Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.01.2022

Österreich: Herabsetzung der Familienbeihilfe für Wanderarbeiter mit Kindern im Herkunftsland laut Generalanwalt EU-rechtswidrig

EuGH v. 20.1.2022 - C-328/20: Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht. Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, da sie in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer.

24.01.2022

Klage gegen das Erzbistum Köln: Kündigung der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht unwirksam

ArbG Köln v. 18.1.2022 - 16 Ca 4198/21

Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ggü. der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen.

24.01.2022

Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

VG Mainz v. 11.1.2022 - 5 K 526/21.MZ

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden.

20.01.2022

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

BAG v. 19.1.2022 - 5 AZR 217/21

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

18.01.2022

Personalausfälle durch Omikron erwartet: Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit

Angesichts der Infektionszahlen in Niedersachsen und der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante und der vor diesem Hintergrund zu erwartenden schwierigen Personalsituation im Bereich der kritischen Infrastruktur, hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden in einzelnen Wochen.

17.01.2022

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

BVerwG v. 12.1.2022 - 5 C 6.20

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen.

14.01.2022

Diskriminierung italienischer Lehrkräfte im Fach Katholische Religion hinsichtlich befristeter Arbeitsverhältnisse?

EuGH v. 13.1.2022 - C-282/19

Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises für Lehrkräfte im Fach Katholische Religion rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor.

13.01.2022

Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

EuGH v. 13.1.2022 - C-514/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist.

13.01.2022

Sind Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?

EuGH v. 13.1.2022 - C-514/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist.

13.01.2022

Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Vorgesetzten gerechtfertigt

ArbG Siegburg v. 4.11.2021 - 5 Ca 254/21

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

11.01.2022

Mitbestimmungsrecht: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei einheitlicher Regelung für das Gesamtunternehmen

ArbG München v. 19.10.2021 - 10 BV 21/21

Erklärt der Arbeitgeber, er wolle für bestimmte Regelungsgegenstände eine einheitliche Regelung für das Gesamtunternehmen, kann nur der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wahrnehmen.

10.01.2022

Rechtswegzuständigkeit bei einer Sic-non-Fallgestaltung

LAG Köln v. 3.9.2021 - 9 Ta 115/21

Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der Höhe auf den Mindestlohn als zumindest angemessene und übliche Vergütung beschränkt wird.

10.01.2022

Pfändbarkeit von Corona-Prämien

LAG Niedersachen v. 25.11.2021 - 6 Sa 216/21

Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.

10.01.2022

Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege - Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen

LAG Hamm v. 6.1.2022 - 18 Sa 726/21

Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Pflegekraft, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Offen ließ es dabei jedoch, ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, da sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe.

06.01.2022

Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein

LAG Köln v. 2.11.2021 - 4 Sa 290/21

In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

29.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht

Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird. Auch das Thema mobile Arbeit dürfte die Ampel-Koalition schnell anpacken.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Kurzarbeitergeld

Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird. Auch das Thema mobile Arbeit dürfte die Ampel-Koalition schnell anpacken.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen

Ab dem 1.1.2022 müssen Arbeitgeber, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln, immer die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 Prozent, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bisher galt diese Verpflichtung nur bei Entgeltumwandlungen, die ab dem 1.1.2019 neu abgeschlossen worden sind.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Verlängerung der Beitragsfreiheit für impfende Ärzte und Apotheker

Bundestag und Bundesrat haben am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können (= einrichtungsbezogene Impfpflicht).

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Digitale Betriebsversammlungen

Kurz vor dem Jahreswechsel, am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.6.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.3.2022:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Elektronischer Rechtsverkehr

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.10.2021, das eine Vielzahl von Änderungen in den verschiedenen Prozessordnungen, u.a. im ArbGG vorsieht, tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.4.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Insolvenzgeld-Umlage, Mindestlohn und Fachkräfte-Einwanderung

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beläuft sich für das Kalenderjahr 2022 auf 0,09 Prozent.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Elektronische Arbeitslosmeldung und Erhöhung des Arbeitslosengelds II

Zum 1.1.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Arbeitslose können dann nicht nur persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit vorsprechen, sondern sich auch elektronisch arbeitslos melden. Voraussetzung hierfür ist ein Personalausweis mit sog. "Online-Ausweisfunktion".

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Änderungen im SGB II und SGB III durch das Teilhabestärkungsgesetz

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen die Jobcenter ab dem Jahr 2022 stärker als bisher in das Reha-Geschehen einbezogen und die Betreuung von Rehabilitanden verbessert werden.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen im SGB XII durch das Teilhabestärkungsgesetz

Am 1.1.2022 treten im Zuge des Teilhabestärkungsgesetzes vom 9.6.2021 (BGBl. I S. 1387) folgende Änderungen im SGB XII in Kraft:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Private Arbeitsvermittlung

Im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung treten zum 1.1.2022 folgende Änderungen in Kraft:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Rentenversicherung, Renteneintrittsalter, Hinzuverdienstgrenzen und Absicherung bei Erwerbminderung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2022 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Sozialversicherungsrechengrößen, Künstlersozialversicherung und Sachbezugswerte

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß wie folgt angepasst:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 14: Die Betriebsratswahlen 2022

Bereits am 18.6.2021 bzw. 15.10.2021 sind die Betriebsratswahl betreffende Änderungen im BetrVG (durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz) bzw. in der Wahlordnung (WO) in Kraft getreten. Diese sind bei den nächsten regulären Betriebsratswahlen im kommenden Frühjahr zu beachten. Gewählt wird in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.5.2022 in allen betriebsratsfähigen Betrieben, in denen ein Wahlvorstand aufgestellt wird, der die Betriebsratswahl wirksam einleitet.

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