Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.12.2016

Zur Rückabwicklung der Verlagerung der Steuerschuld in sog. Bauträger-Fällen

FG Baden-Württemberg 19.5.2016, 1 K 3504/15

Ein Bauträger schuldet die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 S. 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist.

23.12.2016

Zur Prüfung der spanischen Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen

EuGH 21.12.2016, C-20/15 P

Das EuG hat einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Es hat die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen, der zufolge es prüfen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen diskriminierend ist, nicht richtig angewandt.

23.12.2016

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

BFH 27.9.2016, II R 37/13

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Eine ausländische Steuer ist keine Steuer "nach diesem Gesetz".

22.12.2016

Kindergeld bei Abschlussprüfung vor Ende der Berufsausbildung

FG Baden-Württemberg 19.10.2016, 7 K 407/16

Berufsausbildung ist jede ernstlich betriebene Vorbereitung auf einen künftigen Beruf; sie beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der ersten berufsspezifischen Bildungsmaßnahme und endet, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt. Das Berufsziel ist in der Regel mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht.

22.12.2016

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

BFH 8.9.2016, III R 62/11

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

22.12.2016

Kein Abzug von Werbungskosten bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

BFH 20.10.2016, VI R 27/15

Zwar ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Macht sich allerdings ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte.

22.12.2016

Fluggesellschaften müssen Differenz zwischen reduziertem und normalem Satz der irischen Flugsteuer an Irland zurückzahlen

EuGH 21.12.2016, C-164/15 P u.a.

Irland muss von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 € je Fluggast zurückfordern. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Flugsteuer stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhängig davon zurückzufordern ist, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus der Beihilfe gezogen haben.

21.12.2016

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung

BFH 20.10.2016, V R 26/15

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

20.12.2016

Zur Spekulationsbesteuerung des Veräußerungsgewinns selbst genutzter Ferienwohnungen

FG Köln 18.10.2016, 8 K 3825/11

Ob eine Zweitwohnung ein für eine Eigennutzung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in seiner 2. Alt. taugliches Objekt ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Der Senat hält es aber mit dem Gesetzeszweck der Vorschrift nicht für vereinbar, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die nicht aus beruflichen Gründen - etwa im Wege der doppelten Haushaltführung - vorgehalten und zeitweise, ggf. auch nur kurzfristig genutzt werden, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte vorgesehen sind.

20.12.2016

Zur Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen

FG Baden-Württemberg 4.8.2016, 10 K 2128/14

Ein Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer, wenn der Wert der Zuwendung die monatliche Freigrenze von 44 € überschreitet (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG). Bei der Berechnung der Freigrenze sind Versand- und Verpackungskosten miteinzubeziehen.

19.12.2016

Beruf des Rentenberaters stellt keine freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit dar

FG Düsseldorf 31.8.2016, 2 K 3950/14 G

Der Beruf des Rentenberaters ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausbildung nicht vergleichbar. Er ist auch nicht dem des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich, schon weil eine nennenswerte fachliche Überschneidung bzw. Nähe zu den Aufgaben der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten fehlt.

19.12.2016

Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision

BFH 8.11.2016, IX R 20/16

Die Revision zum BFH ist nur statthaft gegen Urteile des FG und Entscheidungen, die Urteilen des FG gleichstehen. Die prozessleitenden Verfügungen von Berichterstattern am FG (hier: Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Klagebegründung) gehören allerdings nicht zu diesen Entscheidungen und sind nicht anfechtbar.

19.12.2016

Organschaft in der Insolvenz

BFH 24.8.2016, V R 36/15

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.

16.12.2016

Erbschaftsteuer von 30% für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

FG Münster 13.9.2016, 3 K 1476/16 Erb

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30% verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Art. 6 Abs. 1 GG erfordert gerade keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen, so dass eine Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulässig ist.

14.12.2016

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

FG Rheinland-Pfalz 7.9.2016, 1 K 2571/14

Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von rd. 6.000 € ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich sind, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen hat.

14.12.2016

Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gem. § 33a Abs. 1 EStG

BFH 20.10.2016, VI R 57/15

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV.

14.12.2016

Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen ist nicht steuerbar

BFH 6.9.2016, IX R 27/15 u.a.

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben.

13.12.2016

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation können Werbungskosten darstellen

BFH 18.8.2016, VI R 52/15

Mit der Habilitation wird eine besondere wissenschaftliche Befähigung auf einem bestimmten beruflichen Gebiet nachgewiesen, mit der die Befugnis zu lehren einhergeht. Dem Erwerb dieser besonderen Qualifikation kann ungeachtet der Tatsache, dass die Habilitation auch ein persönliches Ereignis im Leben des Klägers darstellt, der überwiegend berufsbezogene Charakter nicht abgesprochen werden.

13.12.2016

Änderung der Steuerbescheide gem. § 10 Abs. 2a S. 8 EStG a.F.

BFH 24.8.2016, X R 34/14

Ein Einkommensteuerbescheid kann gem. § 10 Abs. 2a S. 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem Finanzamt die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. § 10 Abs. 2a S. 8 EStG a.F. ist keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm.

13.12.2016

Zur Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Inventar an ein Pflegeheim und zu den Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

FG Münster 13.9.2016, 5 K 412/13 U

Nach neuerer EuGH-Rechtsprechung können Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, im Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden. Demnach handelt es sich bei der Überlassung des Inventars um eine Nebenleistung zur gem. § 4 Nr. 12 lit. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks.

12.12.2016

Keine Steuerbefreiung für unechte Factoringleistungen

FG München 31.8.2016, 3 K 874/14

Zwar hat der BFH mit Urteil vom 10.12.1981 (Az.: V R 75/76) entschieden, dass es sich beim unechten Factoring-Geschäft um eine Mehrheit von selbstständigen Hauptleistungen handle, allerdings hat der EuGH mit Urteil vom 26.6.2003 (Rs.: C-305/01) und damit zeitlich nachfolgend entschieden, dass es keinen Grund gebe, der eine Ungleichbehandlung des echten und des unechten Factorings bei der Mehrwertsteuer rechtfertigen könne. In der Literatur wird überwiegend gefolgert, dass es sich beim unechten Factoring um eine - in vollem Umfang steuerpflichtige - einheitliche Leistung handelt.

12.12.2016

Zur Berechnung des Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Beratung einer GbR

BGH 8.9.2016, IX ZR 255/13

Hat die steuerliche Beratung einer GbR nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Dabei sind auch bei den Gesellschaftern angefallene Anrechnungsvorteile im Rahmen einer konsolidierten Schadensbetrachtung in die Gesamtbewertung einzubeziehen.

09.12.2016

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

FG Köln 11.5.2016, 2 K 1572/14

Eine innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung übereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung einer Rechnung in elektronischer Form genügt den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der Vorlegende im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist über das Rechnungsoriginal verfügen konnte, noch auf die Umstände, weshalb der Kläger erst später in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist.

09.12.2016

Mietzuschuss: Zum Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens

BFH 12.7.2016, IX R 56/13

Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme.

08.12.2016

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

BFH 5.10.2016, II R 32/15

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.

07.12.2016

Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

BFH 19.10.2016, II R 44/12

Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, sind nach § 3a StBerG unter den im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen "auf" deutschem Gebiet befugt. Ist eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige oder niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht in Deutschland niedergelassen, kann sie aufgrund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige befugt sein.

07.12.2016

Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung sind nicht sofort abziehbar

BFH 3.8.2016, IX R 14/15

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand - sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre abzuschreiben ist.

06.12.2016

Zum Begriff der Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.

FG Düsseldorf 22.1.2016, 1 K 2734/13 U

Bauwerke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen, zu denen Betriebsvorrichtungen nicht gehören. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind.

05.12.2016

Zu den Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei "intransparenten" Auslandsfonds

FG Düsseldorf 3.11.2016, 16 K 3383/10 F

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds befasst. Hintergrund des Rechtsstreits war die seit 2004 für (inländische und ausländische) Investmentanteile geltende Regelung zur Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung des § 6 InvStG, die eine pauschale Ermittlung der Erträge vorsieht.

05.12.2016

Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährung

FG Hamburg 14.10.2016, 3 V 201/16

Die isolierte Änderung einer Anrechnungsverfügung zur Rückforderung ursprünglich angerechneter Kapitalertragsteuer ist nicht mehr möglich, wenn die fünfjährige Zahlungsverjährung abgelaufen ist. Die Zahlungsverjährung beginnt mit der Bekanntgabe der Steuerfestsetzung, auch wenn in ihr ein Erstattungsanspruch ausgewiesen wird.

02.12.2016

Kein Anspruch auf erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes

FG Köln 25.10.2016, 3 K 887/16

Ein weiterer nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehener Steuerklassenwechsel innerhalb eines Jahres lässt sich auch nicht im Wege der teleologischen Reduktion des § 39 Abs. 6 S. 3 EStG erreichen. Eine nur im Hinblick auf außersteuerliche Leistungen vorgenommene und offensichtlich nicht dem Verhältnis der monatlichen Ehegatteneinkommen entsprechende Steuerklassenwahl kann sogar als rechtsmissbräuchlich einzustufen sein.

02.12.2016

Zum Gegenstand eines Vorvermächtnisses bei der Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf 22.11.2016, 4 K 2949/14 Erb

§ 2191 Abs. 2 BGB verweist zwar nicht auf § 2119 BGB. Gleichwohl kann ein ähnliches Ergebnis durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung erreicht werden, ohne dass die hierdurch begründete Verpflichtung des Testamentsvollstreckers, einen Geldbetrag mündelsicher anzulegen, daran etwas zu ändern vermag, dass dieser Geldbetrag Gegenstand eines Vorvermächtnisses sein kann.

01.12.2016

Zur Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft

FG Köln 12.10.2016, 3 V 593/16

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Die Entscheidung des Finanzamts, den Haftbefehl zu beantragten, wird nämlich nur vom Finanzgericht auf Ermessensfehler überprüft.

01.12.2016

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer

BFH 2.8.2016, VIII R 37/14

Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Fall des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist (Rechtslage bis zum 31.12.2008).

30.11.2016

Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit

BFH 2.8.2016, VIII R 37/14

Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die - wie im vorliegenden Fall - insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht.

30.11.2016

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen

BFH 10.8.2016, V R 11/15

Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 u. 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene. Bei der Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ist seit 1993 auch das dieser Steuersatzermäßigung zugrunde liegende Unionsrecht zu beachten.

30.11.2016

Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

BFH 13.7.2016, VIII R 26/14

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen insofern nicht zwingend unter das Abzugsverbot.

28.11.2016

Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 für Dividenden aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

FG München 19.9.2016, 7 K 1118/16

Durch die EuGH-Urteile Itelcar und Kronos ist nunmehr geklärt, dass eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10% voraussetzt, am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist. Bei Anwendung dieser Rechtsprechung ist die Auffassung des BFH, wonach § 8b Abs. 7 KStG 1999 wegen der 10%-igen Mindestbeteiligungsquote am Maßstab der Niederlassungsfreiheit zu prüfen sei, überholt.

28.11.2016

Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz Angabe der Referenznummer statt der Rechnungsnummer

FG Köln 14.9.2016, 2 K 195/14

Die bloße Angabe einer Referenznummer statt der geforderten Rechnungsnummer mag zwar inhaltlich nicht zutreffend und damit nicht ausreichend sein, sie ist jedoch nicht "inhaltsleer" und verfügt über einen minimalen eigenständigen Erklärungswert. Die Angabe der Referenznummer ermöglicht eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen, die Gegenstand des Vorsteuervergütungsantrags sind.

25.11.2016

Zu Recht und Umfang der Anforderung streitiger Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung

FG Düsseldorf 10.6.2016, 1 K 467/15 AO

Gem. § 93 AO haben Beteiligte und andere Personen dem Finanzamt die für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Finanzamt hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage, welche Unterlagen in welcher Form für das Besteuerungsverfahren - auch im Rahmen einer Außenprüfung - vom Steuerpflichtigen vorzulegen sind.

25.11.2016

Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG

FG Köln 31.8.2016, 2 K 721/13

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Bereits mit Vorlagebeschluss vom 8.7.2016 (2 K 2995/12) hatte das Gericht Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.

24.11.2016

Kein Mindeststreitwert für im Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater

Niedersächsisches FG 4.10.2016, 9 KO 3/16

Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 € (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Rechtsanwälte und Steuerberater gleichermaßen. Der Ansatz des Mindeststreitwerts auch im Vorverfahren scheidet aber aus; maßgebend ist insoweit allein § 10 StBVV und der sich im Einzelfall ergebende tatsächliche Streitwert.

23.11.2016

Zur Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO in gesondertem Verwaltungsverfahren

BFH 21.7.2016, X R 11/14

Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 S. 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

23.11.2016

Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage

BFH 13.9.2016, V B 26/16

Dem Grundrecht auf effektiven, zeitnahen Rechtsschutz wird eine Aussetzung des Verfahrens eher gerecht als die Abweisung der Untätigkeitsklage als verfrüht mit der Folge einer erneuten Klage. Auch eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage kann schließlich in die Zulässigkeit hineinwachsen.

23.11.2016

Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann durchaus steuerpflichtig sein

BFH 11.5.2016, X R 15/15

Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG und der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. Die Veräußerung kann auch dann zu einem steuerpflichtigen Gewinn führen, wenn der erzielte Erlös die festgestellten stillen Reserven nicht erreicht.

22.11.2016

Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen

FG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 3 K 2578/14

Die sog. "Mitnahmepauschalen" sind auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei. Wenn somit ein Arbeitnehmer Ersatz von Aufwendungen erhält, die - wie die Mitnahmepauschale - im BRKG nicht vorgesehen und deshalb nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil der Aufwand, würde ihn der Arbeitnehmer selbst tragen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig wäre.

21.11.2016

Zu den Voraussetzungen der unverzüglichen Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben

FG Münster 28.9.2016, 3 K 3793/15 Erb

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt steuerfrei der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem bebauten Grundstück etwa durch Kinder, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Das Merkmal der Unverzüglich ist regelmäßig erfüllt innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Erbfall.

21.11.2016

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

BFH 22.9.2016, IV R 35/13

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Kann die persönliche Haftung gesellschaftsrechtlich nicht beschränkt werden, ergibt sich daraus zugleich, dass eine GbR, an der mindestens eine natürliche Person beteiligt ist, keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann.

18.11.2016

Zum Anspruch des Steuerpflichtigen auf Verrechnungsstundung

FG Köln 29.9.2016, 10 K 2772/15

Das Ermessen des Finanzamts bei der Entscheidung, ob Steueransprüche zu stunden sind, reduziert sich auf null, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Stundung hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung der Finanzbehörde einen zumindest gleich hohen Gegenanspruch gegenüber der Behörde hat.

18.11.2016

Trotz Beendigung des Insolvenzverfahrens keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Vermögensverfall

FG Köln 5.10.2016, 2 K 1461/16

Der Vermögensverfall führt zu einer - gesetzlich vermuteten - Gefährdung von Mandanteninteressen, so dass es für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater (und damit auch für die Wiederbestellung) grundsätzlich nicht auf die konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen ankommt. Eine solche ist nicht positiv festzustellen; vielmehr trifft den Steuerberater die Darlegungslast dahingehend, dass eine Gefährdung von Mandanteninteressen gerade nicht vorliegt.