Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1681 bis 1690 von 5332 gesamt

05.08.2021

Blog-Beiträge können Nötigungsmittel darstellen und zu Schadensersatz führen

BGH v. 29.6.2021 - VI ZR 10/18

Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung i.S.v. § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Für die Annahme des Interesses an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO genügt im Fall, der Kläger stützt den entsprechenden Schadensersatzanspruch auf die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die bloße Möglichkeit solcher Schäden.

05.08.2021

Zur Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank "in auffallender Weise"

BGH v. 29.6.2021 - XI ZR 19/20

Das Merkmal "in auffallender Weise" in Art. 247a Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist dahin auszulegen, dass der Sollzinssatz in den nach Abs. 1 dieser Vorschrift geschuldeten Informationen über Entgelte und Auslagen gegenüber den weiteren in den Informationen enthaltenen Angaben hervorzuheben ist. Die Gesetzesmaterialien unterstützen das Ergebnis der am Wortlaut orientierten Auslegung.

05.08.2021

Rundfunkbeitrag darf vorläufig erhöht werden

BVerfG 20.7.2020, 1 BvR 2756/20 u.a.

Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Die Bestimmungen des Art. 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags - mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags - gelten vorläufig mit Wirkung vom 20.7.2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

04.08.2021

Rechte am Zeichen "Dschinghis Khan" im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen

LG München I v. 27.7.2021 - 33 O 6282/19

Auch bei Auflösung einer Musikgruppe kann nicht generell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte ausgegangen werden.

02.08.2021

Zur Erschöpfung des Markenrechts (Hyundai-Grauimport)

BGH v. 27.5.2021 - I ZR 55/20

Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware nach dem Inhalt des mit einem in der EU ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll.

30.07.2021

Kontosperrung: Facebook muss Nutzer vorab informieren

BGH v. 29.7.2021 - III ZR 179/20 u.a.

Die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind unwirksam. Dies gilt jedenfalls, weil sich das Unternehmen nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

29.07.2021

EuGH-Vorlage: Muss der Pfandbetrag in der Werbung gesondert ausgewiesen werden?

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 135/20

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

29.07.2021

Goldton des "Lindt-Goldhase" genießt Markenschutz

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 139/20

Der Erwerb von Verkehrsgeltung setzt nicht voraus, dass das Farbzeichen als "Hausfarbe" für sämtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verkehr dann, wenn der Goldton für andere Schokoladenhasen als den bekannten Lindt-Goldhasen verwendet würde, darin einen Herkunftshinweis auf die Klägerinnen sähe. Das ist eine Frage der Verwechslungsgefahr, die sich erst im Rahmen der Prüfung einer Verletzung der Farbmarke stellt.

22.07.2021

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw

EuGH v. 15.7.2021 - C-30/20

Der EuGH hat vorliegend erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen im Hinblick auf Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw zuständig sind. Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine Käufe an verschiedenen Orten getätigt hat, dasjenige Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat.

20.07.2021

Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines Dieselskandal-Fahrzeugs

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 575/20

Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt einen gegen den Hersteller bestehenden Schadensersatzanspruch nicht entfallen. Durch den Weiterverkauf tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs und ist vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

Artikel 1681 bis 1690 von 5332 gesamt