Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3811 bis 3840 von 6924 gesamt

05.09.2017

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren - Rechtsanwaltskosten

FG Köln 15.3.2017, 9 K 2995/15

Der Steuerpflichtige, der "Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet", ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da die Frage, ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Vorsteuerbeträge, die auf einer rein gesellschaftlichen Ebene beruhen, geltend machen kann, einer höchstrichterlichen Rechtsfortbildung bedarf, war die Revision zuzulassen.

05.09.2017

Keine Haftung des Arbeitgebers bei Abfindungszahlung an einen in Russland ansässigen Arbeitnehmer

FG Köln 4.5.2017, 13 K 1491/15

Arbeitnehmer und damit mittelbar auch der ehemalige Arbeitgeber können sich auf Art.15 Abs. 1 DBA Russland berufen. Die Abfindung gehört zu den Einkünften aus unselbstständiger Arbeit i.S.d. Art. 15 des DBA Russland, die grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden können.

04.09.2017

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Leistungen durch Schafbeweidung?

Hessisches FG 28.6.2017, 1 K 203/16

Zwar ist die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirtes nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Dennoch tragen Dienstleistungen an Nichtlandwirte normalerweise nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung bei, wie dies von Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG und von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSystRL vorausgesetzt wird.

04.09.2017

§ 32d Abs. 6 EStG: Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Günstigerprüfung

FG Köln 30.3.2017, 15 K 2258/14

Das FG Köln hat sich mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG befasst. Es hat sich dabei mit dem Fall auseinandergesetzt, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an eine nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen.

01.09.2017

Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden bei zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzverfahrens

FG Münster 17.5.2017, 15 V 2440/16 U

Zwar können trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwaltungsakte wie Steuerbescheide i.S.d. § 155 Abs. 1 AO gem. § 251 Abs. 1 S. 1 AO vollstreckt werden. § 251 Abs. 2 S. 1 AO schreibt aber vor, dass die Vorschriften der InsO unberührt bleiben.

01.09.2017

EuGH-Vorlage: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

FG Köln 3.8.2017, 15 K 950/13

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Er hat daher dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

31.08.2017

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft

BFH 31.5.2017, XI R 40/14

Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen.

31.08.2017

Zum Regelungs-Inhalt eines Kindergeldbescheides

FG Düsseldorf 6.3.2017, 7 K 3673/16 Kg

Gewährt ein Bescheid Kindergeld ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, so beinhaltet dieser Bescheid keine Ablehnung der Kindergeldfestsetzung für den früheren Zeitraum, soweit darin eine Entscheidung für den vorangegangenen Zeitraum nicht getroffen wird. Die Festsetzung impliziert keine Ablehnung für die davor liegende Zeit.

31.08.2017

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

BFH 28.6.2017, XI R 12/15

Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist.

30.08.2017

Zur Rechtsfigur der unbekannten Erben

FG Düsseldorf 9.8.2017, 4 K 442/16 Erb

Mit der Rechtsfigur der unbekannten Erben i.S.d. §§ 1960 Abs. 1 S. 2, 1961 BGB gibt es Steuerschuldner, die Beteiligte eines Steuerschuldverhältnisses sein können. Hiervon geht das ErbStG aus: Gem. § 31 Abs. 6 ErbStG ist anstelle der unbekannten Erben der Nachlasspfleger zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet.

30.08.2017

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

BFH 12.7.2017, II R 45/15

Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. § 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigenständige Änderungsvorschrift.

29.08.2017

Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

BFH 22.6.2017, VI R 84/14

Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken.

28.08.2017

Zur Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

BFH 20.6.2017, VII R 27/15

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

28.08.2017

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen

BFH 17.5.2017, VI R 34/15

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).

28.08.2017

EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

FG Düsseldorf 9.8.2017, 4 K 1404/17 Z

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.

25.08.2017

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

BFH 6.4.2017, III R 33/15

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung.

25.08.2017

Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BFH 14.3.2017, VIII R 38/15

Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.

24.08.2017

Nutzungsüberlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage keine begünstigte Betriebsveräußerung

BFH 20.3.2017, X R 11/16

Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern.

23.08.2017

Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

BFH 14.3.2017, VIII R 25/14

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.

23.08.2017

Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

BFH 11.4.2017, IX R 24/15

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist.

21.08.2017

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit

Niedersächsisches FG 15.6.2017, 10 K 139/16

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit ist nicht gleichzusetzen mit "regelmäßig oder üblicherweise". Der Fernfahrer, der lediglich zwei bis drei Tagen in der Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtägige Fahrten unternimmt, sucht nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf.

21.08.2017

Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-/ Anwachsgarantieleistungen dar?

FG Münster 1.12.2016, 5 K 1145/16 U

Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bildet regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit, vielmehr können diese Leistungen getrennt voneinander durchgeführt werden. Nur wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt (etwa Planungs- oder Grabpflegeleistungen), die das Lieferungselement qualitativ überwiegen und der Gesamtleistung das Gepräge geben, handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt.

18.08.2017

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

BFH 31.5.2017, XI R 2/14

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

18.08.2017

Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

BFH 12.7.2017, VI R 36/15

Aufwendungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten und kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

18.08.2017

Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

BFH 10.5.2017, II R 53/14

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

17.08.2017

Unzulässigkeit der Ruhendstellung einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners

BFH 16.5.2017, VII R 5/16

Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen.

17.08.2017

Zur erneuten Anordnung des schriftlichen Verfahrens

BGH 4.7.2017, XI ZR 470/15

Kann die Frist des § 128 Abs. 2 S. 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden, kann das Gericht erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen. Auf dieser Grundlage kann es dann gem. § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO erkennen.

16.08.2017

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH 18.5.2017, VI R 9/16

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) und durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

16.08.2017

Umsatzsteuer: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte

FG Köln 14.3.2017, 2 K 920/14

Der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts begründet eine inländische Betriebsstätte. Dies steht der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegen.

15.08.2017

Keine Haftung der Geschäftsführer für Lohnsteuern während Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat

FG Münster 23.6.2017, 3 K 1537/14 L u.a.

Die Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten. Es fehlt insoweit an der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung.

Artikel 3811 bis 3840 von 6924 gesamt