Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4651 bis 4680 von 6909 gesamt

16.12.2015

Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nach Gewinnverteilungsschlüssel

FG Baden-Württemberg 28.4.2015, 8 K 1961/14

Der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn ist im Regelfall allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben.

16.12.2015

Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

BFH 15.9.2015, I B 57/15

Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Eine Gefährdung ist u.a. dann gegeben, wenn die spätere Vollstreckung nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich wäre, wie es etwa der Fall ist, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz im Ausland hat oder der Steuerbescheid aus anderen Gründen im Ausland vollstreckt werden müsste, ohne dass völkervertraglich gewährleistet ist, dass in dem betreffenden Land wie im Inland vollstreckt werden könnte.

15.12.2015

Kommunaler GmbH kann Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle nicht versagt werden

FG Münster 3.11.2015, 15 K 1252/14 U

Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, kann der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden. Die den Vereinen lediglich kurzfristig (tage- oder stundenweise) eingeräumte Nutzungsmöglichkeit der Sporthalle stellt keine Vermietung eines Grundstücks dar.

15.12.2015

Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

FG Münster 11.11.2015, 7 K 453/15 E

Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten können im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung ohne die Ausgleichsvereinbarung bei Renteneintritt geringere Versorgungsbezüge zufließen würden; die Ausgleichszahlung dient dann der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche.

14.12.2015

Schweizer Familienzulage und deutsches Kindergeld

FG Baden-Württemberg 28.1.2015, 14 K 982/13

Die Berechnung von Differenzkindergeld hat kindbezogen zu erfolgen. Ein verbleibender Überschuss der Schweizer Kinderzulage über das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 S. 1 EStG bei einem Kind darf nicht mit Differenzkindergeldansprüchen für weitere Kinder verrechnet werden.

14.12.2015

Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage

BFH 18.8.2015, V R 39/14

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch sich die Parteirollen der Beteiligten ändern.

11.12.2015

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

BFH 11.11.2015, V R 68/14

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Es genügt für eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer als "Einführer" nicht, dass die Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt wird.

10.12.2015

Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

BFH 14.10.2015, V R 10/14

Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. Der Bezug von sonstigen Leistungen (hier Vermietungsleistungen) wird davon nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung gem. § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.

10.12.2015

Geburtstagsfeiern ausschließlich mit Arbeitskollegen sind steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 12.11.2015, 6 K 1868/13

Zwar stellt ein Geburtstag in der Regel ein privates Ereignis dar. Die Kosten einer Geburtstagsfeier, an der ausschließlich Arbeitskollegen teilgenommen haben, können sind allerdings als Werbungskosten abziehbar.

09.12.2015

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe

BFH 18.6.2015, VI R 31/14

Menschen gelten i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Ob im Einzelfall eine solche Behinderung vorliegt, hat das FG aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen.

09.12.2015

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur eingeschränkt möglich

BFH 29.7.2015, X R 4/14

Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird.

09.12.2015

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Steuerbefreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten ist verfassungsgemäß

BFH 30.9.2015, II R 13/14

Eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer (HmbZWStG). Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.

07.12.2015

Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite

FG Düsseldorf 29.9.2015, 10 K 4479/11 F

Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind; ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Stehen Schuldzinsen in einem hinreichend engen und deutlich erkennbaren Zusammenhang mit der Anschaffung eines von § 4 Abs. 4a S. 5 EStG begünstigten Wirtschaftsguts, so unterliegen sie nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG.

07.12.2015

Keine Differenzbesteuerung für zerlegte Fahrzeuge

FG Berlin-Brandenburg 1.10.2015, 7 K 7183/13

Wer durch Zerlegen von Altfahrzeugen gewonnene Einzelteile veräußert, unterliegt der Regelbesteuerung. Die Veräußerung solcher Gegenständen, die durch das Zerlegen gewonnen wurden, unterliegt mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen nicht der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG.

04.12.2015

Erbschaftsteuer: Wenn die Erblasserin dem Erben gegenüber eine Zugewinnausgleichsforderung zinslos gestundet hat

FG Münster 10.9.2015, 3 K 1870/13 Erb

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall. Für diesen der Besteuerung unterliegenden Anfall bestimmt § 10 Abs. 3 ErbStG den Fortbestand der Rechtsverhältnisse, in denen sich Erblasser und Erbe als Gläubiger und Schuldner gegenüberstehen. Demgegenüber ist die Vorschenkung ein eigenständiger Rechtsvorgang und wird von § 10 Abs. 3 ErbStG nicht erfasst.

04.12.2015

Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts

FG Baden-Württemberg 18.6.2015, 3 K 2075/12

Ein Schweizer Staatsangehöriger ist an dem Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig, soweit er über die inländische Wohnung verfügen und diese regelmäßig aufsuchen kann. Dennoch musste das Finanzamt vorliegend aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufheben, da es für die erlassenen Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage gab.

03.12.2015

Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

FG Düsseldorf 4.11.2015, 7 K 1553/15 GE

Grunderwerbsteuer wird nach § 6a GrErStG nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Gleiches gilt für mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften.

03.12.2015

Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft

VG Koblenz 13.11.2015, 5 K 526/15.KO

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften. Es kann bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht zweifelhaft sein, dass er um seine Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen, Zahlung von Steuern und Bildung von Rücklagen für zukünftig fällig werdende Steuern weiß. Dafür bedarf es keiner speziellen steuerrechtlichen Sachkenntnisse, sondern es handelt sich dabei um Gegenstände allgemeinen Wissens.

02.12.2015

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine an eine nahe Angehörige vermietete Wohnung

FG Düsseldorf 22.6.2015, 4 K 2268/14 E

Beträgt der Mietzins 56 % und mehr, jedoch weniger als 75 % der ortsüblichen Marktmiete, ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht unerheblich. Ist die Überschussprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.

02.12.2015

Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BFH 24.9.2015, VI R 69/14

Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt. Ein dahingehender Antrag, der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, ist unbeachtlich.

02.12.2015

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

BFH 15.10.2015, I B 93/15

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S.v. § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist. Letztere Vorschrift knüpft an das Vorliegen eines tatsächlichen "(Gewerbe-)Betriebs" sowie an die Einkunftserzielung durch einen "gewerblichen Unternehmer" an und nimmt dadurch auf die Gewerblichkeit i.S.v. § 15 Abs. 2 EStG Bezug.

02.12.2015

Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung trotz Zahlung an Schuldner

BFH 18.8.2015, VII R 24/13

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.

01.12.2015

Stellen verdeckte Gewinnausschüttungen durch überhöhte Mietzahlungen einer GmbH an den Gesellschafter eine Schenkung dar?

FG Münster 22.10.2015, 3 K 986/13 Erb

Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, sind nicht als Schenkung unter Lebenden i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusehen. Es fehlt in einem solchen Fall an der Freigebigkeit.

01.12.2015

Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

BVerfG 30.9.2015, 2 BvR 1066/10

Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.

01.12.2015

Keine Anwendung von § 237 Abs. 5 AO bei der erstmaligen Festsetzung von Zinsen

FG Düsseldorf 28.10.2015, 4 K 2963/14 AO

Für die Fälle der erstmaligen Festsetzung von Zinsen enthält § 237 Abs. 5 AO keine einschränkende Regelung. Die Regelung findet demzufolge in diesen Fällen keine Anwendung.

30.11.2015

Wann ist eine Ausgangslohnsumme festzustellen?

FG Düsseldorf 28.10.2015, 4 K 269/15 F

Die Neuregelung des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG durch Art. 30 Nr. 1a ErbStRG hat nicht nur deklaratorische Bedeutung. Vielmehr spricht die gesetzliche Neuregelung dafür, dass die Regelung des § 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG für Fälle, in denen die Steuer vor dem 7.6.2013 (§ 37 Abs. 8 ErbStG n.F.) entstanden ist, im Rahmen des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG nicht entsprechend angewendet werden kann.

27.11.2015

Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten ist nicht ausreichend für Begründung einer Betriebsaufspaltung

BFH 29.7.2015, IV R 16/13

Ein Grundstück, das der Betriebsgesellschaft überlassen und von dieser genutzt wird, stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. Allein der Unternehmenssitz an der Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten ist jedoch nicht ausreichend für Begründung einer Betriebsaufspaltung.

27.11.2015

Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

FG Hamburg 25.6.2015, 6 K 253/14

Nach überwiegender Auffassung kann gegenüber zusammen veranlagten Eheleuten ein einheitlicher Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Es ist jedenfalls dann zulässig, bei ihnen einen Verspätungszuschlag nur zulasten eines Ehegatten festzusetzen, wenn nur der betreffende Ehegatte in den Jahren vor der Ehe die Einkommensteuererklärungen verspätet eingereicht hat und das Finanzamt diesen Umstand bei der Ausübung seines Entschließungs- und Auswahlermessens einbezieht.

26.11.2015

Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts

BFH 16.6.2015, IX R 51/14

Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" ist nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO gegenüber allen Feststellungsbeteiligten. Dies gilt auch, wenn diese von der Außenprüfung keinerlei Kenntnis haben.

26.11.2015

Vermietung und Verpachtung - Beseitigung der Ungewissheit

BFH 16.6.2015, IX R 27/14

Das Finanzamt ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.

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