Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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30.10.2015

Vorsteuervergütung: Nachweispflicht bei unverschuldetem Untergang der Originalrechnungen

FG Köln 16.9.2015, 2 K 1815/11

Da es sich bei dem Umstand, dass Rechnungen unverschuldet untergegangen sind, um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, trägt der Steuerpflichtige insoweit die Darlegungslast. Entsprechend dem non-liquet-Grundsatz kann nicht zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass die Rechnungen ohne sein Verschulden nicht mehr vorgelegt werden können.

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30.10.2015

Häusliches Arbeitszimmer eines Kabarettisten

FG Köln 20.5.2015, 3 K 1146/13

Die für seinen Beruf wesentliche und prägende Leistung erbringt ein Kabarettist auf der Bühne, wo er auftritt und seine Kunst dem Publikum in Gestalt eines Vortrags präsentiert. Das gilt auch, wenn er - wie hier - seine Vorträge von der ersten Idee über das Verfassen der Texte bis zu den letzten Details der Darbietung selbst produziert und sich als "vortragender" Autor sieht.

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29.10.2015

Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

BFH 8.9.2015, XI B 33/15

Ein erheblicher Grund i.S.v. § 227 ZPO kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten unerwartet erkrankt ist. Nicht ausreichend ist jedoch bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird.

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29.10.2015

Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer

BFH 9.6.2015, VIII R 8/13

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt; seine Grenzen sind fließend und es gibt Übergangsformen. Entscheidend ist das Gesamtbild. Übt der Steuerpflichtige mehrere unterschiedliche im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigende Tätigkeiten aus, ist zwar nicht erforderlich, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt "jedweder" oder "einer jeden einzelnen betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" bilden muss.

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28.10.2015

Umwandlung von Arbeitslohn in Versorgungslohn: Lohnzufluss beim Arbeitnehmer?

FG Münster 16.9.2015, 7 K 2113/13 L

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Umwandlung von Arbeitslohn in Versorgungslohn zu einem Lohnzufluss beim Arbeitnehmer führt. Für die Abgrenzung von Lohnverwendung und Lohnkürzung ist insoweit entscheidend, ob dem Steuerpflichtigen bereits durch die Hinnahme des Lohneinbehalts bzw. durch den Verzicht auf die Barauszahlung des Gehaltsanteils gegenwärtiger Arbeitslohn zugeflossen ist.

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28.10.2015

Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

BFH 16.9.2015, IX R 37/14

Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. Die Vorschrift ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, die tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.

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28.10.2015

Kindergeldanspruch kann auch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums bestehen

BFH 23.6.2015, III R 38/14

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Unerheblich ist dabei, ob die Eltern oder das Kind über ausländische Wurzeln verfügen.

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23.10.2015

Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig

VG Münster 14.10.2015, 9 K 399/15

Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Münster ist rechtmäßig. Die Steuer ist nach ihrer Zweckbestimmung auf die Einnahmeerzielung durch die Gemeinde angelegt; eine darüber hinausgehende Zweckverfolgung ist rechtlich unschädlich.

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23.10.2015

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts in Anwachsungsfällen durch Anteilskaufpreise nicht zulässig

FG Münster 12.2.2015, 3 K 336/14 F

Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden.

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22.10.2015

Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

EuGH 22.10.2015, C-264/14

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u.a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf "Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind".

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