Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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25.06.2013

Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

FG Düsseldorf 15.5.2013, 4 K 2021/12 VTa

Schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, darf in der EU nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden. Der Zoll darf entsprechende Sendung anhalten und die Herausgabe an den Besteller verweigern.

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25.06.2013

Aufwendungen für Heileurythmie können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Schleswig-Holsteinisches FG 17.4.2013, 5 K 71/11

Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen können als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn eine vor den Behandlungen ausgestellte ärztliche Verordnung vorliegt. Ob eine Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruht, ist nicht aus schulmedizinischer Sicht zu beurteilen, sondern vielmehr nach der naturheilkundlichen Lehre selbst.

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25.06.2013

Zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente

FG Münster 11.4.2013, 3 K 604/11 Erb

Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. Es besteht der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang der Versorgungsrente mit nach § 13a ErbStG begünstigtem Betriebsvermögen.

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24.06.2013

EuGH-Vorlage: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren?

BFH 16.4.2013, VII R 67/11

Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausführer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist? Dies ist eine von vier Fragen, die der BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, weil ihm die Antwort darauf nicht klar und eindeutig erschien.

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21.06.2013

Zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

BFH 24.4.2013, II R 17/10

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG ist anders als die unmittelbare Änderung nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum unmittelbar an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lässt diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat.

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21.06.2013

Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

FG Rheinland-Pfalz 3.6.2013, 5 K 1261/12

Aufwendungen eines Bankbetriebswirtes für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" sind nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, da es sich hierbei um eine Pseudowissenschaft handelt. An der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre besteht für den Steuerpflichtigen ein Anreiz, Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so den Abzug dieser Aufwendungen zu erreichen.

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20.06.2013

Zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtungskosten für private (netzgeführte) Fotovoltaikanlagen

EuGH 20.6.2013, C-219/12

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u.a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird.

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20.06.2013

Zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH 25.4.2013, V R 28/11

Voraussetzung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG ist, dass der Lieferer in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dabei sind die tatsächlichen Umstände und sämtliche Gesichtspunkte umfassend zu berücksichtigen; die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen.

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19.06.2013

Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO

BFH 15.5.2013, IX R 27/12

In Fällen, in denen die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragt, darf die beauftragte Behörde anstelle der an sich zuständigen die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen auch für den Auftrag ergeben müssen. Eine Prüfungsanordnung kann durch eine neue in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1 AO teilweise zurückgenommen werden.

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19.06.2013

Zur Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland

FG Köln 13.3.2013, 10 K 2067/12

Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Die Nichtberücksichtigung des finalen Verlusts aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien verstößt gegen die im Unionsrecht verankerte Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV.

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