Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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02.01.2023

Haenel-Gewehr verletzt Patent von Heckler & Koch

OLG Düsseldorf v. 30.12.2022 - I-15 U 59/21

Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH. Es darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden.

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22.12.2022

Bad Bank der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften

OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2022 - 4 U 282/21

Die WestLB-Nachfolgegesellschaft hat gegenüber der Ersten Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) keinen Anspruch auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften. Die Auslegung des Abspaltungsvertrags hat ergeben, dass aus Cum/Ex-Geschäften herrührende Steuerverbindlichkeiten der Nachfolgegesellschaft nicht Gegenstand des (wirtschaftlich) auf die Bad-Bank übertragenen Abspaltungsportfolios waren.

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21.12.2022

Telefonische Weitergabe von TAN kann teuer werden

LG Saarbrücken v. 9.12.2022, 1 O 181/20

Im Rahmen des Online-Bankings kann die telefonische Weitergabe dreier TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte.

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20.12.2022

Irreführung durch irrtümlich überhöhte Preisforderung

OLG Frankfurt a.M. v. 24.11.2022 - 6 U 276/21

Eine irreführende Preisangabe i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer nach der Bestellung aufgrund eines Irrtums nur zu einem höheren Preis lieferbereit ist. Es liegt auf der Hand, dass der Preis ein entscheidendes Element für die Kaufentscheidung darstellt. Dass bei einem Produkt im Wert von ca. 150 € ein Preisnachlass von 50 € ein ganz erheblicher kaufentscheidender Faktor ist, bedarf keiner ausführlichen Begründung.

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20.12.2022

Zu einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung

BGH v. 10.11.2022 - IX ZR 160/21

Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise erlangten Gegenstands oder dessen Werts in das Vermögen des Schuldners mit dem Willen zur Erfüllung eines anderen, auf ein und dieselbe Leistung gerichteten Anspruchs erfolgt.

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20.12.2022

Wettbewerbswidrigkeit der Regeln der Internationalen Eislaufunion

EuGH, C-124/21 P: Schlussanträge des Generalanwalts v. 15.12.2022

Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der Regeln der Internationalen Eislaufunion bestätigenden Urteils des Gerichts vor. Er schlägt vor, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.

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19.12.2022

Laut EuGH-Generalanwalt könnte die UEFA die Superleague-Gründungsmitglieder von den traditionellen Wettbewerben ausschließen

EuGH, C-333/21: Schlussanträge des Generalanwalts v. 15.12.2022

European Superleague Company: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, sind laut Generalanwalt Rantos mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar. Die ESLC darf zwar ihren eigenen unabhängigen Fußballwettbewerb außerhalb des Systems der UEFA und der FIFA gründen, doch darf sie nicht parallel zur Gründung eines solchen Wettbewerbs ohne die vorherige Genehmigung der UEFA und der FIFA weiter an den von diesen Verbänden organisierten Fußballwettbewerben teilnehmen.

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19.12.2022

Twitter muss bei Hinweis auf Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen

LG Frankfurt a.M. v. 14.12.2022 - 2-03 O 325/22

Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt.

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15.12.2022

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung

OLG Frankfurt a.M. v. 14.12.2022 - 17 U 132/21

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Dass die jeweilige Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Verwaltungsaufwand einhergehen kann, hat sie nach der vertraglichen Abrede hinzunehmen.

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14.12.2022

Datenschutz: Europäische Kommission leitet Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für einen sicheren Datenverkehr mit den USA ein

Die Europäische Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet, mit dem sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom Gerichtshof der Europäischen Union im "Schrems II"-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden sollen.

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