Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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06.11.2023

Hinweis auf herauszugebende gezogene Nutzungen gehört zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG

BGH v. 11.10.2023 - IV ZR 40/22

Zur ordnungsgemäßen Belehrung i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener Leistungen auch der Hinweis auf die herauszugebenden gezogenen Nutzungen. Im Rahmen der Rückabwicklung nach § 152 Abs. 2 i.V.m. § 169 VVG ist der Rückkaufswert nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu bestimmen.

31.10.2023

Darlehensbasierte Lebensversicherung: Versagtes Widerspruchsrecht trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

BGH v. 27.9.2023 - IV ZR 464/21

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13.7.2001) wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB versagt, wenn im Rahmen eines einheitlichen Anlagekonzepts die Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens dient, mit dem die Einmalprämie für die Versicherung finanziert wird.

30.10.2023

Datenleck bei der Trading-App von Scalable Capital: Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen?

EuGH, C-182/22 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.10.2023

Generalanwalt Collins hat am 26.10.2023 seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22, Scalable Capital vorgelegt. Der Diebstahl sensibler personenbezogener Daten einer betroffenen Person durch einen unbekannten Straftäter könne zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz führen, wenn der Nachweis eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, eines konkreten erlittenen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und diesem Verstoß erbracht wird. Für die Gewährung eines solchen Schadensersatzes sei es nicht erforderlich, dass der Straftäter die Identität der betroffenen Person angenommen hat, und der Besitz von Daten, die die betroffene Person identifizierbar machen, stelle für sich genommen keinen Identitätsdiebstahl dar.

27.10.2023

Online-Coaching ohne Zulassung: Teilnehmer muss nicht zahlen

LG Hamburg v. 19.7.2023 - 304 O 277/22

Zwar sehen Teile der (spärlichen) Literatur und Rechtsprechung zum FernUSG die Teilnahme mittels Videokonferenz nicht als Fall einer räumlichen Trennung i.S.d. § 1 FernUSG an, da es auf den direkten Kontakt zwischen Lehrendem und Lernendem bei der Wissensvermittlung ankomme. Hiergegen spricht jedoch bereits der Wortlaut des § 1 FernUSG, der einzig und allein auf eine räumliche Trennung zwischen Lehrenden und Lernenden abstellt.

26.10.2023

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 176/19

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. Allerdings sind gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen nicht verdeckt i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn die Zigarettenpackungen in Ausgabeautomaten vorrätig gehalten werden und deshalb von außen überhaupt nicht sichtbar sind.

26.10.2023

Werbung: Pfandbetrag ist gesondert anzugeben

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 135/20

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag neben dem Verkaufspreis gesondert anzugeben. Die gesonderte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag ermöglicht es Verbrauchern, die Preise von Waren besser zu beurteilen und leichter miteinander zu vergleichen.

23.10.2023

Sicherer Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen über Internet oder Telefon: Rat nimmt Rechtsakt an

Der Rat hat am 23.10.2023 eine Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess. Mit dem angenommenen Text werden bestehende Rechtsvorschriften vereinfacht, der Verbraucherschutz verbessert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleistungen geschaffen, die online, telefonisch oder anderweitig im Fernabsatz abgeschlossen werden.

23.10.2023

Microstock-Portale: Das Recht des Fotografen auf Anbringung der Urheberbezeichnung kann per AGB abbedungen werden

BGH v. 15.6.2023 - I ZR 179/22

Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gem. § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns steht es dem Urheber jedoch grundsätzlich frei, durch ausdrücklich oder stillschweigend getroffene vertragliche Vereinbarungen mit dem Werkverwerter auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen. Solche Vereinbarungen unterliegen allerdings Grenzen, deren Überschreitung gem. § 138 Abs. 1 BGB und - soweit AGB in Rede stehen - gem. § 307 Abs. 1 und 2 BGB zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt.

20.10.2023

Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 343/22

Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.

16.10.2023

Energieverbrauchskennzeichnung für Backöfen und Dunstabzugshauben

EuGH v. 5.10.2023 - C-761/22

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden.

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