Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2421 bis 2440 von 7091 gesamt

26.05.2020

Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 282/18

Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt, und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden.

25.05.2020

Mitgliedschaft Supermarkt-Rabattmodell unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

BFH v. 18.12.2019 - XI R 21/18

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

BFH v. 6.11.2019 - II R 29/16

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

25.05.2020

Alle weiteren am 22.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH der letzten Woche. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.05.2020

Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Kurzbesprechung

Die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten bei Erbschaftsteuer abziehbar

Kurzbesprechung

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.

25.05.2020

Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

Kurzbesprechung

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

20.05.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig

FG Münster v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind und somit nicht dem Zweck, vor dem 1.3.2020 entstandene Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen.

19.05.2020

Begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. Erbschaftsteuer: Überschreitung der Grenze der Vermögensverwaltung bei der Vermietung von Wohnungen

FG Münster v. 29.4.2020 - 3 V 605/20 F

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Wohnungen die Grenze der Vermögensverwaltung überschreitet, mit der Folge, dass begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt.

19.05.2020

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben

FG Münster v. 27.4.2020 - 8 K 7/20 Kg

Kindergeldanspruch: Zur Frage der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben und sich für ca. 2-3 Monate pro Jahr beim Vater im Inland aufhalten.

18.05.2020

Steuerfestsetzung: Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

FG Münster v. 9.4.2020 - 5 K 908/20

Die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt.

18.05.2020

Haftung der Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer

FG Münster v. 23.4.2020 - 5 K 2400/17 U

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

15.05.2020

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft

BFH v. 22.1.2019 - XI R 26/19

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S.v. Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S.d. Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18).

15.05.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlter Steuererstattungsbeträge

FG Düsseldorf v. 4.5.2020 - 12 V 3362/19 A(AO)

Zahlungen auf ein sog. Anderkonto fließen nicht in die Masse, sondern unmittelbar in das Vermögen des Kontoinhabers. Nach der Rechtsprechung des BGH eignen sich Anderkonten nicht zur Anlage von Geldmitteln der Insolvenzmasse. Allerdings war im Hinblick auf die uneinheitliche Rechtsprechung der Finanzgerichte die Beschwerde zuzulassen.

15.05.2020

Zur Erstattung von Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam

FG Düsseldorf v. 5.2.2020 - 4 K 1099/14 Z

Mängel bei der Begründung führen nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Erledigung tritt auch bei Entfallen der rechtlichen Grundlage (hier: der Gültigkeit der DVO 1294/2009,) nicht für die Vergangenheit, sondern allenfalls für die Zukunft ein.

14.05.2020

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.5.2020 hat die Finanzverwaltung die mit der Schweiz getroffene Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets bekannt gemacht.

14.05.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung die mit dem Königreich Belgien getroffene Konsultationsvereinbarung v. 6.5.2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona - Krise für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer bekannt gegeben.

14.05.2020

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 Stellung genommen und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

14.05.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter können als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein

BFH v. 21.1.2020 - II R 41/17

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

14.05.2020

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

Kurzbesprechung

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S. des Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.

Artikel 2421 bis 2440 von 7091 gesamt