Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSG) bei Schul- und Kita-Schließungen

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach Eltern gem. § 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Die Regelung soll rückwirkend zum 16.12.2020 in Kraft treten und damit bereits den begonnenen Lockdown erfassen.

23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Verlängerung der Sonderregelungen über Videokonferenzen des Betriebsrats und digitale Gerichtsverhandlungen

Nach § 129 BetrVG n.F. können Sitzungen des Betriebsrats und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe einschließlich der Einigungsstellen und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege, also per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung hat der Gesetzgeber bis zum 30.6.2021 verlängert.

23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Kurzarbeit

Das Corona-Jahr 2020 hatte es (auch) arbeitsrechtlich in sich: Kurzarbeit hat viele Arbeitsplätze gerettet, Arbeitsrechtler haben das Infektionsschutzgesetz entdeckt, Betriebsparteien erstmalig Pandemievereinbarungen abgeschlossen und so viele Beschäftigte wie nie haben von einem Tag auf den anderen auf einmal im Homeoffice gearbeitet - letzteres auch ganz ohne Schützenhilfe durch das umstrittene Mobile-Arbeit-Gesetz, dessen Umsetzung das BMAS jetzt noch einmal angeht. Ebenfalls in Planung für 2021, aber womöglich noch umstrittener ist das Betriebsrätestärkungsgesetz.

23.12.2020

BMAS legt Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vor

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber "Verantwortlicher" im Sinn der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist, und ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit.

21.12.2020

Vorwurf Arbeitszeitbetrug: Kündigungsschutzklage des Außendienstmitarbeiters eines Netzbetreibers erfolgreich

LAG Düsseldorf v. 18.12.2020 - 6 Sa 522/20

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers entsprochen, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurden.

21.12.2020

Untersagung einer Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege gescheitert

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.9.2020 - 16 Sa 2073/19

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen.

21.12.2020

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei der Arbeit als Flugsicherheitsassistentin

ArbG Berlin v. 15.10.2020 - 42 Ga 13034/20

Das ArbG Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt.

17.12.2020

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

BAG v. 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A)

Das BAG hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag vorgelegt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im aktuellen Corona-Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 28.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 25.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 13.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? Und unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 21.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 15.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im aktuellen Corona-Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 10.2.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht in Corona-Zeiten - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zum Arbeitsschutz, zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 26.5.2021)

Online-Dossier

Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber und Beschäftigte weiterhin vor große Herausforderungen: Welche (Arbeitsschutz-)Regeln sind aktuell zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier aktualisieren wir fortlaufend Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen.

15.12.2020

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Corona-Verstöße im Betrieb - Welche Sanktionen drohen?

In der dritten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" geht es um Verstöße von Arbeitnehmern gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte beleuchtet im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, welche arbeitsrechtlichen Sanktionen Masken-Verweigerern und Corona-Leugnern drohen und welche Handlungsspielräume für Arbeitgeber bestehen.

15.12.2020

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.

14.12.2020

Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts trotz pflichtwidriger Bewilligung von Krediten unwirksam

LAG Düsseldorf v. 11.12.2020 - 6 Sa 420/20

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren.

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