Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
17.04.2012
Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig
FG Münster 23.3.2012, 9 K 4639/10 K, G

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nicht steuerpflichtig. Dies gilt auch insoweit, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.

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16.04.2012
Zur steuerlichen Behandlung risikobehafteter Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers
FG Münster 21.12.2011, 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.

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16.04.2012
Zur Durchbrechung des formellen Bilanzenzusammenhangs
FG Niedersachsen 16.2.2012, 6 K 74/10

Zwar müssen nach ständiger BFH-Rechtsprechung Bilanzen für Zwecke der Veranlagung und der Gewinnfeststellung grundsätzlich im Fehlerjahr und in den Folgejahren berichtigt werden. Ist eine solche Berichtigung aber nicht mehr möglich, weil die Feststellungs- oder Veranlagungsbescheide bestandskräftig sind und keine Änderungsvorschrift für diese Bescheide eingreift, so ist die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist.

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13.04.2012
Kosten für die Abschirmung von Elektrosmog können steuerlich absetzbar sein
FG Köln 8.3.2012, 10 K 290/11

Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können (hier: Abschirmung von Elektrosmog) und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangte der BFH früher einen formalisierten Nachweis. An diesem formalisierten Nachweisverlangen hält er allerdings seit 2010 (BFH-Urteil v. 11.11.2010, Az.: VI R 17/09) nicht mehr fest.

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12.04.2012
Kindergeld: Verletztenrente kann um den Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden
BFH 9.2.2012, III R 5/08

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist dann zur Bestreitung des Unterhalts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bestimmt oder geeignet.

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11.04.2012
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß
BFH 14.3.2012, XI R 33/09

Die Verpflichtung der Unternehmer, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die elektronische Datenübermittlung den Unternehmern wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

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11.04.2012
Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der Vermarktung durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer
BFH 22.2.2012, X R 14/10

Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, als er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Spielen der Nationalmannschaft umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen.

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10.04.2012
Unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims kein Arbeitslohn
Schleswig-Holsteinisches FG 23.1.2012, 5 K 64/11

In der unentgeltlichen Gewährung von Mahlzeiten an Betreuer in einem Kinderheim ist kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen. Vielmehr liegt lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen vor, soweit eine arbeitsvertraglich verpflichtende Weisung zur Teilnahme an den gemeinsam mit den Kindern einzunehmenden Mahlzeiten besteht und diese Maßnahme z.B. der Überwachung der Kinder während der Mahlzeiten und der Erreichung der angestrebten pädagogischen Ziele dient.

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10.04.2012
Zur Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
BFH 1.2.2012, I R 18/11

Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 2. Alt. AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält.

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05.04.2012
Zur Besteuerung einer gemischten Schenkung
FG Düsseldorf 24.8.2011, 4 K 1027/11 Erb

Im Fall der sog. gemischten Schenkung ist der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung erfüllt, wenn gemessen am Verkehrswert einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt.

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04.04.2012
Zum Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen
BFH 19.1.2012, VI R 3/11

Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige - wie hier - mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird.

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04.04.2012
Zu den Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
BFH 19.1.2012, VI R 23/11

Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus. Denn der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen.

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03.04.2012
Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden
FG Düsseldorf 15.3.2012, 12 K 509/12 AO

Das sog. Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nicht zu beanstanden. Die für das Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen lassen keinen Ermessensfehler erkennen, insbesondere droht kein Datenmissbrauch.

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03.04.2012
Einheitliches Vertragswerk bei Kauf eines Grundstücks und Errichtung einer Doppelhaushälfte
FG Düsseldorf 23.11.2011, 7 K 417/10 GE

Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bildet mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch objektiv erkennbar ist. Allein der enge zeitliche Rahmen, in dem der Werkvertrag und der Kaufvertrag abgeschlossen worden sind, ist kein Indiz für eine Kenntnis der Beziehungen der auf Seiten des Veräußerers handelnden Personen.

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03.04.2012
EU-Kommission: Grenzpendler sollen künftig nicht mehr steuerlich benachteiligt werden

Die EU-Kommission hat am 2.4.2012 mitgeteilt, dass sie die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen will, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger durch diese nicht diskriminiert werden. Dabei will die Kommission nicht nur die Situation der angestellten und abhängigen Beschäftigten, sondern auch die der Selbständigen und Rentenempfänger abklopfen.

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03.04.2012
Fehler in Steuerbescheiden können unbeachtlich sein
FG Hamburg 19.1.2012, 3 K 14/11

Ein Fehler in einem Steuerbescheid kann unbeachtlich sein, wenn der Inhalt des Bescheids durch Auslegung richtig zu ermitteln ist, auch wenn die Festsetzungsfrist für eine Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten bereits abgelaufen ist. Die Befristung der Berichtigungsmöglichkeit offenbarer Unrichtigkeiten hat Bedeutung für Fälle, in denen der Fehler nicht aus dem Bescheid erkennbar ist.

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02.04.2012
EuGH-Vorlage zur sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995
FG Hamburg 26.1.2012, 2 K 224/10

Das FG Hamburg hat den EuGH zur Klärung unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Besteuerung stiller Reserven (sog. Entstrickungsbesteuerung) im Zusammenhang mit einem gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang betreffen. Der vorlegende Senat hat Zweifel, ob die Regelung des § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.

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30.03.2012
Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III
FG Schleswig-Holsteinischen 9.12.2011, 5 V 213/11 u.a.

Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von Ehegatten begünstigenden Regelungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht (sog. Ehegattensplitting) durch das BVerfG in dort bereits anhängigen Verfahren.

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30.03.2012
Zur Anrechnungsmethode bei Einkünften aus in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
BFH 27.10.2011, I R 26/11

Der Unternehmensbegriff nach dem DBA-Spanien lässt sich primär aus Art. 7 DBA-Spanien mittelbar durch die in Art. 7 DBA-Spanien angelegte Abgrenzung zu Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 DBA-Spanien ableiten. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb fällt demnach nicht unter den Begriff des Unternehmens und kann damit keine Betriebstätte begründen.

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30.03.2012
Zur Hinweispflicht des Steuerberaters einer GmbH hinsichtlich möglicher verdeckter Gewinnausschüttungen
BGH 23.2.2012, IX ZR 92/08

Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaft- und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf Risiken hinweisen. Ob er entsprechende Hinweise auch an Angestellte seiner Auftraggeberin haftungsvermeidend erteilen kann, hängt von der Stellung des Mitarbeiters ab.

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29.03.2012
Zu im Ausland realisierten Veräußerungsverlusten und ihrer Berücksichtigung hinsichtlich des Progressionsvorbehalts
BFH 1.2.2012, I R 34/11

Ein im Ausland (hier: in der Schweiz) realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte. Der im Ausland erzielte und im Inland steuerfrei gestellte Veräußerungsverlust erfüllt den Einkünftebegriff des § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 und ist nicht zugleich als außerordentliche Einkunft anzusehen.

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29.03.2012
Auf Teilflächen eines Grundstücks errichtete Windkraftanlagen stellen keine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG dar
BFH 25.1.2012, II R 25/10

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. An dieser Bewertung ändert auch die Verkabelung zwischen den Flächen und eine gemeinsame der Einspeisung des erzeugten Stroms in das Stromnetz dienende Übergabestation nichts.

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28.03.2012
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei
BFH 11.1.2012, I R 27/11

Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: Pilot einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-Irland) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird nach § 50d Abs. 8 S. 1 1. Alt. EStG 2002 die Freistellung bei der Veranlagung nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat. Ist der geforderte Nachweis aber erbracht, ist die Freistellung zu gewähren.

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28.03.2012
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums sind in tatsächlicher Höhe abzugsfähig
BFH 9.2.2012, VI R 42/11 u.a.

Der BFH hat mit zwei Urteilen - unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können. Auch wenn die berufliche Aus- oder Fortbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt und sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, ist eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt.

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27.03.2012
Vorbehaltsnießbraucher kann wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaftsanteilen bleiben
BFH 24.1.2012, IX R 51/10

Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs, erwirbt der Bedachte sie nicht i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind.  Der Nießbraucher bleibt wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

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26.03.2012
Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
FG Düsseldorf 14.1.2012, 13 K 1501/10 F

Der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich verstößt weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit ist für die Erreichung des Ziels, nur die (negativen) Einkünfte früherer Jahre zu berücksichtigen, die dem inländischen Besteuerungsrecht unterlagen, geeignet.

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26.03.2012
Zur steuerlichen Rückstellungsbildung durch Ärzte für Regressforderungen der Krankenkassen
FG Bremen 8.2.2012, 1 K 32/10 (5)

Wird Ärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung mitgeteilt, dass sie die Richtgrößen für ihr Verordnungsvolumen überschritten haben, berechtigt dies ebenso wenig wie die Einleitung eines Überprüfungsverfahren durch die Prüfgremien zur steuerlichen Rückstellungsbildung. Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise dürfen vielmehr erst dann gebildet werden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben.

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23.03.2012
Zum Nachweiserfordernis für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
FG Münster 19.1.2012, 5 K 105/07 E

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern reicht es unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz berechnet wird. Aus den Unterlagen muss sich tatsächlich die auf der Dividende lastende Körperschaftsteuer ergeben.

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23.03.2012
Zollkodex: Zu den Folgen einer unzureichenden Sicherheit beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
EuGH 22.3.2012, C-506/09 P

Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen. Dies ist der Fall, wenn die genannten Behörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht, um eine Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt.

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22.03.2012
Einschränkung des Werbungskostenabzugs für Erstausbildungen ist verfassungsgemäß
FG Düsseldorf 14.12.2011, 14 K 4407/10 F

Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses sind verfassungsgemäß. Die Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7.12.2011 verstoßen weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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