Aktuelle Urteile Freie Berufe - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.01.2025

Keine Anwaltshaftung trotz Fristversäumnis bei aussichtsloser Berufung

LG Karlsruhe v. 9.8.2024, 6 O 202/23

Darauf, ob die Versäumung der Berufungsfrist auf einen schuldhaften Anwaltsfehler zurückzuführen ist, kommt es nicht an, wenn das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Das "blinde" Unterschreiben eines von einer dritten Person ausgefüllten Rentenantrags ohne vorherige Prüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben stellt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung und somit ein grob fahrlässiges Handeln dar.

22.10.2024

Was muss in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung eindeutig festgelegt sein?

OLG Düsseldorf v. 16.9.2024 - 24 U 85/23

In einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung muss eindeutig positiv festgelegt sein, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zahlen muss. Insbesondere muss geregelt sein, ob sie nur für das derzeitige Mandat oder auch für zukünftige Mandate, insbesondere auch für Weiterungen des bisherigen Mandats gelten soll. Soll sie sich auf die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts erstrecken, muss dies ausdrücklich klargestellt werden (Rahmenvereinbarung). Der Rechtsanwalt ist ohne besonderen Anlass nicht gehalten, den Mandanten darauf hinzuweisen, welche Vergütung (ob vereinbart oder nach den gesetzlichen Gebühren) für den Mandanten wirtschaftlich günstiger ist.

21.10.2024

Steuervorteil "nur einmal im Leben": Steuerberater haftet wegen unterlassenem Hinweis

OLG Schleswig-Holstein v. 11.10.2024 - 17 U 4/24

Es stellt eine Pflichtverletzung eines Steuerberaters dar, wenn dieser nicht den Mandanten auf einen von ihm erkannten Fehler des Finanzamts hinweist, bei dem das Risiko nachteiliger Folgewirkungen für den Mandanten besteht. So liegt es bei einer Falschanwendung des § 34 EStG durch das Finanzamt, weil und soweit der auf diese Weise gemäß § 34 Abs. 3 EStG erhaltene Steuervorteil vom Steuerpflichtigen "nur einmal im Leben" in Anspruch genommen werden kann.

18.10.2024

Pflicht zur Kontrolle des Fristenkalenders gilt auch bei elektronischer Kalenderführung

BGH v. 26.9.2024 - III ZB 82/23

Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können.

16.09.2024

Fristenkontrolle des Rechtsanwalts im Home-Office

OLG Dresden v. 12.8.2024 - 4 U 862/24

Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) hat der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung zu überprüfen, wenn er im Home-Office tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt. Unterlässt er eine solche Prüfung, kommt eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht in Betracht.

28.08.2024

Streit um Anwaltsrechnung

AG Brühl v. 12.7.2024 - 23 C 170/23

Es würde keinen Sinn ergeben, zum Abschluss des Beratungsgesprächs eine umfassende Prozessvollmacht zu unterzeichnen, wenn der Mandant tatsächlich im unmittelbar vorausgehenden Gespräch eine nach außen gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht verlangt hatte. Dabei hat das Gericht nicht verkannt, dass die Vollmacht selber nicht das dieser zugrundeliegende Grundverhältnis beweist, jedoch ist es ein starkes Indiz dafür, da die Vollmacht auf diesem beruhte.

10.07.2024

Sperriges Nachlassverzeichnis: Notarbeschwerdeverfahren wegen Verweigerung der Amtstätigkeit des Notars

BGH v. 19.6.2024 - IV ZB 13/23

Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und damit seiner Urkundstätigkeit berechtigt, hohe Anforderungen zu stellen. Stellt der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht die gebotenen Nachforschungen an und wirkt der Erbe bei der Sachaufklärung im erforderlichen und zumutbaren Umfang mit, berechtigen verbleibende Unklarheiten den Notar nicht zur Verweigerung seiner Amtstätigkeit.

05.07.2024

Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaft

EuGH, C 295/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.7.2024

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat vorliegend seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass nach der BRAO in der bis zum 31.7.2022 geltenden Fassung nur Rechtsanwälte oder Angehörige bestimmter anderer freier Berufe am Gesellschaftskapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt sein durften.

04.03.2024

Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit

BGH v. 11.1.2024 - V ZB 63/22

Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist zur Gewährung der Einsicht in die Nebenakte berechtigt, aber nicht verpflichtet.

23.08.2023

Notarielles Nachlassverzeichnis: Keine Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem vom Erben beauftragten Notar

BGH v. 19.7.2023 - IV ZB 31/22

Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gem. § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangen.

28.03.2023

Rechtsdienstleistungen einer Vermessungsingenieurin?

OLG Brandenburg v. 28.2.2023 - 6 U 57/21

Erlaubt ist die Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild desjenigen gehört, der die Rechtsdienstleistung erbringt, und wenn sie eine Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit ist. Liegt der Schwerpunkt in der Ermittlung und Kennzeichnung der Grenzpunkte sowie der Widmung der Grenzzeichen, stellt die Aufforderung an den Nachbarn, die für die Setzung der Grenzsteine benötigten Stellen zu beräumen, eine bloße Vorbereitungshandlung für die gebotene dauerhafte und sichtbare Kennzeichnung der Grenzpunkte und somit eine Nebenleistung dar.

17.01.2023

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

BVerwG v. 30.11.2022 - 6 C 10.21

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt.

17.01.2023

Klausel über Rechtsanwaltsvergütung nach Zeitaufwand genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit

EuGH v. 12.1.2023 - C-395/21

Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. Das nationale Gericht kann die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne eine missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn der Gewerbetreibende für die erbrachten Leistungen dann keine Vergütung erhält.

03.01.2023

Berufswidrige Werbung: Trennung von ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit

LG Frankfurt a.M. v. 29.10.2021 - 3 - 10 O 27/21

Das LG Frankfurt a.M. hatte in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hautarzt verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen der Werbung für seine ärztliche Tätigkeit für die nach ihm benannte Pflegeserie oder für ein Gerät namens "E"., das bei einer Behandlung verwendet wird, zu werben. Das Urteil ist nun rechtskräftig geworden, nachdem der Mediziner seine Berufung gegen diese Entscheidung kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung Mitte Dezember 2022 zurückgenommen hat.

19.10.2022

beA: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

BGH v. 20.9.2022 - XI ZB 14/22

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht.

19.10.2022

Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

BGH v. 12.9.2022 - AnwZ (Brfg 41/21)

§ 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO bezieht sich nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck allein auf die Nachwahl für den infolge der Amstniederlegung nachzubesetzenden Sitz. Sie bietet dagegen keine Grundlage dafür, den durch Amtsniederlegung aus dem Vorstand ausgeschiedenen für die Dauer der restlichen Amtszeit des von ihm niedergelegten Amtes auch als Kandidat bei einer in diesem Zeitraum durchgeführten turnusmäßigen Neuwahl auszuschließen.

01.09.2022

Bezeichnung "Notar & Mediator" stellt berufswidrige Werbung dar

BGH v. 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 6/21

Durch die Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden, der die Bezeichnung "Notar & Mediator" Führende übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus, der über das reguläre Tätigkeitsspektrum eines Notars hinausgehe. Die Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" in der Öffentlichkeit unterliegt daher als irreführende Selbstdarstellung des Notars dem Verbot berufswidriger Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

30.08.2022

Klage gegen die Bewertung einer notariellen Fachprüfung

BGH v. 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 3/22

Sollen Prüfungsleistungen eines Kandidaten (hier: notarielle Fachprüfung) einer erneuten Bewertung unterzogen werden, sind die Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils dafür maßgeblich, in welchem Umfang die Prüfungsbehörde eine Neubewertung zu veranlassen hat und welche Rechtsauffassung dabei zugrunde zu legen ist. Die Beibehaltung einer Note trotz Rücknahme eines Korrekturmangels ist als solches nicht zu beanstanden.

28.06.2022

Juristen-Posse um "Pin-Up-Kalender" - Fehlendes Feststellungsinteresse

LG Köln v. 29.3.2022 - 31 O 31/21

Der Versuch, abstrakt gedachte Rechtsfragen zu klären, reicht für die Gewährung gerichtlichen Schutzes nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht aus. Selbst die Möglichkeit, dass die beklagte Rechtsanwaltskammer gegen die Klägerin zukünftig wettbewerbsrechtlich vorgehen kann, begründet nicht die notwendige Berühmung der Beklagten zur Erhebung eines Unterlassungsanspruchs oder die Absicht zu dessen Erhebung.

22.06.2022

"Online-Scheidungen" verhindern nicht zwangsläufig die Bezeichnung "Fachanwältin für Familienrecht"

OLG Hamm v. 29.4.2022 - 1 AGH 43/21

Die Verwendung von Vordrucken und Formularen ist im anwaltlichen und gerichtlichen Geschäftsbetrieb allgemein üblich und bietet sich bei standardisierten Verfahren, wie einvernehmlichen Scheidungen, aus arbeitsökonomischen Gründen an. Es macht auch keinen Unterschied, ob der Bearbeiter einen bestimmten Standardtext immer wieder nach einer Vorlage aus dem Prozesshandbuch diktiert oder ob das Formular durch eine bestimmte Software zur Verfügung gestellt wird.