Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4761 bis 4770 von 6915 gesamt

01.10.2015

Prozesskosten wegen erbrechtlicher Ansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Schleswig-Holsteinisches FG 18.3.2015, 2 K 256/12

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (gegen BFH-Urteil vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10). Die neuere Rechtsprechung des BFH, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht.

01.10.2015

Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung von vor 2009 erworbenen Wertpapieren

Schleswig-Holsteinisches FG 30.4.2015, 4 K 39/13

Im Jahr 2010 zugeflossene Stückzinsen sind aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 erworben wurden, nicht durch die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 S. 7 1. Halbs. EStG in der bis zum 13.12.2010 geltenden Fassung (a.F.) von der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen.

01.10.2015

Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder ist steuerfrei

Schleswig-Holsteinisches FG 15.6.2015, 4 K 19/15

Die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin ist nach Art. 132 Abs. 1j MwStSystRL steuerfrei. Die für die Tätigkeit als Privatlehrerin erforderliche Mindestqualifikation im pädagogischen Bereich kann sich aus der langjährigen Unterrichtstätigkeit und der Mitwirkung bei der Erstellung der Schuleingangsprofile ergeben.

30.09.2015

Zur steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge und Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen

FG Düsseldorf 25.2.2015, 15 K 4038/13 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge befasst. Weiterhin hatte er sich mit den Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen zu befassen.

30.09.2015

Zur Lohnsteuererstattung (Arbeitgeber) aufgrund geänderter Lohnsteuer-Anmeldung und -Bescheinigung

FG Düsseldorf 21.8.2015, 16 K 461/14 L

Die Tatsache der wirtschaftlich gesehen inzwischen (möglicherweise) erfolgten Erstattung der überhöhten Lohnsteuern lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Arbeitgeberin als Entrichtungsschuldnerin auf eine Erstattung an sie im Gefolge einer Änderung der Lohnsteueranmeldung entfallen. Anderenfalls käme es oder bestünde zumindest die naheliegende Gefahr einer doppelten Erstattung.

30.09.2015

Zinszahlungen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen unterliegen immer noch der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

BFH 9.6.2015, VIII R 18/12

Zinsen, die gem. § 44 SGB I von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlt werden, unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF-Schreiben v. 13.9.2010). Auch die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber entgegen der in § 22 Nr. 1 S. 1 EStG angeordneten Subsidiarität auch Zinszahlungen der gesetzlichen Rententräger oder diesen gleichgestellten Einrichtungen als "andere Leistungen" behandelt wissen wollte.

30.09.2015

Abgeltungsteuer: Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG

BFH 28.7.2015, VIII R 50/14

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Eine entsprechende konkludente Antragstellung aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG scheidet bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen in der Regel aus.

29.09.2015

Bemessung des Streitwertes bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen

FG Hamburg 19.3.2015, 3 K 157/14

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid für Zwecke der Vorauszahlungen bemisst sich nach dem Jahreswert der Vorauszahlungen. Das gilt auch nach Einführung des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013 mit Wirkung ab dem 1.8.2013.

28.09.2015

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers

BFH 30.6.2015, VII R 30/14

Dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den durch den EuGH gestellten Anforderungen grundsätzlich gerecht.

28.09.2015

Wann liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor?

FG Köln 3.7.2014, 4 K 2025/11

Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d.h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Ist jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor.

Artikel 4761 bis 4770 von 6915 gesamt