Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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16.04.2014

Zur Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

BFH 19.3.2014, V B 14/14

Der BFH hat festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt demnach gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

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15.04.2014

Aufwendungen für den Freikauf von der Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig

FG Münster 12.2.2014, 5 K 2545/13 E

Die Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht (hier: eines türkischen Staatsangehörigen) stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Dies gilt insbesondere, wenn der Steuerpflichtige in erster Linie sein familiäres Umfeld erhalten will.

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15.04.2014

Privatkliniken können aufgrund unmittelbarer Anwendung europarechtlicher Regelungen von der Umsatzsteuer befreit sein

FG Münster 18.3.2014, 15 K 4236/11 U

Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14b UStG nicht vorliegen. Die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14b UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer Leistungen sind nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL vereinbar.

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15.04.2014

Zu Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer gem. § 233a AO nach Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres eines Gewerbebetriebs

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 82/13

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

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14.04.2014

Zu den Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht

FG Hamburg 8.11.2013, 4 K 109/11

Bestimmte Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Richtlinie 91/628/EWG - wie etwa die Überschreitung der maximal zulässigen Transportdauer von 28 Stunden für Tiere - sind einer Heilung nicht zugänglich. Ein Ausführer kann sich mit Blick auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht darauf berufen, dass der nationale Gesetzgeber die Richtlinie 91/628/EWG fehlerhaft in das nationale Recht umgesetzt hat.

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14.04.2014

Zu den Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub

FG Köln 19.2.2014, 13 V 228/14

In Fällen, in denen eine im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung begehrt wird, ist es umstritten, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. In Fällen ohne eine Ermessensreduzierung auf null, in denen also in der Hauptsache ein Bescheidungsurteil nach § 101 S. 2 i. V. m. § 102 FGO ergehen müsste, würde das FG bei Erlass einer einstweiligen Anordnung in den eigentlich der Verwaltung vorbehaltenen Bereich der Ermessensausübung (vorläufig) eingreifen.

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10.04.2014

Ungarische Verbrauchsteuerbefreiung für privat und in kleinen Mengen hergestellten Branntwein verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 10.4.2014, C-115/13

Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen. Ungarn muss auf Branntwein, den eine Brennerei aus von Obsterzeugern geliefertem Obst herstellt und der für deren Eigenverbrauch bestimmt ist, den von den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersatz anwenden.

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10.04.2014

§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989

BFH 16.1.2014, I R 30/12

§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt ist.

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09.04.2014

Zur Würdigung der Gesamtumstände bei der Überlassung eines Dienstwagens

BFH 6.2.2014, VI R 39/13

Kommt ein FG nach Würdigung des klägerischen Sachvortrags und Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung eines PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt vor allem, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten.

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09.04.2014

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

BFH 6.2.2014, VI R 61/12

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a bis f EStDV ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen in solchen Fällen nicht formalisiert nachzuweisen.

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