Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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25.09.2015

Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 S. 2 GKG

BFH 17.8.2015, XI S 1/15

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt.

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24.09.2015

Einkommensteuer kann als Masseschuld festgesetzt werden

BFH 16.4.2015, III R 21/11

Die Einkommensteuer ist immer dann als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen.

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23.09.2015

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay

BFH 12.8.2015, XI R 43/13

Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Wer deshalb planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.

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23.09.2015

Steuerfreie Trinkgelder: Zu freiwilligen Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank

BFH 13.5.2015, III R 8/14

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

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22.09.2015

Zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen

FG Berlin-Brandenburg 9.7.2015, 10 K 10124/13

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich vorliegend mit der Körperschaftsteuer 2007 befasst. Insbesondere hatte es sich mit der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 S. 3 KStG zum 31.12.2007 auseinanderzusetzen.

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21.09.2015

Haben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG?

Niedersächsisches FG 21.3.2015, 3 K 35/15

Steuerfrei bei der Erbschaftsteuer bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 €, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat.

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21.09.2015

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Niedersächsisches FG 3.7.2015, 16 V 95/15

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG. Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheids kommt es nicht zu einer Änderung der bisherigen Umsatzsteuervoranmeldungen i.S.d. § 176 AO.

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18.09.2015

Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

FG Düsseldorf 31.8.2015, 1 V 1486/15 A (U)

Vertrauensschutzaspekte stehen der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren nicht entgegen. Mit seiner Entscheidung stellt sich das FG Düsseldorf gegen einen Beschluss des FG Berlin-Brandenburg, das die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifelt. Die Problematik ist für die Baubranche von großer Bedeutung.

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18.09.2015

Keine "arglistige Täuschung" bei unzutreffender rechtlicher Würdigung des Arbeitgebers

BFH 8.7.2015, VI R 51/14

Hat ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung der Finanzbehörde eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.

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18.09.2015

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

BFH 16.9.2015, X R 43/12

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren (hier: "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Dabei ist stets zwischen einem "am Markt orientierten" einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen.

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