Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.03.2020

Zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

05.03.2020

Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

05.03.2020

Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2020 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der "Heubeck-Richttafeln 2018 G" bei der Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums Stellung genommen.

05.03.2020

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Kurzbesprechung

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

05.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Kurzbesprechung

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung).

05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Kurzbesprechung

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht und ist deshalb zur Aussage verpflichtet.

05.03.2020

Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen verfassungswidrig?

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

05.03.2020

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

BFH v. 23.10.2019 - XI R 43/18

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für volljährige Kinder im Kindergeldprozess

BFH v. 18.9.2019 - III R 59/18

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

04.03.2020

Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23.10.2019 - 3 K 276/15

Zur Beachtung der ortsüblichen Belegungstage von vermieteten Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern können die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern ermittelten Auslastungszahlen für Ferienwohnungen zugrunde gelegt werden, nicht hingegen die ortsüblichen Auslastungszahlen der insgesamt angebotenen Betten/Schlafgelegenheiten in dem Ort. Darauf, ob diese Zahlen auch veröffentlicht worden sind, kommt es nicht an.

04.03.2020

Ungarische Sondersteuern auf Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen sind mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18 u.a.

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Richtlinie 2006/1121 vereinbar. Der Umstand, dass die progressive Sondersteuer auf den Umsatz hauptsächlich von Unternehmen getragen wird, die von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten werden, weil diese Unternehmen auf den betreffenden ungarischen Märkten die höchsten Umsätze erzielen, spiegelt die wirtschaftliche Realität dieser Märkte wider und stellt keine Diskriminierung der betreffenden Unternehmen dar.

04.03.2020

Ungarische Werbesteuer: Sanktionssystem ist mit Unionsrecht nicht vereinbar

EuGH v. 3.3.2020 - C-482/18

Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der ausländische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen.

03.03.2020

Steuerfreie Heilbehandlung bei Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen?

FG Münster v. 6.2.2020 - 5 K 158/17 U

Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung? Zur Fortbildung des Rechts, insbesondere im Hinblick auf die Regelung in UStAE Abschn. 4.14.2 Abs. 4 Satz 4, wurde die Revision zugelassen.

03.03.2020

EuGH-Vorlage zur Auslegung des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich Zollkodex

FG Düsseldorf v. 5.2.2020 - 14 K 3341/15 E

Ist Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit, in dem die von dem Beteiligten eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden und die Umstände, die zur Entstehung der Zollschuld geführt haben, nicht auf eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, der Zoll erstattet werden kann?

28.02.2020

Globalisierungskritiker Attac ist doch nicht gemeinnützig

Hessisches FG v. 26.2.2020 - 4 K 179/16

Der Attac Trägerverein e.V. war in den Jahren 2010 bis 2012 entgegen dem Urteil im ersten Rechtsgang doch nicht als gemeinnützig i.S.d. AO anzuerkennen. Attac hatte bei einzelnen durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorrangig konkrete politische Forderungen aufgestellt, die gemessen am Maßstab des BFH-Urteils vom 10.1.2019 (Az.: V R 60/17) von den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecken nicht erfasst sind.

28.02.2020

Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

BFH v. 5.11.2019 - X R 12/17

Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gem. § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Die Zuflussbesteuerung stellt "eine auf Billigkeitserwägungen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beruhende Ausnahmeregelung" dar.

28.02.2020

EuGH-Vorlage: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht?

BFH v. 19.11.2019 - VII R 17/18

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

27.02.2020

Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 11 K 186/19

Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, sind als Heilbehandlungen einzustufen, denn derartige Dienste sind für notärztliche Behandlungen unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Übernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung für eine gegebenenfalls erforderliche Notfallbehandlung, sondern sie dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und wird daher von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit umfasst.

27.02.2020

Keine Ablaufhemmung wegen des Erstattungsanspruchs eines anderen Steuerpflichtigen nach § 171 Abs. 14 AO

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 193/18

In sog. Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG bewirkt die Erstattungsforderung des Leistungsempfängers keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO hinsichtlich der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Leistenden.

27.02.2020

Rentenangleichung: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau+

BFH v. 3.12.2019 - X R 12/18

Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet.

25.02.2020

Zur Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

BFH v. 6.11.2019 - II R 34/16

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

25.02.2020

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

BFH v. 20.11.2019 - XI R 46/17

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

21.02.2020

EuGH-Vorlage zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

BFH v. 15.10.2019 - VII R 23/18

Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient?

21.02.2020

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung

BFH v. 19.11.2019 - IX R 24/18

Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte - die Anschaffung und die Veräußerung - jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden. Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

21.02.2020

Anwendungsregelungen zu § 4j EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.2.2020 hat die Finanzverwaltung zu Nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 Stellung genommen.

21.02.2020

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.2.2020 hat die Finanzverwaltung zur Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens Stellung genommen.

20.02.2020

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.2.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge v. 21.12.2017 - IV C 3 - S 2015/17/10001:005, BStBl. I 2018, 93 punktuell geändert.

20.02.2020

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung

Kurzbesprechung

Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte --die "Anschaffung" und die "Veräußerung"-- jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden. Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

20.02.2020

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

Kurzbesprechung

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

20.02.2020

Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Kurzbesprechung

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

20.02.2020

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

Kurzbesprechung

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

20.02.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Kurzbesprechung

Mit Beschluss v. 15.10.2019 hat der 7. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar vorgelegt.

20.02.2020

Aufrechnung der Finanzbehörde mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

BFH v. 15.10.2019 - VII R 31/17

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

19.02.2020

Für Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein Zulassung des Fahrzeugs maßgebend

FG Baden-Württemberg v. 17.5.2019 - 13 K 2598/18

Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich noch muss für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Steuerpflichtigen ausgehändigt worden sein.

19.02.2020

Vermittlung von Tieren aus EU-Ausland gegen Schutzgebühr kann Zweckbetrieb darstellen

FG Nürnberg 21.1.2020, 2 K 114/19

Die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem EU-Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein gegen eine Schutzgebühr ist als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO anzusehen und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Soweit das FG Baden-Württemberg (14 V 4072/10) die Auffassung vertritt, die Vermittlung von Tieren sei kein Zweckbetrieb, wenn sie nur einer von mehreren satzungsmäßigen Zwecken sei und der Vermittler eine Schutzgebühr fordere, folgt der Senat dem nicht.

18.02.2020

Antragsrecht für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf die Erben über

FG Baden-Württemberg v. 18.10.2019 - 13 K 1012/18

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht; es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab.

18.02.2020

Zum Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

FG Baden-Württemberg v. 5.12.2019 - 3 K 2234/19

Das FG Baden-Württemberg hat sich vorliegend mit dem Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen auseinandergesetzt. Maßgeblich für die Währungsumrechnung ist danach der jeweilige Tag, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

17.02.2020

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zwangsläufig zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 15.1.2020 - 7 K 2740/18 E

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Allerdings wurde - auch mit Blick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 42/18 - die Revision zugelassen, da die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abgezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

17.02.2020

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

BFH v. 3.9.2019 - IX R 2/19

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber --als Werbungskosten oder Betriebsausgaben-- sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

17.02.2020

Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

BFH v. 23.10.2019 - VI R 1/18

Aufwendungen für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss gefasst hat, die Wohnung zukünftig im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung zu nutzen. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

14.02.2020

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

BFH v. 28.11.2019 - IV R 28/19

Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet.

14.02.2020

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung

BFH v. 27.11.2019 - V R 25/18

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

14.02.2020

Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

BFH v. 6.11.2019 - X R 39/17

Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistung noch zertifiziert ist. Es genügt in diesem Zusammenhang vielmehr, wenn für den einzelnen zuvor geleisteten Beitrag die Voraussetzungen des § 10a oder des Abschn. XI des EStG - zu denen auch die Zertifizierung gehört - vorgelegen haben.

13.02.2020

Alle weiteren am 13.2.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.02.2020

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.2.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.

13.02.2020

Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft

Kurzbesprechung

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.

13.02.2020

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Kurzbesprechung

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

13.02.2020

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Kurzbesprechung

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

13.02.2020

§ 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft

BFH v. 19.9.2019 - IV R 32/16

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter (hier einer KG) im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.

13.02.2020

Umwandlungen im Konzern: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

BFH v. 22.8.2019 - II R 18/19

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Die Vorschrift gilt für alle Rechtsträger i.S.d. GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Damit erfasst sie auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.