Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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12.05.2016

Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sind zu versteuern

FG Baden-Württemberg 10.2.2016, 12 K 1205/14

Ehrenamtliche Richter erzielen steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG lediglich "Aufwandsentschädigungen". Das Justizentschädigungsgesetz (JVEG) verwendet diesen Begriff allerdings nicht, sondern bezeichnet die Vergütungen vielmehr als "Entschädigungen".

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11.05.2016

Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in späterem Änderungsbescheid

BFH 14.7.2015, VIII R 21/13

Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S.d. § 165 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen.

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11.05.2016

Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern

BFH 2.3.2016, II R 27/14

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Die anteilige Instandhaltungsrückstellung ist Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft und damit nicht Vermögen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümers.

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11.05.2016

Nutzungsausfallentschädigungen für bewegliche Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

BFH 27.1.2016, X R 2/14

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Damit wird die Rechtsprechung zu Schadenersatzleistungen fortgesetzt, die als Ausgleich für Substanzverluste oder Substanzschäden vereinnahmt werden.

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10.05.2016

Zum Umfang der Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 32a Abs. 2 KStG

FG Köln 16.2.2016, 10 K 2574/15

Eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids kann erfolgen, "soweit" ein Steuerbescheid gegenüber einem Gesellschafter aufgrund einer verdeckten Einlage geändert wird. Mit dem "soweit" gibt der Gesetzgeber keine betragsmäßige Begrenzung der Änderung vor; vielmehr ist damit der Sachverhalt gemeint, aufgrund dessen der Bescheid gegenüber dem Gesellschafter geändert wurde.

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09.05.2016

Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte können keine Umsatzsteuer auslösen

Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 2513/12

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen. Leistungen, die ausschließlich der Erreichung eines gemeinschaftlichen Zwecks dienen sowie durch die Beteiligung am Gewinn abgegolten werden und nicht in einem konkreten Einzel- bzw. Sonderinteresse liegen, stellen keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen gegen ein Sonderentgelt dar.

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09.05.2016

Keine Abzweigung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes

FG Düsseldorf 7.4.2016, 16 K 1697/15 AO

Eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 S. 1 EStG erfordert, dass der Kindergeldberechtigte gegenüber dem Kind seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Mutter an sich selbst besteht daher dann nicht, wenn das Kind über hinreichende eigene Einkünfte verfügt, so dass mangels Bedürftigkeit keine Unterhaltsverpflichtung der Mutter mehr besteht.

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04.05.2016

Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil

BFH 18.2.2016, V R 23/15

Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gem. § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen.

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04.05.2016

Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

BFH 9.3.2016, X R 46/14

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Übertragen in derartigen Fällen sowohl der Unternehmer-Ehegatte den Betrieb als auch beide Eheleute ihre Miteigentumsanteile an dem Grundstück samt Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und von diesem Wert AfA vornehmen.

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03.05.2016

Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe

FG Düsseldorf 20.4.2016, 4 K 1099/14 Z

Die EU-Kommission beabsichtigt die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen. Das FG Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Verordnung vom 17.2.2016 und hat diese Frage nun dem EuGH vorgelegt.

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