Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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09.12.2011

Steuersonderregelung für France Télécom zwischen 1994 und 2002 war staatliche Beihilfe

EuGH 8.12.2011, C-81/10 P

Das Unternehmen France Télécom hatte in zwischen 1994 und 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe in Form einer Steuersonderregelung erhalten. Dies galt auch, obwohl der genaue Betrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen anhand bestimmter regelungsexterner Faktoren ermittelt werden musste.

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09.12.2011

Zinslose Darlehen und Verzicht auf Steuerguthaben-Ausgleich zugunsten des in Gütertrennung lebenden Ehegatten schenkungsteuerpflichtig

Hessisches FG 29.8.2011, 1 K 3381/03

Eine Schenkung nach dem ErbStG liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet. Dies gilt ebenfalls für die Gewährung unverzinsliche Darlehen.

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08.12.2011

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt 6 Mrd. € pro Jahr und soll 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt werden.

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08.12.2011

Zur Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

BFH 24.8.2011, V R 53/09

Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht. Hierbei ist anders als für die insolvenzrechtliche Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseverbindlichkeiten, nicht allein auf die Abgrenzung starker/schwacher Insolvenzverwalter abzustellen.

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07.12.2011

Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

BFH 7.7.2011, V R 21/10

Bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden ist die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31.5. des Folgejahres) zu dokumentieren; eine bereits getroffene Zuordnung ist bis dahin zu korrigieren. Das gilt auch für den in zeitlicher Hinsicht "gestreckten" Vorgang der Herstellung eines Gebäudes.

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07.12.2011

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

BFH 18.10.2011, IX R 15/11

Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so können Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.

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06.12.2011

EU-Kommission will einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt.

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06.12.2011

Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungssuche als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz hat besonderen Beweiswert

BFH 22.9.2011, III R 30/08

Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S.d. § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu. Diese kann jedoch ggf. widerlegt werden (§ 418 Abs. 2 ZPO).

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05.12.2011

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

BFH 20.4.2011, I R 65/05

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeordnete und insoweit fortgeltende Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK.

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02.12.2011

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

BFH 8.9.2011, II R 54/10

Kraftfahrzeugsteuer, die nach einer Insolvenzeröffnung entsteht, stellt eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar, wenn das Fahrzeug, für das die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Frage, ob die Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit ist, ohne Bedeutung.

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