Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3951 bis 4000 von 7011 gesamt

31.07.2017

Private Krankenversicherung: Selbst getragene Krankenbehandlungskosten nicht absetzbar

FG Berlin-Brandenburg 19.4.2017, 11 K 11327/16

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger krankheitsbedingte Aufwendungen selbst, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, so können diese steuerlich nicht berücksichtigt werden. Es kommt weder eine Berücksichtigung als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen in Betracht.

31.07.2017

Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG?

FG Düsseldorf 30.6.2017, 6 K 1900/15 K

Nach § 8 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 KStG in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes vom 19.12.2008 sind die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S.d. Abs. 3 S. 2 KStG bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben. Wenn aufgrund der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 S. 5 KStG die Neuregelung in § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG für das Streitjahr nicht zur Anwendung kommt, besteht keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG.

28.07.2017

Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung

BFH 15.3.2017, I R 67/15

Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 S. 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung i.S.d. § 27 Abs. 6 S. 1 KStG ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen.

27.07.2017

Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen

BFH 20.3.2017, X R 65/14

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

27.07.2017

Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung

BFH 9.3.2017, VI R 86/14

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln.

27.07.2017

EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

BGH 27.7.2017, I ZR 228/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

26.07.2017

Ein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link reicht nicht aus (Energieeffizienzklasse II)

BGH 6.4.2017, I ZR 159/16

Zwar muss die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen ist. Dem entspricht ein nur allgemein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link aber nicht.

26.07.2017

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

BFH 16.3.2017, V R 38/16

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Infolgedessen hat er dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

26.07.2017

Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

BFH 15.3.2017, III R 32/15

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

26.07.2017

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

FG Rheinland-Pfalz 28.6.2017, 5 K 2388/15

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Heute gibt es zahlreiche Ausbildungswege ("mehraktige Ausbildungsmaßnahmen"), die stets die Frage aufwerfen, ob mit dem Erreichen des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses das Ausbildungsziel bereits erreicht ist.

25.07.2017

Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen

BFH 9.5.2017, VIII R 54/14

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.1.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern in der tatsächlichen Höhe anzusetzen.

24.07.2017

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

FG Hamburg 15.3.2017, 4 K 18/17

Eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen werden. Damit weicht der Senat von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält.

24.07.2017

Mehrfache Nutzung des Höchstbetrages für Arbeitszimmerkosten

BFH 9.5.2017, VIII R 15/15

Der personenbezogene Höchstbetrag für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers in § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €.

21.07.2017

Organschaft: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

BFH 10.5.2017, V R 7/16

Unterstellt eine juristische Person gem. oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gem. § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.

21.07.2017

Hilfeleistung in Steuersachen: Buchhalter ist nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

BFH 7.6.2017, II R 22/15

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. § 6 Nr. 4 StBerG kann im Hinblick auf seinen klaren Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung nicht entsprechend auf die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen angewendet werden.

21.07.2017

EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

FG Köln 17.5.2017, 2 K 773/16 u.a.

Der 2. Senat hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Zweifelhaft ist insbesondere, ob diese Gesetzesänderung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung trägt.

20.07.2017

Verpflichtung zum Abbruch von Gebäuden auf gemieteter Fläche nach Nutzungszeit bewirkt Abschlag beim Gebäudeeinheitswert

FG Hamburg 23.3.2017, 3 K 287/14

Wird ein Unternehmer dazu verpflichtet, seine Betriebsgebäude auf einer angemieteten oder gepachteten Fläche nach Ablauf der Nutzungszeit abzubrechen, bewirkt dies einen Abschlag bei der Bemessung des Einheitswerts der Gebäude gem. § 94 Abs. 3 S. 3 BewG. Die Grundsteuer, für die der Einheitswert maßgeblich ist, ist folglich niedriger.

20.07.2017

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

BFH 10.5.2017, II R 16/14

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und gegebenenfalls notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

19.07.2017

Erforderlicher Nachweis gem. § 50d Abs. 8 S. 1 EStG

FG Düsseldorf 6.4.2017, 13 K 3086/15 E

Der Verzicht der Tätigkeitsstaaten auf ihr Besteuerungsrecht kann nicht durch bloße Plausibilitätsprüfung ersetzt werden. Bei einem Verzicht i.S.v. § 50d Abs. 8 EStG kann es sich um einen solchen gegenüber Einzelpersonen, bestimmten Personengruppen oder um einen generellen Verzicht handeln.

19.07.2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister

BFH 24.1.2017, I R 81/15

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.

19.07.2017

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

BFH 9.5.2017, VIII R 11/15

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führen einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt sich dabei nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, da es an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert, fehlt.

18.07.2017

Zur Rechtmäßigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG

FG Düsseldorf 27.6.2017, 6 K 896/17 K,G

Der BFH hat schon mehrfach entschieden, dass der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbritannien vom 26.11.1964) eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier: nach § 1 Abs. 1 AStG) nur dann ermöglicht, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält.

17.07.2017

Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig

FG Münster 9.6.2017, 4 K 1034/15 E

Ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen darf auf mehrere Jahre verteilt werden.

17.07.2017

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

FG Münster 7.6.2017, 8 K 3992/14 GrE

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde kann Grunderwerbsteuer auslösen. Das gilt etwa dann, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt.

14.07.2017

Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang

BFH 17.5.2017, II R 35/15

Ein Gesellschafter ist neu i.S.d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren.

13.07.2017

Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

BFH 22.2.2017, I R 35/14

Die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S.d. § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG können unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitunternehmerschaft i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bilden. Über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft ist grundsätzlich im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden.

13.07.2017

Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

BFH 18.5.2017, IV R 36/14

Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung.

13.07.2017

Verrechnung von positivem Erwerb aus Vermächtnis mit negativem Erwerb aus Erbschaft?

FG Münster 18.5.2017, 3 K 961/15 Erb

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, ob ein Alleinerbe, der zugleich Vermächtnisnehmer ist, einen positiven Erwerb aus dem Vermächtnis mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft saldieren darf. Vorliegend treten insoweit zwei eigenständige Erwerbe ein, wobei der negative Erwerb als Erbe nicht mit dem positiven Erwerb als Vermächtnisberechtigter saldiert werden darf, § 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG.

12.07.2017

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

BFH 17.5.2017, V R 54/16

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen.

12.07.2017

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen verabschiedet

News

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.7.2017 die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnung (Drs. 412/17) verabschiedet, da sich seit dem Erlass der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen am 8.7.2016 in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts Anpassungsbedarf ergeben hatte.

12.07.2017

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt

BFH 20.3.2017, X R 55/14

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig; die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.

11.07.2017

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert

FG Hamburg 23.3.2017, 3 K 287/14

Eine Abbruchverpflichtung ist für den Mieter nach § 94 Abs. 3 S. 3 BewG unbedingt, wenn er sie nicht einseitig abwenden kann. Trotz früherer Vertragsverlängerungen ist ein Nichtabbruch unvorhersehbar, wenn bei der Vermietung neue Umstände zu berücksichtigen sind.

11.07.2017

Keine Gemeinnützigkeit bei der Durchführung von Jugendreisen

FG Köln 19.1.2017, 13 K 1160/13

Bei der Prüfung, ob die Leistungen des Steuerpflichtigen zu mindestens zwei Dritteln Hilfe- oder Hilfsbedürftigen i.S.d. § 53 S. 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 AO zugutekommen, kommt es bezogen auf den begünstigten Personenkreis nicht auf das Zahlenverhältnis der in § 53 AO genannten zu den übrigen Personen an; entscheidend ist der Wert der an persönlich Hilfebedürftige und an wirtschaftlich Hilfsbedürftige erbrachten Leistungen im Verhältnis zu den Gesamtleistungen der Einrichtung.

11.07.2017

Legen des Wasser-Hausanschlusses durch ein Bauunternehmen fällt unter ermäßigten Steuersatz

FG Berlin-Brandenburg 4.4.2017, 2 K 2309/15

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 muss die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung nicht durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Die entgegenstehende Verwaltungsauffassung von BMF Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024) ist unzutreffend.

10.07.2017

Zur Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Schleswig-Holsteinisches FG 17.11.2015, 4 K 93/14

Die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft setzt voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ohne Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in der Untergesellschaft reicht dagegen nicht aus.

07.07.2017

Zum Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Schleswig-Holsteinisches FG 21.2.2017, 1 K 68/14 u.a.

Das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangt für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch aus dem systematischen Zusammenhang zu § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, der als spezielle Regelung für Abfindungsklauseln das Gebot der Wertgleichheit normiert.

07.07.2017

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte

FG Düsseldorf 4.4.2017, 6 K 1128/15 AO

Mit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung ist bereits die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden, so dass es sich bei einzelnen Prüfungsanfragen in der Regel um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt. Anders ist der Fall nur dann zu beurteilen, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen Außenprüfung steht.

06.07.2017

Zu den Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

BFH 20.10.2016, VIII R 2/14

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

06.07.2017

Differenzbesteuerung beim sog. Ausschlachten von Gebrauchtfahrzeugen

BFH 23.2.2017, V R 37/15

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. § 25a UStG ist richtlinienkonform auszulegen.

05.07.2017

Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

BFH 10.5.2017, II R 37/15

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Entgegen der Verwaltungsauffassung steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. Der Entscheidung kommt im Erbfall wie auch bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu.

04.07.2017

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamtes auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Schleswig-Holsteinisches FG 8.3.2017, 1 K 149/15

Das Finanzamt darf es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG ablehnen, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten. Das abstrakte Risiko der Ausnutzung möglicher Sicherheitslücken zur Datenausspähung muss im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hingenommen werden.

04.07.2017

Wer ist entferntest Berechtigter i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG?

FG Münster 18.5.2017, 3 K 3247/15 Erb

Dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG lassen sich Hinweise darauf, wer "entferntest Berechtigter" i.S.d. Vorschrift ist, nur dahingehend entnehmen, dass es auf den Inhalt der Stiftungsurkunde ankommt. Der Senat geht deshalb davon aus, dass aus der Stiftungsurkunde im Wege der Auslegung zu ermitteln ist, wer nach dem Willen des Stifters der entferntest Berechtigte sein soll.

03.07.2017

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Land - und Forstwirtschaft

BFH 15.2.2017, VI R 96/13

Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Der passive RAP ist Ausdruck einer Leistungsverpflichtung, die der sofort erfolgswirksamen Vereinnahmung entgegensteht.

03.07.2017

Dortmunder Wettbürosteuer unzulässig

BVerwG 29.6.2017, 9 C 9.16 u.a.

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, da der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer bildet der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand, hier also der Wetteinsatz.

03.07.2017

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

FG Baden-Württemberg 18.5.2017, 1 K 3691/15

Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel ist der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln. Das hat zur Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind.

03.07.2017

Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 S. 5 EStG 2010 verfassungsgemäß

FG Baden-Württemberg 17.1.2017, 11 K 1669/13

Die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gem. § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 EStG 2010 sind verfassungsgemäß. Diese Regelungen sind erstmals für Verluste anwendbar, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird (§ 52 Abs. 25 S. 5 EStG 2010).

30.06.2017

Zur Abziehbarkeit der Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die kostenlose Verpflegung von Busfahrern

Niedersächsisches FG 24.4.2017, 2 K 11255/15

Das "Abladen" von Businsassen in der Raststätte des Steuerpflichtigen stellt keine Gegenleistung des Busfahrers für seine Verpflegung dar. Die unentgeltliche Bewirtung des Busfahrers ist nicht Gegenstand der mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeit des Betreibers der Raststätte.

30.06.2017

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die von Ärzten im Krankenhaus erbrachten medizinisch indizierten Heilbehandlungen

FG Düsseldorf 17.2.2017, 1 K 1994/13 U

Für die von einer Ärztin im Krankenhaus erbrachten medizinisch indizierten Heilbehandlungen, ergibt sich eine Umsatzsteuerbefreiung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht. Nach Ansicht des Senats ist die BFH-Rechtsprechung zu § 4 Nr. 14 UStG in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung auf Heilbehandlungsleistungen eines Krankenhauses, wenn das Krankenhaus von einem Arzt betrieben wird (BFH-Urt. v. 18.3.2004, Az.: V R 53/00 u.a.), nicht auf die ab 2009 geltende Rechtslage übertragbar.

30.06.2017

Sonderabschreibung für nach dem 31.12.2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens?

FG Düsseldorf 30.5.2017, 10 K 2368/15 F

Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. sind für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. § 52 Abs. 23 S. 2 EStG kann auch nicht - verfassungskonform - in der Weise ausgelegt werden, dass Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. zulässig bleiben, wenn sie sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, für die nach altem Recht eine Ansparrücklage gebildet werden musste, um die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. in Anspruch nehmen zu können.

30.06.2017

Zur Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen zur Ablösung einer Darlehensschuld aufgrund Vergleichs

Niedersächsisches FG 7.12.2016, 2 K 177/15

Schließt der Steuerpflichtige, der Gesamtschuldner einer Verbindlichkeit ist, mit dem Gläubiger einen Vergleich über diese Verbindlichkeit, kann der gezahlte Ablösungsbetrag mangels anderweitiger Vereinbarungen als Tilgung der geschuldeten Zinsen gewertet und daher als steuerlich abziehbar angesehen werden.

Artikel 3951 bis 4000 von 7011 gesamt