Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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22.01.2018

Zur Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren

OLG München 16.1.2018, 3 U 2181/17

Die Frage, ob die Entscheidung eines Rechtsstreits von den in einem Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhängt, ist abstrakt zu beurteilen. Infolgedessen genügt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann. Dem Prozessgericht wird ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt.

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18.01.2018

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

BGH 18.1.2018, I ZR 173/16 u.a.

In dem Verfahren Az.: 20 U 152/16 hat das OLG Düsseldorf Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke dem EuGH vorgelegt. Der Senat hat das bei ihm anhängige Verfahren Az.: I ZR 173/16 u.a. (die Frage betreffend, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt) deshalb wegen Vorgreiflichkeit des anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

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17.01.2018

Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

BGH 17.1.2018, VIII ZR 241/16

Eine gewerbliche Zwischenvermietung i.S.v. § 565 BGB kann auch dann gegeben sein kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Diese sind in dem Bestreben zu sehen, für das Unternehmen Arbeitnehmer an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine entsprechenden Werkswohnungen anbieten können.

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17.01.2018

EU-Parlament: Stellungnahme des LIBE-Ausschusses zum Verordnungsvorschlag 'EU-Cybersicherheitsagentur'

Jan Philipp Albrecht/LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, 15.1.2018

Am 15.1.2018 hat Jan Philipp Albrecht, MdEP, als Berichterstatter des LIBE-Ausschusses den Entwurf seiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag betreffend die 'EU-Cybersicherheitsagentur' (European Network and Information Security Agency/ENISA) vorgestellt. Am 29.1.2018 wird er den Entwurf dem LIBE-Ausschuss präsentieren.

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16.01.2018

Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren Handelsmarken

OLG Frankfurt a.M. 23.11.2017, 6 U 224/16

Wird ein vom selben Hersteller stammendes Erzeugnis in erheblichen Stückzahlen von mehreren Handelsunternehmen unter unterschiedlichen Wortmarken vertrieben, steht dies mangels wettbewerblicher Eigenart einem ergänzenden Leistungsschutz des Erzeugnisses gem. § 4 Nr. 3 UWG grundsätzlich entgegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der angesprochene Verkehr weiß oder erkennen kann, dass es bei den Wortmarken um solche der jeweiligen Handelsunternehmen (Handelsmarken) handelt; etwa wenn die Handelsunternehmen ihre Marken warenübergreifend für eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte verwenden.

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16.01.2018

Bürge kann sich auf Einreden des Hauptschuldners berufen

BGH 28.11.2017, XI ZR 211/16

Der Bürge kann sich nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläubiger darin die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat.

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11.01.2018

Irreführende geschäftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt

BGH 5.10.2017, I ZR 184/16

Ein Gericht verstößt gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt, als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Kläger seinen Klageantrag auf die Irreführung potentieller Kursteilnehmer durch angegebene Berufsbezeichnungen in der Kurswerbung stützt, und das Gericht die Verurteilung auf die Irreführung der potentiellen Kunden der Kursteilnehmer durch die Verwendung der Berufsbezeichnungen stützt.

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09.01.2018

Zu den Voraussetzungen des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO

BGH 21.11.2017, XI ZR 106/16

Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.

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09.01.2018

Bitkom-Stellungnahme zum Rats-Entwurf zu den Art. 6-8 und 10 der e-Privacy-Verordnung

Bitkom, 5.1.2018

Am 5.1.2018 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem er zum aktuellen Entwurf des Rates zu den Art. 6-8 und 10 der europäischen e-Privacy-Verordnung Stellung nimmt. Der Rat hatte sich im Dokument 2017/0003 (COD) erneut mit diesen Artikeln auseinandergesetzt.

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09.01.2018

Keine Wettbewerbshandlung bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben aufgrund gesetzlicher Ermächtigung

BGH 27.7.2017, I ZR 162/15

Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie Bestattungen, die behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich durch ihren Eigenbetrieb durchführen lässt.

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