Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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15.06.2022

Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze

EuG v. 18.5.2022 - T-609/19

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem Qualcomm eine Geldbuße von rd. 1 Mrd. € auferlegt wurde, für nichtig erklärt. Es stellt fest, dass mehrere Verfahrensfehler die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt haben und entkräftet die Analyse der Kommission bezüglich des dem Unternehmen vorgeworfenen Verhaltens.

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14.06.2022

Kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das Stuttgarter Lkw-Durchfahrtsverbot

BGH v. 14.6.2022 - VI ZR 110/21

Anwohner haben bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch. Das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. dem Luftreinehalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart angeordnete Durchfahrtsverbot ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwohner innerhalb der Durchfahrtsverbotszone, das es diesen ermöglichen würde, dem Verbot Zuwiderhandelnde zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

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14.06.2022

Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne vorliegende Genehmigung ist irreführend

OLG Nürnberg v. 24.5.2022 - 3 U 4652/21

Das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, wird - da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert - maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt. Bei einer objektiv unwahren Werbebehauptung ist - wie sich aus den Vorgaben der RL 2005/29/EG ergibt - eine Eignung zur Täuschung keine Voraussetzung des Irreführungstatbestands. Versteht allerdings ein durchschnittlich informiertes, verständiges und aufmerksames Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises eine unwahre Angabe richtig, kann es an der geschäftlichen Relevanz der Irreführung fehlen.

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13.06.2022

Bereicherung bei abgeschlossenen Wertpapierdarlehensgeschäften?

OLG Düsseldorf v. 20.1.2022 - 6 U 41/21

Das Risiko, dass das Finanzamt dem Geschäft die Anerkennung versagt, ist ein Risiko, dass grundsätzlich auf Seiten desjenigen liegt, der die Chance der Steueroptimierung wahrnehmen will. Dieses Risiko beinhaltet aufgrund der Gestaltung nicht nur die Gefahr, dass die beabsichtigte Steueroptimierung durch den künstlich geschaffenen Betriebsübergang bei Nichtanerkennung des wirtschaftlichen Eigentums nicht möglich ist, sondern auch die, dass die angerechnete Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag zurückgezahlt werden müssen.

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13.06.2022

Kein vorläufiger Rechtsschutz für das Inverkehrbringen von Nutzhanfblättern

OVG Lüneburg v. 27.4.2022 - 14 ME 116/22

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil. Die bloße Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs führt auch nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht ohne Weiteres dazu, dass ein Anordnungsgrund indiziert wird.

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13.06.2022

Verfassungsbeschwerde zur BSI-Warnung vor Virenschutz-Software erfolglos

BVerfG v. 2.6.2022 - 1 BvR 1071/22

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte sich das Unternehmen gegen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochene Warnung gewandt.

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10.06.2022

Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten

EuGH, C-154/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.6.2022

Generalanwalt Pitruzzella hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach der DSGVO auseinandergesetzt.

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09.06.2022

Miteinbeziehung bezahlter Produktrezensionen ohne entsprechende Kennzeichnung stellt unlautere getarnte Werbung dar

OLG Frankfurt a.M. v. 9.6.2022 - 6 U 232/21

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

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09.06.2022

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons

LG Berlin v. 2.6.2022 - 67 S 259/21

Zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist.

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08.06.2022

Apple und Swatch: Markenstreit um THINK DIFFERENT

EuG v. 8.6.2022 - T-26/21 u.a.

Das EuG hat die Entscheidungen des EUIPO bestätigt, mit denen das von der Apple Inc. eingetragene Wortzeichen "THINK DIFFERENT" für verfallen erklärt wurde.

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