Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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02.09.2020

Unterliegt beim Verkauf einer Ferienwohnung auch das mitverkaufte Inventar der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft?

FG Münster v. 3.8.2020 - 5 K 2493/18 E

Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind solche Gegenstände, die typischerweise einem durch wirtschaftliche Abnutzung bedingten Wertverlust unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotential haben. bzw. die üblicherweise zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft werden. Wohnungseinrichtungsgegenstände werden zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft und haben typischerweise - anders als z.B. Oldtimer oder Antiquitäten - kein Wertsteigerungspotential.

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02.09.2020

Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

FG Köln v. 23.4.2020 - 15 K 1151/19

Aus Sicht des Senats ist höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt, ob bei gezahlter Steuer (und begehrter Erstattung) die Klage nur eines Ehegatten mangels Klagebefugnis und/oder allgemeinem Rechtsschutzbedürfnis durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen ist. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.

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02.09.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

BFH v. 9.7.2020 - VII S 23/20

Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Den Gerichten ist es nicht verwehrt, zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe die Programme des Bundes und der Länder oder andere Bestimmungen heranzuziehen.

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01.09.2020

Liebhaberei bei Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

FG Köln v. 12.2.2020 - 5 K 2225/18

Wenn es sich wie hier um die Vermietung einer Gewerbeimmobilie handelt, muss die Überschusserzielungsabsicht durch eine objektbezogene Überschussprognose überprüft werden. In einem solchen Fall kann die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, als sog. innere Tatsache nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden.

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31.08.2020

Zur Einordnung einer Zahlung nach § 32a Abs. 2 UrhG als umsatzsteuerliches Entgelt von dritter Seite

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U

Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

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31.08.2020

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung

BFH v. 10.6.2020 - V R 48/19

Die gem. § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. Die Auslandsunfallversicherung gem. § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 VersStG von der Versicherungsteuer befreit.

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31.08.2020

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR mit Urheber als Beteiligter

FG Düsseldorf v. 4.5.2020 - 5 K 2912/17 U

Der Senat ist der Ansicht, dass auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR, an der der Künstler beteiligt ist, der ermäßigte Steuersatz von 7% gem. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nicht zur Anwendung kommt. Allerdings hat die Frage, ob in solch einer Konstellation eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buch. b Doppelbuch. bb UStG möglich ist, grundsätzliche Bedeutung.

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28.08.2020

Wettbürosteuern der Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig

OVG Münster v. 27.8.2020 - 14 A 218/19 u.a.

Die Stadt Dortmund hat gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt. Es dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sog. Pre-Match-Wetten besteuert werden, also Wetten auf Sportereignisse, die im Zeitpunkt der Wette noch gar nicht begonnen haben und damit auch noch nicht mitverfolgt werden können.

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28.08.2020

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf die befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen reagiert.

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27.08.2020

Entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

BFH v. 24.6.2020 - V R 47/19

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen wird nicht von der Steuerbefreiung für die "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst. Die damit einhergehende Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG ist gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

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