Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2971 bis 3000 von 7091 gesamt

19.07.2019

Klage in sog. cum/ex-Verfahren erfolglos

FG Köln v. 19.7.2019 - 2 K 2672/17

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Sie scheidet bereits denknotwendig aus.

19.07.2019

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

BFH v. 4.4.2019 - VI R 27/17

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte. Entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage kommt es für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit nicht mehr an.

18.07.2019

Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

BFH v. 20.2.2019 - III R 42/18

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es reicht dagegen nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

18.07.2019

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter

Kurzbesprechung

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren Zugehörigkeit zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuermindernd ausgewirkt, ist als Einlagewert nicht der (geminderte) Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen gewesen wäre.

18.07.2019

Steuerberatungskosten für Erstellung berichtigter Steuererklärung mindern Erbschaftssteuer

FG Baden-Württemberg v. 15.5.2019 - 7 K 2712/18

Die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer. Die Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig.

17.07.2019

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

BFH v. 20.12.2018 - IV R 2/16

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.

17.07.2019

Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar

FG Münster v. 24.5.2019 - 10 K 477/16 K,G,F

Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer.

17.07.2019

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

FG Münster v. 12.6.2019 - 5 K 166/19 U

Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung sind unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt.

16.07.2019

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

FG Baden-Württemberg v. 6.6.2019 - 1 K 699/19

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand.

16.07.2019

Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

FG Münster v. 12.6.2019 - 7 K 57/18 E

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

15.07.2019

Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sattelzugmaschinen

BFH v. 21.3.2019 - III R 20/18

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alt. KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als "Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 88), oder "LOF.Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden. Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG Zugmaschinen, mit Ausnahme von Sattelzugmaschinen, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.

12.07.2019

Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

BFH v. 21.3.2019 - III R 30/18

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kfz-Steuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Ein Fahrzeug, das bereits vor Insolvenzeröffnung untergegangen ist, fällt nicht unter den Insolvenzbeschlag gem. § 35 Abs. 1 InsO.

11.07.2019

Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2019 hat die Finanzverwaltung die Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, des Beiblatts zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen bekannt gemacht.

11.07.2019

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 v. 1.4.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.7.2019 hat die Finanzverwaltung das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

11.07.2019

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlicher Gemeindestraße?

BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17

Es besteht die Möglichkeit, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Senat hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

11.07.2019

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

BFH v. 15.1.2019 - VIII R 24/15

Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet. Dass der Realteiler im Ergebnis die freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis zeitnah einstellt, genügt in diesem Fall nicht für die Gewährung der Tarifbegünstigung.

09.07.2019

Keine gleichzeitige Anwendung der Vervielfältigungsregelungen in § 3 Nr. 63 EStG und § 40b EStG a.F.

FG Sachsen-Anhalt v. 11.4.2019 - 1 K 719/18

Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist auf die Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers abzustellen Die Änderung einer Versorgungszusage stellt hingegen keine Neuzusage dar, wobei von einer bloßen Änderung ausgegangen werden kann, wenn sich die Beiträge erhöhen oder der Versorgungsträger gewechselt wird. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senates aus dem Grundsatz der Einheit der Versorgung.

09.07.2019

Folgen des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltszahlungen an den ehemaligen Ehegatten im Weg des Realsplittings

FG Sachsen-Anhalt v. 7.3.2019 - 1 K 508/16

Werden aber die Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings vom Geber als Sonderausgaben geltend gemacht und berücksichtigt, so wird durch die zeitlich nachfolgende Einkommensteuerveranlagung des Gebers beim Empfänger der Tatbestand des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt. Aus der BFH-Rechtsprechung, insbesondere aus der Entscheidung vom 9.12.2009 - BFH, X R 49/07 - folgt nichts Gegenteiliges.

09.07.2019

Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

FG Berlin-Brandenburg v. 9.4.2019 - 5 K 5119/18

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) kann nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Vielmehr ist allein entscheidend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.

08.07.2019

BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer prüfen

FG Bremen v. 19.6.2019 - 2 K 37/19 (1)

Der Senat ist davon überzeugt, dass § 11 Abs. 2 VergnStG BR (sog. Bremer Wettbürosteuer) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros (Wettbürosteuer) verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

08.07.2019

Kein Ausschluss der Schenkungsteuer durch Einkommensteuer

FG München v. 15.5.2019 - 4 K 2033/16

Ein gesetzlicher Ausschluss der Schenkungsteuer durch die Einkommensteuer existiert nicht. Allerdings wurde im Hinblick auf die Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG, insbesondere für die Fragen der Konkurrenz zwischen der Einkommensteuer und der Schenkungsteuer, die Revision zum BFH zugelassen.

08.07.2019

Aufsichtsräte können nicht als selbständige Unternehmer gemäß dem Mehrwertsteuerrecht angesehen werden

EuGH v. 13.6.2019 - C 420/18

Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen sind, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da er eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängt, nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

05.07.2019

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß

BFH v. 20.2.2019 - X R 28/17 u.a.

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld, nicht aber - wie bislang ohnehin noch in keinem Fall geschehen - zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann auch keine Doppelbestrafung vorliegen.

05.07.2019

Entstehung der Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen

FG Köln v. 30.1.2019 - 7 K 1364/17

Ist der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses (wie etwa bei sog. Termfix-Geschäften) bestimmt, tritt eine Bereicherung schon mit dem Tod des Erblassers ein. Wird ein Anspruch zu einem bestimmten Stichtag fällig, führt dessen Erwerb bereits zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin zu einer wirtschaftlichen Bereicherung des Erwerbers. Ab diesem Zeitpunkt kann der Anspruch nämlich durch Abtretung o.Ä. verwertet werden.

04.07.2019

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH v. 16.5.2019 - XI B 13/19

Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine Aussetzung der Vollziehung ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

04.07.2019

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.6.2019 hat die Finanzverwaltung die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 bekannt gemacht.

03.07.2019

Vorläufiger Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten

FG Baden-Württemberg v. 12.12.2018 - 14 K 3172/17

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen.

03.07.2019

Keine Besteuerung laufender Kapitalerträge aus fondsgebundener Lebensversicherung mangels vermögensverwaltenden Versicherungsvertrags

FG Düsseldorf v. 16.5.2019 - 9 K 191/18 E

Laufende Kapitalerträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen sind nicht unter Anwendung der Abgeltungssteuer dem Einkommen hinzuzurechnen. In solchen Fällen handelt es sich nämlich nicht um eine vermögensverwaltende Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

02.07.2019

Aus Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlichen Betreuer können steuerpflichtig sein

FG Baden-Württemberg v. 6.3.2019 - 2 K 317/17

Aus der Landeskasse an eine selbständig tätige ehrenamtliche Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 € (bzw. 2.400 € ab dem Jahr 2013), sind sie insoweit steuerpflichtig.

01.07.2019

Ist die rückwirkende Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen verfassungsgemäß?

FG Münster v. 22.5.2019 - 7 K 1014/16 E

Im Fall der Erweiterung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, auf Veräußerungstatbestände, die vor Ablauf von zwölf Jahren erfolgen, liegt eine unechte Rückwirkung vor. Da allerdings zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 52a Abs. 10 Satz 5, 2. HS EStG in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 14, 2. HS EStG) - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

Artikel 2971 bis 3000 von 7091 gesamt