Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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10.11.2011

Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

FG Düsseldorf 6.10.2011, 8 K 4098/10 L

Die pauschalierte Steuer gem. § 37b EStG ist nicht in den Fällen zu entrichten, in denen keine steuerpflichtige Einnahme vorliegt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sachzuwendungen auf Empfänger entfallen, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen und das Besteuerungsrecht daher nicht der BRD zusteht.

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10.11.2011

Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

BFH 22.6.2011, I R 59/10

Von der Gewerbesteuer wird allerdings nicht der Träger des in § 3 Nr. 20b GewStG 2002 genannten Krankenhauses mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit, sondern es werden nur die aus dem Betrieb des Krankenhauses resultierenden Erträge begünstigt. Die Vorschrift enthält keine Steuerbefreiung von Gewerbebetrieben, sondern regelt die Steuerbefreiung einzelner gewerblicher Tätigkeiten.

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09.11.2011

Zur Überentnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich

BFH 22.9.2011, IV R 33/08

Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung stellt weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG dar, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat. Insofern löst sie auch keine Überentnahme aus.

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09.11.2011

Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen

BFH 19.7.2011, XI R 29/09 u.a.

Der BFH hat sich in drei Urteilen zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer solchen Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen.

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08.11.2011

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Narkoseleistungen bei Schönheitsoperationen

FG Köln 26.5.2011, 12 K 1316/10

Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig. Ebenso wie die medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation stellt auch die zur Ermöglichung des Eingriffs vorgenommene Narkose keine Heilbehandlung dar.

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08.11.2011

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.11.2011 über Steuererklärungsfristen veröffentlicht. Das Schreiben betrifft Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2010 sowie damit in Zusammenhang stehende Fristverlängerungen.

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07.11.2011

Zur Bemessungsgrundlage bei der verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer

BFH 19.6.2011, XI R 8/09

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.

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04.11.2011

Zur Berücksichtigung von Kosten für eine Badekur als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 31.10.2011, 1 K 2809/08 E

Um eine Abgrenzbarkeit zwischen Erholungsreise und Kurreise sicher vornehmen zu können, bedarf es nach BFH-Rechtsprechung auch der ärztlichen Überwachung der Patienten am Kurort. Hierauf ausnahmsweise zu verzichten, ist jedenfalls in anerkannten Erholungsorten nicht möglich.

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04.11.2011

Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

BFH 1.9.2011, II R 16/10

Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit. Ein Übergang von Aufgaben i.S.d. Vorschrift liegt nur vor, wenn die übernehmende juristische Person des öffentlichen Rechts eben die Funktionen wahrnimmt, welche bisher die übergebende juristische Person wahrgenommen hat.

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03.11.2011

Investitionszulage für leer stehende Wohnungen

BFH 7.7.2011, III R 91/08

Ein Anspruch auf Festsetzung einer Investitionszulage nach §§ 1, 3 Abs. 1 InvZulG 1999 für zur Vermietung bestimmte Wohnungen kann auch dann bestehen, wenn die Wohnungen während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen. Ein Wirtschaftsgut kann bereits durch eine entsprechende Widmung und das Bereithalten einem bestimmten Zweck dienen.

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Deutsche und europäische Grundlagen
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