berliner Neutralitätsgesetz berufen, wonach religiöse oder weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen - mit Ausnahme von beruflichen Schulen - von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen. Dieses Gesetz ist auch verfassungsgemäß.

24.05.2018

Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

Thüringer LAG 16.5.2018, 6 Sa 442/17 u. 6 Sa 444/17

Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist.

Artikel 1841 bis 1860 von 3288 gesamt