Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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14.01.2015

Generalanwalt: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

EuGH-Generalanwalt 14.1.2015, C-62/14

Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar. Diese Vereinbarkeit setzt aber voraus, dass das Programm, wenn es zur Anwendung gelangen sollte, bestimmte Bedingungen einhält.

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13.01.2015

Leiharbeit: Klausel über Vermittlungsprovision bei unzutreffender Berücksichtigung des Marktwertes eines Arbeitnehmers unzulässig

OLG Oldenburg 30.10.2014, 1 U 42/14

Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher sind nur zulässig, wenn die Vergütung "angemessen" ist. AGB-Klauseln, die den Marktwert der Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht hinreichend beachten, in dem sie sich etwa an der Höhe des Entleihungsentgelts und nicht am neuen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientieren, sind unwirksam.

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13.01.2015

Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 6 U 141/14

In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen.

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13.01.2015

Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Metallrecyclingunternehmen

VG Frankfurt a.M. 17.12.2014, 5 K 393/14.F

Ein Unternehmen, das nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das gilt etwa auch für ein Metallrecyclingunternehmen, das die Reste von Kuper- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott verwertet.

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13.01.2015

Zur Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto in den übernächsten Monat

BGH 4.12.2014, IX ZR115/14

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden. Es erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

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09.01.2015

Bestpreisklauseln des HRS-Hotelbuchungsportals kartellrechtswidrig

OLG Düsseldorf 9.1.2015, VI - Kart. 1/14 (V)

Die zwischen dem Hotelbuchungsportal der HRS-GmbH und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig. Die Klauseln bewirken eine Einschränkung des Wettbewerbs u.a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern und stellen einen Verstoß gegen § 1 GWB dar.

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09.01.2015

Status des Mietverhältnisses bei Insolvenz des Vermieters während unbeendeter Sanierungsarbeiten

BGH 11.12.2014, IX ZR 87/14

Gerät der Vermieter in Insolvenz, so besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte. Auch ein etwaiger Rechtsmissbrauch durch einen Vermieter, der unter Einsatz einer finanziell nicht ausreichend ausgestatteten juristischen Person die "Entmietung" eines Hauses betreibt, zwingt nicht zu einer anderen Auslegung des § 108 Abs. 1 S. 1 InsO.

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08.01.2015

Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

BGH 8.1.2015, I ZR 123/13

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV setzt eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus; in dringenden Fällen reicht es aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet wird.

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08.01.2015

Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung gegenüber dem Notar

BGH 24.11.2014, NotSt(Brfg) 6/14

Die Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung gegenüber dem Notar. Sie ist unverzichtbar.

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08.01.2015

Zur Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

BGH 11.12.2014, IX ZB 69/12

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung i.S.d. § 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG insolvenzfest ist.

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