Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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13.07.2015

Zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

BFH 15.4.2015, I R 44/14

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Beruht der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn auf dem Gesellschaftsverhältnis, ist er durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren (Rechtsprechungskorrektur).

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13.07.2015

Zur Zuordnung von Steuerschulden im Zusammenhang mit Leibrenten

FG Düsseldorf 20.5.2015, 7 K 1668/14 E

Zwar folgt nach BFH-Auffassung alleine aus der Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse nicht, dass die mit dieser Forderung zusammenhängenden Verbindlichkeiten stets Masseverbindlichkeiten sind. Andererseits hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch der Insolvenzverwalter die Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse.

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10.07.2015

Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

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10.07.2015

Umsatzsteuer: Heranziehung ergänzender Geschäftsunterlagen zur Leistungsbeschreibung

FG Hamburg 11.3.2015, 2 K 231/14

Wird in dem Abrechnungsdokument hinsichtlich Art und Umfang der abgerechneten Leistung auf andere Geschäftsunterlagen Bezug genommen, müssen diese, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich Grundlage der Rechnungserstellung gewesen sind, eindeutig bezeichnet werden. Allein aufgrund der Containergröße, des Leistungstags und der insgesamt bewegten Menge ist eine Kontrolle mehrfacher Abrechnung erbrachter Ladetätigkeit nicht möglich.

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08.07.2015

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

BFH 6.5.2015, II R 8/14

Kauft ein Erbbauberechtigter oder ein Dritter ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist auch nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Rechtsprechungsänderung).

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08.07.2015

Regierungsentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die BVerfG-Rechtsprechung beschlossen. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Es befand die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit Art, 3 Abs. 1 GG für unvereinbar.

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08.07.2015

Aufwendungen für Adoptionen stellen auch weiterhin keine außergewöhnlichen Belastungen dar

BFH 10.3.2015, VI R 60/11

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 EStG dar. Auch wenn die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden darf, führt dies nicht dazu, dass der Entschluss zur Adoption als Mittel zur Verwirklichung eines individuellen Lebensplans nicht mehr dem Bereich der individuell gestaltbaren Lebensführung zuzurechnen wäre. Damit bestätigt der BFH die bisherige Rechtsprechung.

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07.07.2015

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist im Fall unterlassener Feststellungen von Verlusten wegen Werbungskosten für Erststudium

FG Hamburg 5.2.2015, 3 K 201/14

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn dem Finanzamt Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung zwar aus der eingereichten Steuererklärung bekannt sind, es diese aber im Zeitpunkt der Veranlagung in Übereinstimmung mit der seinerzeit geltenden Verwaltungsauffassung lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt. Die Regelung zur Verlängerung der Feststellungsfrist hat nicht den Sinn, dem Steuerpflichtigen das Risiko eines Rechtsbehelfsverfahrens abzunehmen.

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07.07.2015

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen

FG Köln 29.4.2015, 13 K 2407/11

Bei Hotelzimmereinrichtungen handelt es sich zwar dem Grunde nach um Grundvermögen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, da sie zivilrechtlich überwiegend Grundstückszubehör i.S.d. § 97 BGB darstellen. Es handelt sich jedoch um nicht in das Grundvermögen einzubeziehende Betriebsvorrichtungen i.S.d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG.

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06.07.2015

Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

BFH 23.4.2015, V R 32/14

Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist die Schätzung des Finanzamtes im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar. Das FG ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis besitzt.

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