Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5651 bis 5660 von 7080 gesamt

02.04.2014

Zu Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

BFH 21.11.2013, V R 11/11

Reiseleistungen an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei. Reiseunternehmer können sich nach EuGH-Rechtsprechung auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht darauf abstellt, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht wurden.

02.04.2014

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen

BFH 14.11.2013, VI R 20/12

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.

01.04.2014

Zum Abzug der Verluste einer Gesellschaft vom steuerpflichtigen Gewinn einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns

EuGH 1.4.2014, C-80/12

Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat. Der Umstand, dass die Muttergesellschaft des Konzerns und des Konsortiums sowie mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften ihren Sitz in Drittstaaten haben, wirkt sich nicht auf die Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit in einem solchen Zusammenhang aus.

01.04.2014

Zur außergewöhnlichen Belastung durch Unterstützung von Angehörigen im Ausland

FG Köln 6.11.2013, 3 K 2728/10

Die gesetzliche Unterhaltspflicht ist nach inländischen Maßstäben zu bestimmen, auch wenn die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bisher hat der BFH nur wenige Fälle entschieden, in denen das Erfordernis der Erwerbsobliegenheit von Angehörigen im Ausland für einzelne Fallgruppen - Altersgrenze, Krankheit oder Behinderung beim Angehörigen bzw. bei Personen, denen er unterhaltspflichtig ist - näher präzisiert werden konnte.

01.04.2014

Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Qualifizierung von Anschaffungsdarlehen als Dauerschuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 201/12

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks bestimmt. Dieser wird trotz Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen beibehalten.

01.04.2014

Stehen Pflichtteilsverbindlichkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit zum Nachlass gehörendem begünstigtem Betriebsvermögen?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 37/12 Erb

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begünstigten Vermögen verknüpft ist und die wirtschaftliche Belastung des begünstigten Vermögens daraus resultiert, dass die Höhe der Verbindlichkeit nach dem begünstigten Vermögen bemessen wurde. Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit folgt dabei aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts.

31.03.2014

Feststellung der Erbschaftsteuer: Maklercourtagekosten mindern nicht den Wert des Grundbesitzes

FG Köln 12.2.2014, 4 K 3081/13

Grundstückserwerbsnebenkosten - zu denen auch die Maklercourtage zählt - führen nicht zur Reduzierung des gemeinen Werts/Verkehrswertes im Rahmen der zu beurteilenden Bedarfswertfeststellung. Ansonsten wäre der gemeine Wert/Verkehrswert ein und desselben Grundstücks verschieden, je nachdem, ob es mit oder ohne Makler verkauft wird.

31.03.2014

vGA durch Rentenzahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses

BFH 23.10.2013, I R 60/12

Es ist steuerrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht vom Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. Ein gewissenhafter Geschäftsleiter würde aber zur Vermeidung einer vGA verlangen, dass das Einkommen aus der fortbestehenden Geschäftsführer-Tätigkeit auf die Versorgungsleistung angerechnet wird, oder aber den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit weiter aufschieben; dass der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitszeit und sein Gehalt nach Eintritt des Versorgungsfalls reduziert, ändert daran grundsätzlich nichts.

31.03.2014

Schenkungsteuer - Zum Zeitpunkt der Zuwendung eines Kontoguthabens

FG Münster 25.4.2013, 3 K 2972/12 Erb

In der bloßen Abgabe eines Schenkungsversprechens liegt noch keine freigebige Zuwendung, weil es bis zu Erfüllung des Versprechens an einer objektiven Bereicherung des Versprechensempfängers fehlt. Bei einer Überweisung tritt der Vollzug grundsätzlich erst mit der Ausführung des Überweisungsauftrages ein, da in diesem Zeitpunkt erst eine tatsächliche Bereicherung des Zuwendungsempfängers vorliegt.

27.03.2014

Zur Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

BFH 15.1.2014, VII R 22/13

Als "Leggings" bezeichnete Beinkleider aus synthetischen Chemiefasern, die die Beine und den Unterkörper bekleiden, sind Hosen und nicht als "Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon" ausgewiesen. Strumpfhosen sind hingegen eng an Fuß, Bein und Unterleib anliegende, gewirkte oder gestrickte Hosen, die wie ein Strumpf angezogen werden.

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