Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4961 bis 4970 von 7091 gesamt

16.09.2015

Aufwendungen für Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden nur eingeschränkt steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 11.8.2015, 3 K 1544/13

Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz können auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden. Schließlich hat der Gesetzgeber speziell für Alleinerziehende eine Steuervergünstigung geschaffen (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24 b EStG).

15.09.2015

Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen

BFH 20.5.2015, I R 17/14

Der Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage. Um eine nachträgliche Erhöhung kann es sich auch handeln, wenn ein endgehaltsabhängiges Pensionsversprechen infolge einer Gehaltsaufstockung mittelbar erhöht wird und das der Höhe nach einer Neuzusage gleichkommt.

15.09.2015

Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Energiesparlampen kann zulässig sein

FG Münster 18.8.2015, 10 K 3410/13 K,G

Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht. Demgegenüber darf für die zwar in den Verkehr gebrachten, aber (noch) nicht gemeldeten Leuchtmittel keine Rückstellung gebildet werden.

14.09.2015

Sperrwirkung des DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

BFH 24.6.2015, I R 29/14

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. IV DBA-Großbritannien 1964) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

11.09.2015

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

FG Baden-Württemberg 1.7.2015, 1 K 1231/13

Eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern. Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts richtet sich nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO gegen den Leistungsempfänger, also gegen denjenigen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.

11.09.2015

Versicherungsvertreter kann Aufwendungen für Pferde nicht als Betriebsausgaben abziehen

FG Baden-Württemberg 6.5.2015, 1 K 3408/13

Die Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen einer Tätigkeit als selbständiger, auf die Versicherung von Pferden spezialisierter Versicherungsvertreter, sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, sind nicht abzugsfähig; dies gilt auch für Aufwendungen zur Förderung der gewerblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen.

11.09.2015

Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Stromsteuer

FG Düsseldorf 19.8.2015, 4 K 956/14 VSt

Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim FG Düsseldorf, das dieses nun ausgesetzt hat, um dem EuGH die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - vorzulegen.

10.09.2015

LuftVStG verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge

Hessisches FG 3.6.2015, 7 K 631/12

Das LuftVStG verletzt weder das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität der Staaten noch die Gebiets- und Lufthoheit der USA oder anderer Staaten. Die maßgeblichen Vorschriften des LuftVStG stehen auch nicht im Widerspruch zu einzelnen Vorschriften des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chikagoer Abkommen), wie des EUUSA Luftverkehrsabkommens sowie des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA.

09.09.2015

Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

BFH 23.6.2015, II R 52/13

Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

09.09.2015

Weitere Lagerung von eingefrorenen Eizellen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung durch einen Arzt kann umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 23/13

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, wozu etwa die Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität gehört. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an.

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