Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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10.09.2015

Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent rechtmäßig

EuG 10.9.2015, T-525/13 u.a.

Das EuG hat die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent (YSL) abgewiesen. Die Taschen von YSL unterscheiden sich durch drei Merkmale, die sich entscheidend auf ihr Gesamterscheinungsbild auswirken, von der Tasche von H&M, nämlich Form, Struktur und Oberflächengestaltung. Die Geschmacksmuster von YSL rufen somit bei der informierten Benutzerin einen anderen Gesamteindruck hervor als das von H&M.

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10.09.2015

Individualisierung des Güteantrags bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 20.8.2015, III ZR 373/14

Der Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds muss für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen.

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10.09.2015

Fernsehröhren-Kartell: EuG setzt Geldbußen teilweise herab

EuG 9.9.2015, T-82/13 u.a.

Das EuG hat die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt. Bestätigt wurden hingegen die gegen die weiteren Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen.

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09.09.2015

Zur Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

BGH 25.8.2015, X ZB 5/14

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden. § 11 RVG gilt nicht für alle Berufsgruppen, die an gerichtlichen Verfahren mitwirken; für eine solche umfassende Geltung bieten weder Sinn und Zweck der Vorschrift noch ihre Entstehungsgeschichte einen Anhalt.

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08.09.2015

Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben

Anwaltsgerichtshof NRW, 29.5.2015, 1 AGH 1/15

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat.

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08.09.2015

Zum Pfändungsschutz nach § 851c ZPO beim Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG

BGH 22.7.2015, IV ZR 223/15

§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.

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08.09.2015

Zum Patentnichtigkeitsverfahren bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

BGH 7.7.2015, X ZR 64/13

Hat in einem Patentnichtigkeitsverfahren die erste Instanz eine Erstbewertung des Standes der Technik (hier: Bitratenreduktion) unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen, ist die Sache im Fall der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den BGH regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens ist es, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet wird und diese Bewertung durch den BGH überprüft wird.

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07.09.2015

Zur Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter

BGH 16.7.2015, IX ZR 127/14

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

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07.09.2015

Avalkredit: Unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam sein

LG Kleve 18.8.2015, 4 O 13/15

Bei einem Avalkredit handelt es sich um eine sog. "Kreditleihe", bei der die Bank grundsätzlich nicht selbst das Darlehen gewährt, sondern einem Dritten die Rückzahlung durch ihren Kunden garantiert. Dies gleicht der Verschaffung eines mittelbaren Bankkredits durch einen Makler, der dafür ebenfalls sowohl Zinsen, als auch Provision nach § 354 HGB verlangen kann. Erlaubt das Gesetz dies bereits "ohne Verabredung", ist eine Vereinbarung in AGB erst recht zulässig.

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04.09.2015

Internationale Zuständigkeit bei Internet-Maklerlohn

BGH 15.1.2015, I ZR 88/14

Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft. An dieses Bestreiten sind erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

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